Wirtschaft im Wandel: Investitionen, Krisen und Herausforderungen in Deutschland, Russland und China

Industrieverfall in russisch besetzten Gebieten, Chinas Eingeständnis von Überkapazitäten, milliardenschwere Investitionszusagen für Deutschland, Streit um Datenschutz bei Discounter-Apps und die anhaltende Männerdominanz in der Wirtschaft – der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale Herausforderungen und Entwicklungen, die die globale und deutsche Wirtschaft prägen.

Russlands Wirtschaft: Industrieverfall in besetzten Gebieten

Die russische Wirtschaft steht vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere in den besetzten Gebieten der Ukraine. Laut Frankfurter Rundschau melden Branchen wie Luftfahrt, Energie (Kohle und Öl) sowie die Holzverarbeitung regelmäßig finanzielle Schwierigkeiten und fordern staatliche Unterstützung. In den besetzten Regionen Donezk und Luhansk arbeiten metallurgische Anlagen und Kokereien derzeit mit Verlusten und benötigen dringend Kreml-Hilfe. Valery Scherin, Chef von Soyuzmetallservis, warnte vor einem „verzweifelten Bedarf“ an staatlicher Intervention, da die Nachfrage 2025 um zehn bis 15 Prozent einbrechen soll. Die Gründe sind sinkende Nachfrage, fallende Preise und steigende Produktionskosten. Kunden wenden sich zunehmend nach Kasachstan, da dort der Ankauf günstiger ist.

Der Kreml hat bereits im Mai 2022 Hilfsprogramme für die besetzten Gebiete gestartet. Im Rahmen des Programms „Restauration und sozio-ökonomische Entwicklung der DPR, LPR, Saporischschja- und Kherson-Regionen“ sollten pro Jahr über eine Billion Rubel (10,76 Milliarden Euro) in die Gebiete fließen. Präsident Putin nannte sogar 1,2 Billionen Rubel für 2023. Zwischen Januar und September 2024 wurden Steuern in Höhe von 118 Milliarden Rubel aus den besetzten Gebieten eingesammelt, was 1,3 Millionen Euro entspricht. Die Investitionen übersteigen jedoch die Einnahmen deutlich. Für die Jahre 2025 bis 2027 sind weitere zehn Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau vorgesehen. Experten warnen, dass diese Maßnahmen kurzfristig keine wirtschaftlichen Erfolge bringen werden.

• Staatliche Hilfen fließen massiv in die besetzten Gebiete.
• Die Einnahmen aus Steuern reichen bei weitem nicht aus, um die Ausgaben zu decken.
• Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, kurzfristige Besserung ist nicht in Sicht.

Infobox: Die russische Regierung investiert jährlich Milliardenbeträge in die besetzten ukrainischen Gebiete, doch die wirtschaftliche Rentabilität bleibt aus. Die Industrie fordert weitere Unterstützung, während die Bevölkerung die Ausgaben kritisch sieht. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

China räumt Überproduktion erstmals ein

Im Vorfeld des EU-China-Gipfels hat Peking erstmals eingeräumt, dass es ein Problem mit Überkapazitäten in der industriellen Produktion gibt. Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte gegenüber dem Spiegel, dass China nun anerkennt, dass zu viele und zu große Fertigungsstätten der gewerblichen Wirtschaft existieren. Die Debatte wird in China unter dem Begriff „Involution“ (Rückabwicklung) geführt. Die Überproduktion führt zu intensiven Preis- und Konkurrenzkämpfen, die der chinesischen Volkswirtschaft insgesamt schaden.

Bei den Exportkontrollen für wichtige Rohstoffe, insbesondere seltene Erden, gibt es laut EU-Kommission jedoch wenig Bewegung. Die Beschränkungen beeinträchtigen weiterhin die europäische Produktion, vor allem in der Auto- und Energieindustrie. Die EU hofft, dass China die Kontrollen so handhabt, dass es zu keinen Engpässen für europäische Hersteller kommt. Der Gipfel wurde aufgrund des angespannten Klimas von zwei auf einen Tag verkürzt. Experten erwarten keine Durchbrüche in zentralen Konfliktfragen.

• China erkennt erstmals Überkapazitäten in der Industrie an.
• Exportkontrollen für seltene Erden bleiben bestehen.
• Der EU-China-Gipfel findet unter schwierigen Vorzeichen statt.

Infobox: Chinas Eingeständnis der Überproduktion ist ein Novum, doch bei den Exportkontrollen für Rohstoffe bleibt die Volksrepublik hart. Die Beziehungen zur EU bleiben angespannt. (Quelle: Spiegel)

Institut der deutschen Wirtschaft: Kürzere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld spart Milliarden

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft schlägt vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu vereinheitlichen, was vor allem ältere Arbeitslose benachteiligen würde. Laut Deutschlandfunk könnten durch diese Maßnahme zwei Milliarden Euro eingespart werden. Die Studie empfiehlt, die bisher längere Bezugsdauer für ältere Arbeitslose zu streichen und stattdessen eine einheitliche Regelung für alle Altersgruppen einzuführen.

• Vorgeschlagene Einsparung: zwei Milliarden Euro.
• Betroffen wären vor allem ältere Arbeitslose, die bisher länger Arbeitslosengeld beziehen konnten.
• Das Institut argumentiert mit einer Vereinfachung und Kostensenkung des Systems.

