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Die deutsche Wirtschaft steht vor weitreichenden Weichenstellungen: Beim Arbeitszeitrecht prallen Flexibilitätsforderungen und Warnungen vor längeren Arbeitszeiten aufeinander, während die Steuerpolitik Kommunen und Unternehmen belastet. Zugleich setzen Rheinland-Pfalz und Rheinmetall auf neue Chancen – durch technologiegetriebene Gründungen und strategische Stärke trotz wachsender Risiken.
Arbeitszeit, Steuerpolitik und Gründungen: Wirtschaft im Spannungsfeld von Reformdruck und neuen Chancen
Arbeitgeberpräsident Dulger fordert wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger drängt auf eine Reform des deutschen Arbeitszeitrechts. Gegenüber ntv.de argumentierte er, die Spielräume der europäischen Arbeitszeitrichtlinie würden in vielen Ländern genutzt, während Deutschland weiterhin grundsätzlich an einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden festhalte.
Die europäische Arbeitszeitrichtlinie sieht eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. In Deutschland kann die tägliche Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nur mit einem Ausgleich innerhalb eines halben Jahres auf bis zu zehn Stunden verlängert werden.
„Wenn eine wöchentliche Höchstarbeitszeit so gefährlich wäre, müssten Arbeitnehmer in Belgien und Italien reihenweise krank im Bett liegen. Tatsächlich sind ihre Krankheitsquoten niedriger als unsere.“
Dulger verwies dabei auf Italien und Belgien. Beide Länder hätten wöchentliche Höchstarbeitszeiten und zugleich niedrigere Krankheitsquoten als Deutschland. Ein Schreckensszenario für Deutschland sei deshalb aus seiner Sicht nicht zu erwarten.
Nach Darstellung des Arbeitgeberpräsidenten wünsche sich sogar eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder eine Wochenhöchstarbeitszeit. Das geltende Arbeitszeitgesetz stamme aus einer Zeit von „Telex und Wählscheibe“ und berücksichtige weder Notebooks noch Kita-Öffnungszeiten, sagte Dulger.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte laut ntv.de bei seiner Sommerpressekonferenz Mitte Juli einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas für den Herbst in Aussicht gestellt. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Gewerkschaften warnten daraufhin vor einem Ende des Acht-Stunden-Tags.
Neben der Arbeitszeitreform sprach sich Dulger für Maßnahmen gegen Missbrauch bei der Arbeitsunfähigkeit aus. Beschäftigte, die tatsächlich krank seien, sollten dadurch keinen finanziellen Nachteil haben. Zugleich müsse das System vor denjenigen geschützt werden, die es ausnutzten.
Union und SPD hatten in einem Koalitionsausschuss vereinbart, die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen abzuschaffen. Zudem soll die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag gesetzlich verpflichtend werden, statt wie bisher am vierten Tag.
„Ein Gesetz ist aber nicht für den Regelfall da, sondern für die Ausnahme. Sonst bräuchten wir keine Regeln, sondern nur guten Willen.“
Grundsätzlich forderte Dulger umfassende Reformen. Der Bundesregierung fehle derzeit jedoch eine gelungene Erzählung, durch die den Menschen erklärt werde, wofür ihnen Veränderungen zugemutet würden.
Zusammenfassung: ntv.de berichtet über Dulgers Forderung nach einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, seine Verweise auf Italien und Belgien sowie geplante Änderungen bei Krankschreibungen.
Tschentscher kritisiert schwarz-rote Steuerpolitik als Sackgasse
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert eine grundlegende Kursänderung in der Fiskalpolitik der Bundesregierung. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, über das SZ.de berichtet, wandte er sich gegen pauschale Steuersenkungen und immer höhere Schulden.
Statt „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ zu verteilen, sollten Entlastungen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht würden. Tschentscher sprach sich insbesondere gegen die Senkung der Körperschaftsteuer und für eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne aus.
Die geplante stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer von jetzt 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032 werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen, warnte der Hamburger Bürgermeister. Gleichzeitig würden die Haushalte durch hohe gesetzliche Leistungen zunehmend belastet.
„Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee.“
Tschentscher kritisierte, die Koalition habe breitflächige Steuersenkungen beschlossen und damit ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt. Dadurch fehle unter anderem die finanzielle Kraft für gezielte Maßnahmen wie eine Strompreissenkung für die Industrie und Projekte der Energiewende.
Als Alternative schlug Tschentscher vor, die jährliche Senkung der Körperschaftsteuer in gleicher Höhe als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung zu lenken. Damit könnten versicherungsfremde Leistungen ausgeglichen und die Kassenbeiträge gesenkt werden.
