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Grenzschließungen, steigende Exportzahlen trotz Handelsstreit, der Rückzug von Langstreckenflügen am BER, Forderungen nach einem Ende russischer Gasimporte und vorsichtiger Optimismus im Handwerk: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet, wie politische Entscheidungen, internationale Konflikte und wirtschaftliche Rahmenbedingungen die deutsche und globale Wirtschaft prägen – und welche Sorgen, Chancen und Kontroversen daraus entstehen.
Wirtschaftliche Auswirkungen von Grenzschließungen: Kritik und Sorgen
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner äußerte im ntv-Frühstart scharfe Kritik an den Maßnahmen der neuen Bundesregierung, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Sie betonte, dass dies in einer Zeit, in der mehr europäische Zusammenarbeit notwendig sei, das falsche Signal sende. Brantner forderte, mit den europäischen Partnern „gemeinsame Lösungen“ zu finden.
Besonders hob Brantner hervor, dass die Wirtschaft und die innere Sicherheit unter den verstärkten Grenzkontrollen leiden würden. Sie stellte die Frage, woher die vielen Beamten kommen sollen, die nun an den Grenzen eingesetzt werden, und warnte vor einem „Weniger an Sicherheit“ an anderen wichtigen Orten wie Hauptbahnhöfen und Flughäfen. Trotz punktueller Unterstützung der Regierungskoalition im Bundestag sieht Brantner die Grünen nicht als Teil des Bündnisses und forderte die Regierung auf, endlich ins Handeln zu kommen. Sie zeigte sich schockiert, dass Friedrich Merz es nicht geschafft habe, im ersten Wahlgang eine eigene Mehrheit zu organisieren, und appellierte an eine ruhigere und handlungsfähige Regierungsführung.
„Ich frage mich ja, wo diese ganzen vielen Beamten abgezogen werden, die jetzt an die Grenze kommen. Das sind die Hauptbahnhöfe, das ist der Flughafen, das sind Kriminalitätsschwerpunkte in diesem Land. Dort werden die fehlen. Also ein Weniger an Sicherheit für ein Signal an der Grenze.“ (Franziska Brantner, ntv)
- Brantner warnt vor negativen Folgen für Wirtschaft und Sicherheit.
- Sie fordert mehr europäische Zusammenarbeit und kritisiert die aktuelle Regierungspraxis.
Infobox: Die Grünen fordern ein Ende der Zurückweisungen an den Grenzen und warnen vor negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Sicherheit. (Quelle: ntv)
Langstreckenflüge ab BER: Rückzug wegen hoher Kosten
Wie rbb24 Inforadio berichtet, ziehen sich Langstrecken-Anbieter zunehmend vom Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zurück. Die Airline Norse Atlantic bietet aktuell noch Flüge von Berlin nach New York für 200 Euro an, doch ab Herbst wird dieses Angebot eingestellt. Dies stellt einen weiteren Rückschlag für den BER dar.
Die Entscheidung der Fluggesellschaften wird mit den zu hohen Kosten am Standort BER begründet. Damit verliert der Flughafen eine wichtige Verbindung in die USA, was nicht nur für Reisende, sondern auch für die regionale Wirtschaft ein Nachteil ist.
- Flüge von Berlin nach New York für 200 Euro werden eingestellt.
- Hohe Kosten am BER führen zum Rückzug von Langstrecken-Anbietern.
Infobox: Der BER verliert ab Herbst die Direktverbindung nach New York, da Norse Atlantic sich wegen zu hoher Kosten zurückzieht. (Quelle: rbb24 Inforadio)
Chinas Außenhandel: Exporte steigen trotz Zollstreit, Handel mit USA bricht ein
Chinas Exporte sind trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den USA im April um 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, während die Importe leicht um 0,2 Prozent sanken. Der Handelsüberschuss lag bei rund 96 Milliarden US-Dollar (86 Mrd. Euro). Analysten hatten mit einem deutlicheren Rückgang bei den Importen und nur schwach steigenden Exporten gerechnet. Im März waren die Exporte sogar um 12,4 Prozent gestiegen.
