Koalition startet Sofortprogramm: 60 Maßnahmen für Wirtschaft, Investitionen und Entlastungen

Mit einem milliardenschweren Sofortprogramm will die neue Bundesregierung die deutsche Wirtschaft aus der Wachstumsschwäche holen. Steuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen stehen im Zentrum der Pläne, die bereits ab diesem Sommer erste Wirkung entfalten sollen. Doch nicht alle Maßnahmen stoßen auf Zustimmung – insbesondere die Bundesländer warnen vor erheblichen Einnahmeausfällen. Welche konkreten Schritte die Koalition plant, wie schnell sie umgesetzt werden könnten und wo die größten Konfliktlinien verlaufen, beleuchtet dieser Pressespiegel.

Koalition beschließt "Sofortprogramm" zur Stärkung der Wirtschaft

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat im ersten Koalitionsausschuss ein umfassendes "Sofortprogramm" zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass bis zu den Sommerferien erste Entscheidungen getroffen werden sollen. Einige Maßnahmen könnten bereits zum Juli Gesetz werden. Das Programm umfasst laut tagesschau.de rund 60 prioritäre Punkte, die auf vier Seiten festgehalten wurden. Konkrete Daten für die Umsetzung sind jedoch nur bei wenigen Maßnahmen genannt.

Zu den geplanten Maßnahmen zählen bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, der Abbau von Bürokratie und die Einführung eines kreditfinanzierten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Die Koalition plant zudem einen "Investitions-Booster" in Form einer degressiven Abschreibung, um Unternehmen zu mehr Investitionen zu bewegen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung für Landwirte sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Reform des Bürgergeldes wird hingegen nicht kurzfristig umgesetzt, da es sich um ein komplexes Gesetzgebungsverfahren handelt.

Die Umsetzung vieler Maßnahmen hängt von der Zustimmung der Bundesländer ab, die insbesondere bei der Erhöhung der Pendlerpauschale und der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Widerstand zeigen. Die Länder befürchten Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Koalitionsspitzen betonten jedoch die gute Atmosphäre der Beratungen und wollen die Maßnahmen zügig vorantreiben. (Quelle: tagesschau.de)

• 60 prioritäre Maßnahmen im Sofortprogramm
• Erste Gesetze könnten bereits im Juli beschlossen werden
• Widerstand der Länder bei steuerlichen Maßnahmen

"Es geht nun Schlag auf Schlag", versprach Bundeskanzler Merz. (tagesschau.de)

Infobox: Die Bundesregierung setzt auf schnelle Entlastungen für Unternehmen, einen Investitions-Booster und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Konkrete Umsetzungsdaten gibt es vor allem für steuerliche Maßnahmen ab 2026.

Details und Reaktionen zum Sofortprogramm

Laut STERN.de will die Koalition mit Tempo Entlastungen für die Wirtschaft beschließen. Bundeskanzler Merz nannte als zentrale Punkte bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und weniger Bürokratie. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm, das bis zu den Sommerferien erste sichtbare Ergebnisse liefern soll. Die Regierung wolle "Tempo machen", so Klingbeil.

Das vierseitige Papier der Koalitionspartner enthält mehr als 60 Maßnahmen, die als prioritär gelten. Ein Teil der Maßnahmen soll noch vor der Sommerpause im Juli im Bundesrat beschlossen werden. Die Koalition plant zudem eine große Rentenreform, die unter anderem die garantierte Rentenhöhe von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens, die Mütterrente, die Aktiv- sowie die sogenannte Frühstart-Rente umfassen soll. CSU-Chef Markus Söder betonte, dass nun "Tempo, Tempo, Tempo" die Devise sei.

• Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sollen ab diesem Jahr, 2026 und 2027 gelten
• Große Rentenreform mit garantierter Rentenhöhe von 48 Prozent geplant
• Einsetzung einer Kommission zur Wahlrechtsreform vereinbart

Die Koalition will mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen. Zusätzlich ist ein Sondervermögen für die Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgesehen. (Quelle: STERN.de)

Infobox: Die Koalition setzt auf schnelle Gesetzgebung, eine große Rentenreform und ein umfassendes Investitionspaket. Die Maßnahmen sollen bereits ab diesem Jahr Wirkung zeigen.