Infobox: Die vorgeschlagene Reform des Arbeitslosengeldes würde vor allem ältere Arbeitslose treffen, könnte aber laut Institut der deutschen Wirtschaft zwei Milliarden Euro einsparen. (Quelle: Deutschlandfunk)

Verbraucherzentralen verklagen Lidl wegen Datensammelei

Die Verbraucherzentralen haben Klage gegen den Discounter Lidl eingereicht, weil dessen App umfangreich Daten sammelt. Wie rbb24 Inforadio berichtet, bieten fast alle Discounter eigene Apps an, die Rabatte gewähren, aber gleichzeitig viele Kundendaten erfassen. Die Verbraucherzentralen sehen darin einen Verstoß gegen Datenschutzrechte und wollen mit der Klage ein Zeichen setzen.

• Lidl wird wegen umfangreicher Datensammlung durch die App verklagt.
• Verbraucherzentralen kritisieren die Praxis vieler Discounter-Apps.
• Ziel ist es, den Datenschutz für Verbraucher zu stärken.

Infobox: Die Verbraucherzentralen gehen juristisch gegen Lidl vor, um die Datensammelpraxis von Discounter-Apps einzudämmen und den Datenschutz zu verbessern. (Quelle: rbb24 Inforadio)

Investitionsgipfel im Kanzleramt: Milliarden für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Beim Investitionsgipfel im Kanzleramt haben große deutsche Unternehmen bis 2028 Investitionen von mindestens 631 Milliarden Euro zugesagt. Laut SWR umfasst die Summe sowohl bereits geplante als auch neue Investitionen, etwa in neue Anlagen sowie Forschung und Entwicklung. Unternehmen aus Baden-Württemberg wie Mercedes Benz und SAP sind beteiligt. Die Investitionen sollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen.

Wirtschaftswissenschaftler sehen für Baden-Württemberg Chancen, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz und Elektromobilität. Die Stimmung in der Industrie ist jedoch weiterhin schlecht, wie Matthias Rommel, Geschäftsführer der Firma Horn aus Tübingen, betont. Er fordert weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Der Verband der Automobilindustrie sieht im Gipfel ein wichtiges Signal, betont aber die Notwendigkeit besserer Standortfaktoren wie niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie.

• Investitionen sollen in neue Anlagen, Forschung und Entwicklung fließen.
• Unternehmen fordern weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen.
• Die wirtschaftliche Stimmung bleibt angespannt, trotz Investitionszusagen.

Infobox: Der Investitionsgipfel bringt Milliardeninvestitionen für Deutschland, doch die Industrie fordert weiterhin bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie. (Quelle: SWR)

Männerdominanz in der Wirtschaft: Ein Blick auf den Investitionsgipfel

Im Rahmen des Investitionsgipfels wird die Männerdominanz in der deutschen Wirtschaft thematisiert. Capital.de berichtet, dass auf dem offiziellen Foto des Gipfels fast ausschließlich Männer zu sehen sind. Bettina Orlopp, Vorständin der Commerzbank, ist eine der wenigen Frauen in Führungspositionen, die an solchen Treffen teilnehmen. Das Bild steht sinnbildlich für die weiterhin geringe Repräsentanz von Frauen in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft.

• Offizielles Foto des Investitionsgipfels zeigt fast nur Männer.
• Bettina Orlopp ist eine der wenigen Frauen in Führungspositionen.
• Das Thema Frauenförderung bleibt aktuell und wird weiterhin diskutiert.

Infobox: Die geringe Zahl weiblicher Führungskräfte in der deutschen Wirtschaft wird am Beispiel des Investitionsgipfels erneut deutlich. (Quelle: Capital.de)

Einschätzung der Redaktion

Die anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den besetzten ukrainischen Gebieten verdeutlichen die strukturellen Defizite und die enorme finanzielle Belastung für den russischen Staatshaushalt. Die massiven Investitionen stehen in keinem Verhältnis zu den erzielten Einnahmen, was die langfristige Tragfähigkeit des aktuellen Kurses infrage stellt. Die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung und die fehlende wirtschaftliche Eigenständigkeit der Regionen erhöhen das Risiko, dass die wirtschaftlichen Probleme weiter eskalieren und sich negativ auf die gesamte russische Wirtschaft auswirken. Die Aussicht auf eine kurzfristige Besserung ist angesichts der aktuellen Entwicklung äußerst gering.

• Strukturelle Defizite und hohe Subventionsabhängigkeit gefährden die wirtschaftliche Stabilität.
• Die finanzielle Belastung für den russischen Staat wächst weiter.
• Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den besetzten Gebieten ist derzeit nicht absehbar.

Quellen:

• Russlands Wirtschaft kämpft mit neuem Problem: Industrieverfall in besetzten Gebieten
• China: Überproduktion erstmals von Peking eingeräumt
• Institut der deutschen Wirtschaft: Kürzere Bezugsdauer zu Lasten älterer Arbeitsloser spart zwei Milliarden Euro
• Wirtschaft - Verbraucherzentralen verklagen Lidl wegen Datensammelei
• Rezession in BW: Bringt der Investitionsgipfel im Kanzleramt neuen Aufschwung?
• Was sagt das Foto über die Männerdominanz in der Wirtschaft, Frau Orlopp?