Nach seiner Einschätzung wäre ein solcher Schritt im Verhältnis zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten gerecht. Zugleich könnten Unternehmen mit hohen Lohnkosten entlastet werden.
Ein Grundproblem Deutschlands sieht Tschentscher darin, dass arbeitsplatzintensive Branchen im Vergleich zu digitalen Geschäftsmodellen und Hightech-Unternehmen wenig profitabel und konkurrenzfähig seien. Der Ausgleich versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sei deshalb aus seiner Sicht gesamtwirtschaftlich sinnvoller als eine Senkung der Körperschaftsteuer.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung verwies Tschentscher auf internationale Unsicherheiten und disruptive Veränderungen. Der steuerliche Investitionsbooster sei zwar beschlossen, ein Boom sei aber nicht eingetreten. Stattdessen verzeichne Deutschland gerade einmal Stagnation.
„Das neoliberal-konservative Motto ‚man muss nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze‘ ist noch nie aufgegangen.“
Besorgt zeigte sich der Bürgermeister außerdem über die Verschuldung des Bundes. Für das kommende Jahr habe die Bundesregierung einen Haushalt mit „unglaublich hohen Schulden“ aufgestellt, die zu enormen Zinsbelastungen führten. Eine Perspektive für die Schuldentilgung fehle bislang.
Für sogenannte Sonderinvestitionsvermögen forderte Tschentscher eine Einnahmekomponente. Diese müsse zumindest Teile der Zinsbelastung und eine langfristige Schuldentilgung refinanzieren können.
Auf der Einnahmeseite brachte Tschentscher eine Digitalsteuer ins Gespräch. Internationale Tech-Konzerne erzielten mit digitalen Geschäftsmodellen auch in Deutschland enorme Gewinne, zahlten hier aber kaum Steuern.
Als Beispiele nannte er Frankreich, Österreich und Italien. Dort würden Umsätze großer Tech-Konzerne, insbesondere aus der Online-Werbung, besteuert.
Die internationalen Tech-Konzerne profitierten erheblich von Wertschöpfung und Kaufkraft in Europa und Deutschland, so Tschentscher. Im Werbemarkt hätten sie große Teile der Umsätze klassischer Medienunternehmen und Verlagshäuser übernommen. Deutschland müsse darauf mit einer Digitalsteuer reagieren und jene Branchen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen, die diese Belastung gut tragen könnten.
Zusammenfassung: SZ.de berichtet über Tschentschers Kritik an der geplanten Körperschaftsteuersenkung von 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032, seine Forderung nach gezielten Entlastungen sowie seinen Vorschlag einer Digitalsteuer.
Rheinland-Pfalz will Wissenschaftler bei Unternehmensgründungen stärker unterstützen
Rheinland-Pfalz plant, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Gründung von Unternehmen systematischer zu unterstützen. Wissenschaftsminister Clemens Hoch und Wirtschaftsminister Michael Ebling, beide SPD, wollen Forschenden Partner zur Seite stellen, damit wissenschaftliche Erkenntnisse mit Geschäftsideen verbunden werden können. Darüber berichten DIE ZEIT und STERN.de unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur.
„Unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an den Universitäten wollen wir sehr viel systematischer ein Angebot machen, dass sie Partner an die Seite bekommen, damit so ihre Forschung mit einer Geschäftsidee hinterlegt werden kann.“
Urheber der Idee ist dem Ministerium zufolge der Landeskoordinator für die Biotechnologie, Eckhard Thines. Das Vorhaben ist außerdem im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot verankert.
Als beispielgebend gilt dort der Erfolg des Forschungsinstituts Tron, das als Ausgründung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz entstanden ist. Angelehnt an solche Erfolge soll die Gründungskultur an Universitäten und Hochschulen mit Gründungsbüros gestärkt werden.
Darüber hinaus soll der Wissens- und Technologietransfer entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbessert werden. Als ein mögliches Instrument werden Scouting-Hubs genannt. Außerdem soll die Gründungskompetenz im Studium gestärkt und gezielte Förderangebote für Gründer weiterentwickelt werden.
Hoch betonte, gemeinsame Aktivitäten müssten so aufeinander abgestimmt werden, dass Innovationen an den Universitäten tatsächlich entdeckt würden. Dafür solle jedoch nicht an jeder Universität eine eigene Mitarbeiterstelle geschaffen werden.
