Inhaltsverzeichnis:
Der Entwurf des neuen MV-Tourismusgesetzes sorgt für heftige Kontroversen: Wirtschaftsverbände und Kommunen warnen vor zusätzlichen Abgaben und strukturellen Unsicherheiten, die Unternehmen belasten könnten. Kritiker sehen die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gefährdet und fordern eine stärkere Einbindung der Wirtschaft in die Gesetzgebung. Die Debatte spitzt sich zu, während die Verbandsanhörung kurz vor dem Abschluss steht.
Wirtschaft verstärkt Kritik an geplantem MV-Tourismusgesetz
In Mecklenburg-Vorpommern sorgt der Entwurf eines neuen Tourismusgesetzes für heftige Diskussionen. Wirtschaftsverbände und -kammern kritisieren die Pläne der Landesregierung scharf. Matthias Belke, Präsident der Schweriner Industrie- und Handelskammer, bezeichnete den Entwurf als "Ding aus dem Tollhaus". Besonders die geplante Einführung zusätzlicher Organisationsstrukturen in den Kommunen und die damit verbundenen Belastungen für Unternehmen stoßen auf Ablehnung.
Peter Volkmann, Vize-Geschäftsführer der IHK Rostock, warnte vor einer Zunahme von Abgaben, die vor allem Hotels und Pensionen treffen könnten. Auch die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VU) lehnt den Entwurf ab. Sven Müller, stellvertretender VU-Hauptgeschäftsführer, kritisierte die fehlende Mitbestimmung der Unternehmen und die Gefahr für deren Wettbewerbsfähigkeit.
"Ohne stabile Strukturen, Transparenz und einen echten Schulterschluss mit der Branche verbietet sich jede gesetzgeberische Weiterentwicklung", erklärte Sven Müller.
Die Opposition im Landtag sowie der Städte- und Gemeindetag schließen sich der Kritik an. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters betonte, dass der Entwurf die strategische Tourismusentwicklung verfehle und stattdessen die Wirtschaft belaste. Die Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf endet am kommenden Freitag.
| Hauptkritikpunkte | Auswirkungen |
|---|---|
| Zusätzliche Abgaben | Belastung für Unternehmen |
| Fehlende Mitbestimmung | Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit |
| Unklare Zukunft des Landestourismusverbandes | Strukturelle Unsicherheit |
Zusammenfassung: Der Entwurf des MV-Tourismusgesetzes stößt auf breite Ablehnung. Kritisiert werden zusätzliche Abgaben, fehlende Mitbestimmung und strukturelle Unsicherheiten. Die Verbandsanhörung endet am Freitag.
Urteil: Wiesbaden darf Wasserverbrauchssteuer einführen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt Wiesbaden eine Wasserverbrauchssteuer einführen darf. Diese Steuer soll dazu beitragen, den Wasserverbrauch zu regulieren und nachhaltiger zu gestalten. Die Entscheidung wurde am 8. April 2025 bekannt gegeben.
Die Einführung der Steuer wird von Umweltschützern begrüßt, da sie einen Anreiz für einen bewussteren Umgang mit der Ressource Wasser schaffen könnte. Kritiker hingegen befürchten, dass die Steuer vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen zusätzlich belasten könnte.
Zusammenfassung: Wiesbaden darf eine Wasserverbrauchssteuer einführen, um den Wasserverbrauch zu regulieren. Die Maßnahme wird kontrovers diskutiert.
So schwächt Trump Russlands Wirtschaft
Die jüngsten Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump, darunter Mega-Zölle und eine verstärkte Förderung der US-Ölindustrie, setzen Russland wirtschaftlich unter Druck. Besonders betroffen ist der Ölsektor, der für Russland eine zentrale Einnahmequelle darstellt. Der Preis für Ural-Rohöl fiel auf 52,76 Dollar pro Barrel, was weit unter dem Budgetziel von 70 Dollar liegt.
Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen sanken im ersten Quartal 2025 um 10 Prozent. Das Finanzministerium meldete einen Rückgang der Einnahmen um 17 Prozent auf 1,08 Billionen Rubel. Experten warnen vor einer möglichen Destabilisierung des Staatshaushalts, da die Ausgaben für den Ukraine-Krieg und die Waffenproduktion stark gestiegen sind.
"Es gibt einen spürbaren Verlust, den wir entweder durch zusätzliche Kredite abdecken oder Geld aus dem Nationalen Wohlstandsfonds ziehen müssen – aber der ist größtenteils leer", erklärte Sofya Donets, Chefökonomin bei T-Investments.
Die russische Zentralbank warnt vor einem möglichen Kollaps des Ölmarktes, ähnlich wie in den 1980er-Jahren, was damals zum Niedergang der Sowjetunion beitrug.
| Faktoren | Auswirkungen |
|---|---|
| Ölpreisverfall | Destabilisierung des Staatshaushalts |
| US-Zölle und Sanktionen | Rückgang der Einnahmen |
| Steigende Staatsausgaben | Erhöhte finanzielle Belastung |
Zusammenfassung: Trumps Maßnahmen setzen Russlands Wirtschaft massiv unter Druck. Der Ölpreisverfall und sinkende Einnahmen gefährden die Stabilität des Staatshaushalts.
Einschätzung der Redaktion
Die Kritik am geplanten MV-Tourismusgesetz verdeutlicht die Kluft zwischen politischen Zielsetzungen und den Bedürfnissen der Wirtschaft. Die Einführung zusätzlicher Abgaben und Organisationsstrukturen könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erheblich beeinträchtigen, insbesondere in einer Branche, die stark von regionalen und internationalen Marktbedingungen abhängt. Ohne eine enge Einbindung der betroffenen Akteure droht das Gesetz, mehr Schaden als Nutzen zu bringen. Die Landesregierung sollte die Bedenken der Wirtschaft ernst nehmen, um eine nachhaltige und praxisnahe Lösung zu entwickeln, die sowohl die Tourismusentwicklung fördert als auch die Belastungen für Unternehmen minimiert.
Quellen:
- Wirtschaft vor acht
- Mecklenburg-Vorpommern: Wirtschaft verstärkt Kritik an geplantem MV-Tourismusgesetz
- Urteil: Wiesbaden darf Wasserverbrauchssteuer einführen
- Wirtschaft vor acht
- So schwächt Trump Russlands Wirtschaft – und Putins wichtigste Geldquelle
- IW-Chef Hüther: Trump kapiert Wirkung der US-Clouds auf die Wirtschaft nicht - Golem.de