Weitere Einzelheiten und politische Hintergründe

Das Manager Magazin berichtet, dass Steuererleichterungen und der Abbau der Bürokratie in den nächsten Monaten beschlossen werden sollen. Abschreibungen in hohem Umfang werden für Unternehmen möglich, Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und eine High-Tech-Agenda auf den Weg gebracht werden. Die Vorhaben zur Belebung der Wirtschaft sind im Koalitionsvertrag verankert, werden aber nun vorgezogen, sofern sie unstreitig und schnell umsetzbar sind.

Erste Gesetze sollen laut Merz bereits im Juli beschlossen werden. Das Kabinett hat bereits Gesetze zur Begrenzung der Migration, zur Beschleunigung des Breitbandausbaus und die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Für das Sondervermögen des Bundes sind Ausgaben von bis zu 500 Milliarden Euro vorgesehen. Die Senkung der Strompreise für die Industrie ist hingegen nicht Teil des Sofortprogramms, da sie von der EU genehmigt werden muss.

• Beschleunigte Genehmigungsverfahren und High-Tech-Agenda geplant
• Erste Gesetze zur Migration, Breitbandausbau und Mietpreisbremse bereits beschlossen
• Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz

Infobox: Die Bundesregierung will mit beschleunigten Verfahren und einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Wirtschaft ankurbeln. Nicht alle Maßnahmen, wie die Senkung der Industriestrompreise, sind Teil des Sofortprogramms. (Quelle: Manager Magazin)

Zusätzliche Maßnahmen und gesellschaftliche Auswirkungen

Deutschlandfunk berichtet, dass in der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht wurden. Die Spitzen der Bundesregierung haben sich auf schnelle Entlastungen für die Wirtschaft verständigt. Die Maßnahmen sollen die strukturelle Wachstumsschwäche überwinden und die Potenziale der Menschen im Land heben.

Die Bundesregierung plant, die Umsetzung der Maßnahmen zügig voranzutreiben, um die Wirtschaft zu stärken und die Stimmung im Land zu verbessern. (Quelle: Deutschlandfunk)

• Schnelle Entlastungen für die Wirtschaft
• Überwindung der strukturellen Wachstumsschwäche
• Stärkung der Potenziale der Menschen

Infobox: Die Bundesregierung setzt auf schnelle Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Stärkung der Wirtschaft.

Einschätzung der Redaktion

Das beschlossene Sofortprogramm signalisiert einen politischen Kurswechsel hin zu mehr Investitionen und einer aktiven Wirtschaftsförderung. Die geplanten Maßnahmen adressieren zentrale Schwächen des Standorts Deutschland, insbesondere bei Investitionen, Bürokratieabbau und Infrastruktur. Die Dimension des kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro ist beispiellos und unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung die wirtschaftlichen Herausforderungen angeht.

Die Vielzahl der angekündigten Maßnahmen und die angekündigte Geschwindigkeit bei der Umsetzung sind ambitioniert. Entscheidend wird jedoch sein, ob die Vorhaben tatsächlich zügig und in vollem Umfang realisiert werden können, insbesondere angesichts des Widerstands der Bundesländer bei steuerlichen Entlastungen. Die geplanten steuerlichen Verbesserungen und Investitionsanreize könnten kurzfristig für positive Impulse sorgen, sofern sie nicht durch langwierige Abstimmungsprozesse verzögert werden.

Die Einbindung einer großen Rentenreform und die angekündigte High-Tech-Agenda zeigen, dass die Koalition auch strukturelle und langfristige Weichenstellungen anstrebt. Die tatsächliche Wirkung des Programms auf Wachstum, Beschäftigung und Innovationskraft wird maßgeblich davon abhängen, wie konsequent und pragmatisch die Umsetzung erfolgt. Die Erwartungen an die Regierung sind hoch, und die angekündigte Entschlossenheit muss sich nun in konkreten Ergebnissen niederschlagen.

• Das Sofortprogramm setzt neue Maßstäbe bei Investitionen und Wirtschaftsförderung.
• Die Umsetzungsgeschwindigkeit und die Überwindung föderaler Widerstände sind entscheidend für den Erfolg.
• Die angekündigten Maßnahmen bieten die Chance, strukturelle Schwächen zu adressieren und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zu stärken.

Quellen:

• Wirtschaft vor acht
• Koalition will Wirtschaft mit "Sofortprogramm" stärken
• Koalitionsausschusss: Koalition will zügig Entlastungen für Wirtschaft beschließen
• Schwarz-rot will schnell die Wirtschaft stärken
• Koalitions-Ausschuss - Bundesregierung will zügig Entlastungen für Wirtschaft beschließen
• So will Merz Wirtschaft fit machen – "große Rentenreform" geplant