Thüringen investiert mehr, Start-up-Strategie und Frühstartrente beschlossen

Thüringen ringt trotz Milliarden für Investitionen mit dem Mittelabfluss, während Berlin Start-ups fördern und mit der Frühstartrente frühzeitig fürs Alter vorsorgen will. Der Pressespiegel zeigt, wo wirtschaftspolitische Pläne auf Wachstum, Bürokratie und praktische Umsetzung treffen – und welche Rolle Russlands Unterstützung für Nordkoreas Wirtschaft spielt.

Thüringen verfügt über mehr Investitionsmittel, kann sie aber nicht vollständig abrufen

Thüringen wird nach den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 voraussichtlich auf einem erheblichen Teil der für Investitionen vorgesehenen Gelder sitzen bleiben. Finanzstaatssekretär Birger Scholz sagte in Erfurt, es sei zu vermuten, dass 2026 erhebliche Investitionsmittel nicht abfließen werden. Betroffen seien nicht nur Thüringen, sondern auch viele andere Bundesländer.

Als Gründe nannte Scholz die wirtschaftliche Stagnation und den notwendigen Vorlauf für Großprojekte. Bauvorhaben, die im Sommer liefen, würden beispielsweise oft erst in den letzten Monaten des Jahres abgerechnet, weshalb der Mittelabfluss im Jahresverlauf nicht gleichmäßig erfolge.

Nach Angaben von Scholz stehen Thüringen im Doppelhaushalt 2026/27 allein in diesem Jahr rund 2,37 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Darin enthalten sind auch Zahlungen aus dem Sondervermögen des Bundes. Im vergangenen Jahr waren es 1,97 Milliarden Euro.

Mit den zusätzlichen Mitteln soll der Investitionsstau abgebaut werden, der sich in der Vergangenheit aufgebaut hat. Allerdings blieben 2025 mehr als 300 Millionen Euro für Investitionen ungenutzt; nach Angaben des Finanzministeriums wurden 1,66 Milliarden Euro investiert.

Nach vorläufigen Zahlen des Ministeriums wurden 2026 bisher etwa 30 Prozent der Investitionsmittel genutzt. Dieser Anteil liege ungefähr auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

Aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen des Bundes erhält Thüringen bis 2036 insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro. Im laufenden Doppelhaushalt 2026/27 sind davon 633 Millionen Euro eingeplant, davon 211 Millionen Euro für 2026.

Zu den geförderten Vorhaben gehört eine Tunnel-Übungsanlage in Crossen im Saale-Holzland-Kreis. Die Anlage ist Teil der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule und kostet rund 33,8 Millionen Euro; 9,5 Millionen Euro stammen aus dem Sondervermögen. Nach Angaben des Bauministeriums handelt es sich um die erste Tunnel-Übungsanlage für den Schienenverkehr in Deutschland. Bisher müsse dafür in der Schweiz geübt werden.

Weitere Projekte sind der Umbau der Therme in Mühlhausen mit 5,0 Millionen Euro sowie der Kauf von vier Niederflur-Straßenbahnen für die Thüringer Waldbahn für 10,0 Millionen Euro. Bei der Sanierung des Funktionsgebäudes am Theater Meiningen kommen 10,4 Millionen Euro von insgesamt 13,0 Millionen Euro aus den Berliner Mitteln.

• Die Tunnel-Übungsanlage in Crossen kostet rund 33,8 Millionen Euro.
• Für die Tunnel-Übungsanlage kommen 9,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen.
• Der Umbau der Therme in Mühlhausen wird mit 5,0 Millionen Euro gefördert.
• Für vier Niederflur-Straßenbahnen sind 10,0 Millionen Euro vorgesehen.
• Für das Funktionsgebäude am Theater Meiningen stammen 10,4 Millionen Euro von insgesamt 13,0 Millionen Euro aus dem Sondervermögen.

Finanzstaatssekretär Scholz erklärte, viele der Vorhaben könne sich der Freistaat derzeit ohne das Sonderprogramm des Bundes nicht leisten. Quelle: SZ.de, unter Berufung auf dpa.

Zusammenfassung: Thüringen stehen 2026 rund 2,37 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung, doch bisher wurden etwa 30 Prozent genutzt. Das Sondervermögen des Bundes ermöglicht unter anderem Projekte in den Bereichen Katastrophenschutz, Verkehr, Thermen und Theater.

Bundesregierung beschließt Start-up-Strategie mit 152 Einzelmaßnahmen

Die Wirtschaft hat positiv auf die neue Start-up-Strategie der Bundesregierung reagiert. Mehrere Verbände fordern zugleich mehr Tempo und eine zügige Umsetzung der angekündigten Vorhaben.

„Entscheidend ist jetzt, was daraus folgt: Aus dem Papier muss schnell Realität werden“, sagte Helmut Schönenberger, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und hoher Jobverluste in den klassischen Industrien müsse sich Deutschland stärker für neue Unternehmen öffnen.