„Wir brauchen Menschen, die sich in der Welt von Gründungen auskennen, der Welt des Venture Capital.“
Das größte Potenzial sieht Hoch in den Bereichen Biotechnologie und Künstliche Intelligenz. Wirtschaftsminister Ebling erklärte, gute Forschung solle Wirkung entfalten. Sein Ministerium unterstütze deshalb mit EU-Mitteln Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz dabei, wissenschaftliche Erkenntnisse in Innovationen zu überführen.
„Unser Anspruch ist, dass aus Spitzenforschung neue Produkte, erfolgreiche Unternehmen und innovative Geschäftsmodelle entstehen und nichts in der Schublade schlummern muss. Denn nur so kann mehr Wertschöpfung, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit für Rheinland-Pfalz entstehen.“
Als Experte für Gründungen und Wagniskapital wird Bernhard Hauer genannt. Er war rund 25 Jahre bei BASF tätig und dort unter anderem für Forschung und Prozessentwicklung verantwortlich. Außerdem arbeitete er für das frühere Institut für Technische Biochemie in Stuttgart und war als Berater für Unternehmen tätig. Inzwischen ist er Professor am Institut für Biotechnologie und Wirkstoff-Forschung in Mainz.
Hauer bezeichnet insbesondere den Schritt vom Labor in die Produktion als kritische Phase für Startups. Viele würden diese Phase unterschätzen. Zudem müssten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zunächst für das Thema Gründung begeistert werden, da viele die Möglichkeit der Selbstständigkeit nicht im Blick hätten.
Für potenzielle Gründer sei es wichtig zu verstehen, dass sich ein Produkt nicht automatisch verkaufe, nur weil es gut sei. Kontakte und ein Gefühl für den Markt seien entscheidend. Dazu gehöre auch die Kenntnis der wichtigen Akteure und die Frage, wie ein Produkt auf dem jeweiligen Markt etabliert werden könne.
Häufig seien sich Forschende der wirtschaftlichen Chancen nicht bewusst, erklärte Hauer. Potenzial könne insbesondere aus dem Zusammenschluss mehrerer Forscherinnen und Forscher sowie ihrer Ideen entstehen.
Neben einem gewissen Startkapital sei ein Bewusstsein für die Vernetzung der Prozesse notwendig. Frühzeitig müsse geklärt werden, ob, wie und in welcher Menge benötigte Rohstoffe verfügbar seien. Auch Regularien, möglicherweise erforderliche Zulassungsprozesse und Dokumentationspflichten sollten rechtzeitig berücksichtigt werden.
- Stärkung der Gründungskultur an Universitäten und Hochschulen
- Verbesserung des Wissens- und Technologietransfers entlang der gesamten Wertschöpfungskette
- Aufbau von Gründungsbüros und möglichen Scouting-Hubs
- Besonderes Potenzial in Biotechnologie und Künstlicher Intelligenz
- Frühe Berücksichtigung von Markt, Rohstoffen, Regularien, Zulassungen und Dokumentationspflichten
Zusammenfassung: DIE ZEIT und STERN.de berichten über die geplante systematischere Unterstützung von Wissenschaftlern bei Ausgründungen in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt stehen Gründungsbüros, Scouting-Hubs, EU-Mittel sowie die Bereiche Biotechnologie und Künstliche Intelligenz.
Rheinmetall-Chef Papperger bleibt trotz Bedrohungen im Amt
Rheinmetall-Chef Armin Papperger lässt sich nach einem Bericht der Rheinpfalz von möglichen Anschlagsrisiken nicht einschüchtern. Der 63-Jährige steht wegen möglicher russischer Mordpläne seit längerem unter Polizeischutz. Personenschützer begleiten ihn auch in der Düsseldorfer Konzernzentrale.
„Kneifen gilt nicht in dem Bereich. Die Jobs müssen gemacht werden, und wer einknickt, der gehört nicht in so einen Job.“
Das Schutzniveau für Papperger entspricht laut Bericht jenem für den Bundeskanzler. Der Rheinmetall-Chef verwies auf konkrete Vorfälle: Sein Gartenhäuschen sei abgebrannt worden, außerdem habe es Demonstrationen vor seinem Haus gegeben.
Rheinmetall liefert umfangreich Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine und baut dort auch Werke auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen.
Nach einem Sicherheitshinweis bestehe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass Unternehmen Ziel von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch russische staatliche Stellen oder in deren Auftrag würden. Abhängig vom Kriegsverlauf in der Ukraine seien auch gezielte Angriffe gegen einzelne Mitarbeiter, insbesondere aus der Leitungsebene, nicht auszuschließen.
