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Nach Jahren wirtschaftlicher Rückschläge zeichnet sich in Baden-Württemberg eine vorsichtige Stabilisierung ab. Doch trotz besserer Auftragslage im verarbeitenden Gewerbe bleibt die Stimmung in der Wirtschaft gedämpft. Wie das Land mit den Herausforderungen einer stagnierenden Konjunktur und den strukturellen Schwächen umgeht, könnte richtungsweisend für die gesamte Bundesrepublik sein.
Signale für eine langsame Besserung der Konjunktur in Baden-Württemberg
Nach zwei Jahren mit Rückgängen bei der Wirtschaftsleistung zeigt sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) vorsichtig optimistisch. Das Wirtschaftsministerium erwartet für das laufende Jahr eine langsame konjunkturelle Besserung, gestützt durch privaten Verbrauch und staatliche Mehrausgaben. Dennoch bleibt unklar, ob dies zu einer positiven Jahreswachstumsrate führen wird. Wahrscheinlicher sei eine Stagnation oder ein leicht negativer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um bis zu 0,5 Prozent.
Die Ministerin betonte, dass sich die Auftragslage im verarbeitenden Gewerbe Baden-Württembergs etwas verbessert habe. Dennoch herrsche in weiten Teilen der Wirtschaft des Landes weiterhin eine überwiegend negative Stimmung. Baden-Württemberg steht im Vergleich zur gesamten Bundesrepublik schlechter da, was auf den hohen Anteil der Industrie im Südwesten zurückzuführen ist.
„Dem Land stehen magere Zeiten bevor“, sagte Hoffmeister-Kraut.
- Prognose: BIP-Rückgang bis zu 0,5 Prozent möglich
- Positive Signale: Bessere Auftragslage im verarbeitenden Gewerbe
- Herausforderung: Überwiegend negative Stimmung in der Wirtschaft
Grundsteuerreform in Berlin: Keine zusätzlichen Einnahmen
Die Grundsteuerreform in Berlin hat laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) keine zusätzlichen Einnahmen für die Stadt gebracht. Die Einnahmen aus der Grundsteuer beliefen sich 2024 auf 870,5 Millionen Euro und werden für 2025 auf 885,8 Millionen Euro geschätzt. Die Reform sollte sicherstellen, dass das Wohnen im Durchschnitt nicht teurer wird. Dennoch gibt es Unterschiede zwischen den Bezirken: Während in Friedrichshain-Kreuzberg die Beträge von 64,58 Millionen Euro auf 89,93 Millionen Euro stiegen, sanken sie in Spandau von 61,83 Millionen Euro auf 39,75 Millionen Euro.
Bislang wurden 200 Härtefallanträge gestellt, um die Belastung für selbst genutzte Ein- und Zweifamilienhäuser zu mindern. Zudem wurden rund 2.000 Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide eingelegt. Die Reform war notwendig, da das Bundesverfassungsgericht die bisherige Erhebung als grundgesetzwidrig eingestuft hatte.
| Bezirk | 2024 (in Mio. €) | 2025 (in Mio. €) |
|---|---|---|
| Friedrichshain-Kreuzberg | 64,58 | 89,93 |
| Spandau | 61,83 | 39,75 |
- Gesamteinnahmen 2024: 870,5 Millionen Euro
- Prognose für 2025: 885,8 Millionen Euro
- 200 Härtefallanträge bisher eingereicht
Tabaktourismus an der deutsch-französischen Grenze
In der badischen Grenzstadt Kehl boomt der Tabaktourismus. Französische Kunden kaufen dort Zigaretten, da diese deutlich günstiger sind als in Frankreich. Eine Standardschachtel kostet in Kehl etwa neun Euro, während sie jenseits des Rheins 13 Euro kostet. Französische Tabakhändler beklagen unlauteren Wettbewerb und verweisen auf die hohen Preise, die durch staatliche Regulierung in Frankreich entstehen.
Die Situation hat zu einem Rückgang der Tabakhändler im Département Bas-Rhin geführt, wo jährlich acht Geschäfte schließen. Die französische Regierung rechtfertigt die hohen Preise mit dem Ziel, den Tabakkonsum zu senken, da dieser jährlich 75.000 Todesfälle verursacht. Gleichzeitig bemängeln deutsche Händler, dass die seit September 2023 eingeführten Grenzkontrollen Kunden abschrecken.
- Preis in Kehl: 9 Euro pro Schachtel
- Preis in Frankreich: 13 Euro pro Schachtel
- Rückgang der Tabakhändler im Elsass: Von 400 auf 245 seit 2000
Fazit
Die wirtschaftlichen Herausforderungen in Baden-Württemberg, die Auswirkungen der Grundsteuerreform in Berlin und der Tabaktourismus an der deutsch-französischen Grenze zeigen, wie unterschiedlich wirtschaftspolitische Maßnahmen und regionale Gegebenheiten die Menschen und Unternehmen beeinflussen. Während in Baden-Württemberg eine langsame Stabilisierung erwartet wird, bleibt die Grundsteuerreform in Berlin umstritten. Der Tabaktourismus verdeutlicht die Spannungen zwischen nationaler Regulierung und grenzüberschreitendem Handel.
Einschätzung der Redaktion
Die vorsichtige Zuversicht der Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg ist ein wichtiges Signal, doch die anhaltend negative Stimmung in der Wirtschaft und die Möglichkeit eines weiteren BIP-Rückgangs zeigen, dass die Herausforderungen für das Industrieland erheblich bleiben. Die leichte Verbesserung der Auftragslage im verarbeitenden Gewerbe könnte ein erster Schritt in Richtung Stabilisierung sein, jedoch wird es entscheidend sein, wie nachhaltig diese Entwicklung ist. Die Abhängigkeit von der Industrie macht Baden-Württemberg besonders anfällig für globale Konjunkturschwankungen, was eine stärkere Diversifizierung der Wirtschaft notwendig erscheinen lässt. Ohne gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft könnte das Land weiterhin hinter dem Bundesdurchschnitt zurückbleiben.
Quellen:
- Ministerin: Signale für langsame Besserung bei Konjunktur
- Steuerpolitik - Evers: Berlin bekommt nicht mehr Geld durch die Grundsteuer - Wirtschaft
- Steuerpolitik - Evers: Grundsteuerreform bringt nicht mehr Geld in die Kasse - Wirtschaft
- Preisgefälle - Tabaktourismus an der Grenze löst Unmut aus - Wirtschaft
- Bürgergeld: Allein die Debatte hat viel Schaden angerichtet
- Der Erfolg der Schweizer Wirtschaft hängt immer stärker von der Pharmabranche ab