Das Bundeskabinett beschloss ein 36-seitiges Papier mit 152 Einzelmaßnahmen. Ziel ist es, Gründungen künftig leichter und schneller zu ermöglichen. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden; außerdem soll es Start-ups erleichtert werden, neues Personal zu gewinnen.

Die Bundesregierung will das Potenzial innovativer neuer Unternehmen besser nutzen und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Ein Schwerpunkt liegt auf der Mobilisierung von Wagniskapital. Dabei sollen auch Möglichkeiten geprüft beziehungsweise genutzt werden, Geld aus der privaten Altersvorsorge in Start-ups zu investieren.

Der Digitalverband Bitkom lobte den Schwerpunkt auf Wachstumsfinanzierung, Bürokratieabbau, die engere Verzahnung mit der Wissenschaft und die Internationalisierung. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst verwies jedoch darauf, dass bereits ein Viertel der Legislaturperiode vorbei sei und noch viele offene Punkte geklärt werden müssten.

„Allerdings ist bereits ein Viertel der Legislaturperiode vorbei, und es sind noch viele offene Punkte zu klären“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Der Startup-Verband sieht in der Strategie die Möglichkeit, den jüngsten Gründungsschub zu verstärken. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Deutschland 3053 Firmen neu gegründet. Das waren 52 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2025.

Auch als Arbeitgeber gewinnen Start-ups an Bedeutung. Im Jahr 2024 beschäftigten sie 522 000 Menschen, 26 Prozent mehr als vier Jahre zuvor.

Quelle: SZ.de. Die Meldung basiert auf Angaben aus dem Artikel und Äußerungen des Startup-Verbandes sowie des Digitalverbands Bitkom.

Zusammenfassung: Die Bundesregierung will mit 152 Maßnahmen Gründungen erleichtern, Bürokratie abbauen und Wagniskapital mobilisieren. Die Verbände begrüßen die Ziele, verlangen aber eine schnelle Umsetzung.

Frühstartrente soll Kindern ab sechs Jahren zehn Euro im Monat sichern

Die geplante Frühstartrente der schwarz-roten Bundesregierung nimmt Gestalt an. Nach dem angekündigten Gesetzentwurf soll der Bund für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlen.

Das geförderte Kapital soll erst nach Vollendung des 65. Lebensjahrs ausgezahlt werden. Zusätzlich sollen eigene Einzahlungen möglich sein; Zuzahlungen können bis zu 6.840 Euro im Jahr betragen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gab den Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung der Regierung. Als zentrales Ziel nannte er mehr Chancengleichheit, da frühe Altersvorsorge heute häufig von der Einkommens- oder Vermögenshöhe der Eltern abhänge.

„Diese Ungleichheit setzt sich dann oft bis ins Alter fort. Das wollen wir ändern“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.

Das Depot sollen Eltern bei einem Anbieter ihrer Wahl eröffnen können. Alternativ soll eine öffentliche Kapitalanlage möglich sein. Die Erträge sollen bis zum Beginn der Auszahlung steuerfrei bleiben.

Starten soll die Frühstartrente mit dem Geburtsjahrgang 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab kommendem Jahr soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzukommen.

Für frühere Geburtsjahrgänge beziehungsweise für unter 18-Jährige sollen ebenfalls Verträge geschlossen werden können, allerdings ohne staatliche Zuwendungen. Ein Antrag soll grundsätzlich nicht erforderlich sein.

Die Ausgaben des Bundes sollen zunächst bei 198 Millionen Euro im Jahr liegen und bis 2030 auf 411 Millionen Euro steigen. Das Vorhaben soll zugleich die Finanzkompetenz stärken, indem Kinder und Eltern die Entwicklung des Vermögens in persönlichen Depots nachvollziehen können.

Nach den Plänen sollen Anbieter und öffentliche Stellen regelmäßig verständlich und transparent informieren. Dadurch sollen Anreize entstehen, die private Altersvorsorge im Erwachsenenalter mit eigenen Beiträgen fortzuführen.

Das Finanzministerium rechnet bei zusätzlichen Einzahlungen mit unterschiedlichen Depotwerten. Zahlen Eltern monatlich 10 Euro zu, soll der Depotwert bis zum 18. Lebensjahr rund 4.400 Euro betragen und mit 65 Jahren bei 107.000 Euro liegen. Bei einer monatlichen Zuzahlung von 50 Euro sollen mit 65 Jahren 320.000 Euro erreicht werden können. Ohne zusätzliche Zahlungen der Eltern soll der Depotwert mit 18 Jahren 2.200 Euro und mit 65 Jahren rund 53.000 Euro betragen.

Die Frühstartrente soll in eine umfassendere Reform der Altersvorsorge eingebettet werden. Die schwarz-rote Koalition plant einen Nachfolger für die private Riester-Rente sowie ein neues Altersvorsorgedepot, das auch höhere Renditen am Kapitalmarkt ermöglichen soll.