Der Handel mit den USA ist jedoch massiv eingebrochen: Chinas Exporte in die USA sanken um 21 Prozent, die Importe um 13,8 Prozent. US-Präsident Donald Trump hatte im April Zusatzzölle von 145 Prozent auf Waren aus China verhängt, woraufhin Peking mit 125 Prozent auf US-Importe reagierte. Chinas Ausfuhren nach Deutschland stiegen im April um 20,4 Prozent, während die Importe aus Deutschland um 12,2 Prozent zurückgingen. Die Einfuhren aus der EU sanken um 16,5 Prozent.
Handelsdaten April | Veränderung zum Vorjahr |
---|---|
Chinas Exporte gesamt | +8,1 % |
Chinas Importe gesamt | -0,2 % |
Handelsüberschuss | 96 Mrd. USD (86 Mrd. EUR) |
Exporte in die USA | -21 % |
Importe aus den USA | -13,8 % |
Exporte nach Deutschland | +20,4 % |
Importe aus Deutschland | -12,2 % |
Importe aus der EU | -16,5 % |
Experten warnen, dass die Eskalation im Handelsstreit „massive Gefahren“ für die Weltwirtschaft und auch für Deutschland birgt. China versucht, mit Konjunkturmaßnahmen wie Zinssenkungen und mehr Krediten gegenzusteuern und setzt auf eine stärkere Inlandsnachfrage. Am kommenden Wochenende wollen US-Finanzminister Scott Bessent und Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng in Genf über den Zollstreit sprechen.
- Chinas Exporte steigen trotz Zollstreit, aber der Handel mit den USA bricht ein.
- Handelsüberschuss im April: 96 Mrd. USD.
- Starke Zuwächse im Handel mit Deutschland, aber Rückgang bei Importen aus der EU.
Infobox: Chinas Exporte wachsen trotz Handelskonflikt, doch der Handel mit den USA ist stark rückläufig. Experten sehen Risiken für die Weltwirtschaft. (Quelle: SZ.de)
Russlands Wirtschaft unter Druck: Umweltverbände fordern Ende von russischem Gas
Umweltorganisationen aus Deutschland und der Ukraine fordern in einem offenen Brief an Friedrich Merz, den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) durch das staatliche Unternehmen Sefe zu stoppen. Sie kritisieren, dass Sefe „Rekordmengen“ an russischem LNG für Europa erwirbt und sehen darin eine indirekte Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Die EU plant, bis 2027 kein Gas mehr aus Russland zu importieren, doch eine rechtliche Verankerung fehlt bislang. Einige Länder wie die Slowakei, Ungarn und Österreich sind besonders abhängig von russischem Gas. Laut dem Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) investierten EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2024 rund sieben Milliarden Euro in russisches LNG, ein Anstieg von neun Prozent gegenüber 2023.
Die Umweltverbände sprechen sich zudem gegen eine Wiederinbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 aus. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, warnt, dass dies nicht nur Putins Kriegskasse füllen, sondern auch die Klimaschutzziele sabotieren würde. Die Bundesregierung betonte, dass eine kommerzielle Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline weiterhin nicht möglich sei, da die Zertifizierung fehle.
- Umweltverbände fordern Stopp von russischem LNG-Import durch Sefe.
- EU-Staaten investierten 2024 rund sieben Milliarden Euro in russisches LNG.
- Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 wird abgelehnt.
Infobox: Umweltorganisationen fordern ein radikales Ende der russischen Gasimporte und warnen vor den Folgen für Klima und Sicherheit. (Quelle: Merkur)
Wirtschaft im Lahn-Dill-Kreis: Hoffnung trotz Herausforderungen
Im Lahn-Dill-Kreis fand ein Wirtschaftsdialog statt, bei dem Vertreter aus Unternehmen, Politik und Verwaltung über aktuelle Herausforderungen diskutierten. Die wirtschaftliche Lage ist auch in der Region spürbar: Die Arbeitslosenquote ist so hoch wie seit sieben Jahren nicht mehr, und die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze sinkt, obwohl es mehr Bewerber gibt. Dennoch bleiben viele Stellen unbesetzt.