An einen baldigen Rückzug denkt Papperger nicht. Er lenkt Deutschlands größte Waffenschmiede seit 2013 als Vorstandschef und hat nach eigenen Angaben noch einen dreieinhalb Jahre laufenden Vertrag.
„Im Augenblick fühle ich mich jung, gesund und habe sehr viel Spaß, mit viel jüngeren Menschen zu arbeiten.“
Papperger stieg nach seinem Studium 1990 bei Rheinmetall ein und durchlief in 36 Jahren zahlreiche Stationen bis an die Spitze des Rüstungskonzerns. Auch im Rentenalter wolle er nicht vollständig aufhören zu arbeiten. Rheinmetall sei für ihn seine zweite Familie; zugleich habe er privat noch weitere Firmen.
Im Gespräch sprach Papperger außerdem über die Anforderungen an einen Rüstungskonzernchef. Dazu gehörten technisches Verständnis, keine Scheu vor der Politik und strategisches Denken.
Der enge Kontakt zur Politik sei für ihn selbstverständlich, weil Regierungen die Kunden des Unternehmens seien. Rheinmetall sei kein normales Geschäft mit Millionen Kunden. Der Konzern habe vielleicht 120 Kunden auf der Welt, letztlich 120 Regierungen, mit denen er spreche.
| Angabe | Information |
|---|---|
| Alter von Armin Papperger | 63 |
| Beginn als Vorstandschef | 2013 |
| Vertragslaufzeit | dreieinhalb Jahre |
| Beruflicher Einstieg bei Rheinmetall | 1990 |
| Stationen bis an die Konzernspitze | 36 Jahre |
| Anzahl der Kunden | 120 Regierungen |
Zusammenfassung: Die Rheinpfalz berichtet über Pappergers Personenschutz, mögliche russische Bedrohungen, seine weitere Vertragslaufzeit von dreieinhalb Jahren und seine Einschätzung, dass Rheinmetall mit 120 Regierungen als Kunden ein besonderes Geschäftsmodell besitzt.
Osnabrücker Wirtschaft wartet auf Impulse
noz.de widmet sich der wirtschaftlichen Lage in Osnabrück und der Frage, wann die regionale Wirtschaft wieder stärker in Bewegung kommt. Der Bericht beschreibt eine Situation des Wartens, in der Unternehmen und Beschäftigte auf neue Impulse und bessere Rahmenbedingungen hoffen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie und wann der wirtschaftliche Motor wieder anspringen kann. Die Meldung ordnet damit die Lage der Osnabrücker Wirtschaft in eine Phase ein, in der die erwartete Dynamik bislang ausbleibt.
Konkrete Zahlen, Daten oder belastbare Einzelangaben zur wirtschaftlichen Entwicklung sind im übermittelten Inhalt nicht nutzbar enthalten. Eine weitergehende Darstellung von Kursen, Wachstumsraten oder regionalen Kennzahlen ist daher auf Grundlage der Quelle nicht möglich.
Zusammenfassung: noz.de beschreibt die Osnabrücker Wirtschaft als im Wartestand und stellt die Frage nach Zeitpunkt und Voraussetzungen für eine neue wirtschaftliche Dynamik.
Einschätzung der Redaktion
Die zentrale Herausforderung liegt weniger im Fehlen einzelner Reformideen als in ihrer politischen Abstimmung. Flexiblere Arbeitszeiten und bessere Gründungsbedingungen können Wachstum fördern, verlieren aber an Wirkung, wenn soziale Absicherung, solide Staatsfinanzen und verlässliche Rahmenbedingungen nicht gleichzeitig gewährleistet werden. Besonders die Verbindung aus Innovationsförderung, gezielter Steuerpolitik und konsequenter Sicherheitsvorsorge dürfte darüber entscheiden, ob aus Reformdruck tatsächlich neue wirtschaftliche Dynamik entsteht.
Kernaussage: Deutschland braucht keinen isolierten Kurswechsel, sondern ein belastbares Gesamtkonzept, das Wettbewerbsfähigkeit, soziale Stabilität und Sicherheit miteinander verbindet.
Quellen:
- Italien als Vorbild: Dulger pocht auf 48-Stunden-Woche
- Finanzen - Tschentscher: schwarz-rote Steuerpolitik führt in Sackgasse - Wirtschaft - SZ.de
- Forschung und Wirtschaft: Mehr Unterstützung für Wissenschaftler bei Gründungen
- Forschung und Wirtschaft: Mehr Unterstützung für Wissenschaftler bei Gründungen
- Rheinmetall-Chef unter Personenschutz: «Kneifen gilt nicht»
- Osnabrücker Wirtschaft im Wartestand: Wie und wann springt der Motor wieder an?