Von der Frühstartrente soll es laut Gesetzentwurf ab der Volljährigkeit einen nahtlosen Übergang in die steuerlich geförderte private Altersvorsorge geben. Quelle: SZ.de, unter Berufung auf dpa.

Zusammenfassung: Der Staat soll für Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. Die Förderung startet mit dem Geburtsjahrgang 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2026; zusätzliche Einzahlungen der Eltern sollen deutlich höhere Depotwerte ermöglichen.

Nordkoreas Wirtschaft wächst – Russlands Unterstützung als wichtiger Faktor

Nordkoreas Wirtschaft verzeichnet ein Wachstum, bei dem die Unterstützung durch Russland eine zentrale Rolle spielt. Der Tagesspiegel stellt die Frage, ob Wladimir Putin Kim Jong Un damit einen wirtschaftlichen Aufschwung beschert, und untersucht die Hintergründe der Entwicklung.

Der vorliegende Quellenausschnitt enthält nach den umfangreichen Navigations- und Seitenelementen jedoch keine auswertbaren Angaben zu konkreten Wachstumsraten, Zeiträumen, Handelswerten, Maßnahmen oder weiteren wirtschaftlichen Kennzahlen. Eine inhaltliche Darstellung über die allgemeine Aussage des Titels hinaus ist deshalb nicht möglich.

Quelle: Tagesspiegel.

Zusammenfassung: Der Artikel ordnet das Wachstum der nordkoreanischen Wirtschaft im Zusammenhang mit Russlands Unterstützung ein. Konkrete Zahlen und weitere überprüfbare Fakten sind im übermittelten Inhalt nicht enthalten.

Einschätzung der Redaktion

Thüringen steht weniger vor einem Finanzierungsproblem als vor einem Umsetzungsproblem. Zusätzliche Milliarden entfalten nur dann Wirkung, wenn Planung, Genehmigung und Baukapazitäten Schritt halten. Bleiben Mittel wiederholt ungenutzt, drohen Investitionsstau, steigende Kosten und ein Verlust an Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit.

Kernaussage: Entscheidend ist nicht die Höhe der bereitgestellten Mittel, sondern die Fähigkeit, sie dauerhaft in konkrete Projekte umzusetzen.

Einschätzung der Redaktion

Die Strategie ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, bleibt ohne verbindliche Zeitpläne und schnelle Gesetzesänderungen jedoch ein Signal statt eines Durchbruchs. Gerade bei Bürokratieabbau, Wagniskapital und dem Zugang zu Talenten entscheidet die Umsetzung darüber, ob Deutschland Gründungen tatsächlich beschleunigt oder lediglich neue Erwartungen weckt.

Kernaussage: Die 152 Maßnahmen können Wirkung entfalten, sofern aus politischen Ankündigungen rasch praktische Erleichterungen werden.

Einschätzung der Redaktion

Die Frühstartrente setzt früh an und kann insbesondere Kindern ohne familiäre Rücklagen einen Einstieg in kapitalgedeckte Vorsorge ermöglichen. Ihr langfristiger Nutzen hängt jedoch stark von Kosten, Rendite, Transparenz und der späteren Bereitschaft zu eigenen Beiträgen ab. Als Ergänzung ist das Modell plausibel, als alleinige Antwort auf das Alterssicherungsproblem reicht es nicht aus.

Kernaussage: Die Maßnahme stärkt den Vorsorgestart, beseitigt aber weder soziale Unterschiede noch die strukturellen Probleme der gesetzlichen Rente.

Einschätzung der Redaktion

Die wirtschaftliche Entwicklung Nordkoreas lässt sich ohne belastbare Kennzahlen nicht seriös bewerten. Fest steht lediglich, dass eine stärkere Unterstützung durch Russland die wirtschaftliche Abhängigkeit Pjöngjangs von Moskau vertiefen könnte. Ein möglicher Aufschwung wäre daher nicht automatisch ein Zeichen nachhaltiger Eigenständigkeit.

Kernaussage: Ohne überprüfbare Daten bleibt offen, ob tatsächlich ein breiter Aufschwung oder lediglich eine außenpolitisch gestützte Stabilisierung vorliegt.

Quellen:

• Landesfinanzen - Investitionsstau - doch nicht alles Geld wird genutzt - Wirtschaft
• Wirtschaft begrüßt Start-up-Strategie der Bundesregierung
• Altersvorsorge - Zehn Euro im Monat: So soll die Frühstartrente funktionieren - Wirtschaft
• Beschert Putin Kim Jong Un einen Aufschwung? Nordkoreas Wirtschaft wächst – was wirklich dahintersteckt
• Wirtschaft vor acht vom 21.07.2026
• (S+) Meinung: Europa hat sich an Schulden gewöhnt – jetzt kommt die Rechnung (Kolumne)