Maßnahmen wie Praktikumstage, Azubi-Guides und das Projekt SchulePlus sollen die Berufsorientierung stärken. Bürokratieabbau bleibt ein zentrales Thema, doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Weitere Herausforderungen sind wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, Handelskonflikte, hohe Energiepreise, Arbeitskosten und eine nachlassende Inlandsnachfrage. Dennoch gibt es positive Signale: Im ersten Quartal 2025 gab es bereits 150 Anfragen zur Selbstständigkeit, und auch der Wohnungsbau sowie Ersatzinvestitionen nehmen wieder leicht zu.
- Arbeitslosenquote auf Siebenjahreshoch.
- Sinkende Ausbildungsplätze trotz mehr Bewerbern.
- 150 Anfragen zur Selbstständigkeit im ersten Quartal 2025.
- Leichte Zunahme bei Wohnungsbau und Ersatzinvestitionen.
Infobox: Trotz hoher Arbeitslosigkeit und weiterer Herausforderungen gibt es im Lahn-Dill-Kreis Anzeichen für eine leichte wirtschaftliche Erholung. (Quelle: Mittelhessen)
Handwerksbetriebe erwarten bessere Geschäfte
Eine Konjunkturumfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zeigt, dass die Betriebe in Deutschland wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft blicken. „Die Betriebe im Handwerk senden mit ihren Geschäftserwartungen erstmals seit Langem wieder positive Signale“, so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Verbands. Die Erwartungen an die neue schwarz-rote Bundesregierung sind groß, insbesondere in Bezug auf Bürokratieabbau, verlässliche Energiepreise und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen.
Die aktuelle Geschäftslage wurde von fast 23.000 befragten Betrieben im Schnitt etwas schlechter als vor einem Jahr bewertet. Viele meldeten sinkende Umsätze und dünnere Auftragspolster, was vor allem auf den schwachen Wohnungsbau, verhaltenen privaten Konsum und schwache Exporte zurückzuführen ist. Die Erwartungen für die Zukunft sind jedoch deutlich besser als im Vorjahr. Erstmals seit dem 1. Quartal 2023 wird wieder eine Konjunkturbelebung erwartet. Das Handwerk rechnet mit einer Trendwende im Wohnungsbau bis Ende 2025, und zusätzliche Investitionsmöglichkeiten in die Infrastruktur könnten die Baupreise steigen lassen.
- Handwerksbetriebe erwarten erstmals seit Langem wieder bessere Geschäfte.
- Aktuelle Lage bleibt schwierig, aber die Zukunftserwartungen sind optimistisch.
- Trendwende im Wohnungsbau bis Ende 2025 erwartet.
Infobox: Das Handwerk blickt nach Jahren der Flaute wieder optimistischer in die Zukunft und setzt auf eine Konjunkturbelebung. (Quelle: SZ.de)
Einschätzung der Redaktion
Die Kritik an den Grenzschließungen verdeutlicht, wie stark wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen miteinander verwoben sind. Die Gefahr, dass Ressourcen von zentralen Sicherheitsbereichen abgezogen werden, ist real und könnte zu einer Schwächung der inneren Sicherheit führen. Gleichzeitig drohen negative Effekte für die Wirtschaft, insbesondere in grenznahen Regionen und für Unternehmen, die auf offene Grenzen angewiesen sind. Die Forderung nach europäischer Zusammenarbeit unterstreicht, dass nationale Alleingänge in einer globalisierten Wirtschaft oft kontraproduktiv sind und langfristig zu Wettbewerbsnachteilen führen können.
Infobox: Grenzschließungen bergen das Risiko, die innere Sicherheit zu schwächen und wirtschaftliche Nachteile zu verursachen. Europäische Kooperation bleibt entscheidend für nachhaltige Lösungen.
Quellen:
- "Die Wirtschaft wird unter Zurückweisungen leiden"
- Wirtschaft - Zu teuer: Langstrecken-Anbieter ziehen sich vom BER zurück
- Welthandel - Chinas Export trotzt Zollstreit - Handel mit USA bricht ein - Wirtschaft
- Russlands Wirtschaft unter Druck – Umweltorganisationen fordern radikales Ende von russischem Gas
- Wirtschaft im Lahn-Dill-Kreis: „Das Glas ist halb voll“
- Konjunktur - Handwerksbetriebe erwarten etwas bessere Geschäfte - Wirtschaft