Verschärfte Grenzkontrollen, steigende Immobilienpreise und neue Weichen in der Wirtschaftspolitik

Verschärfte Grenzkontrollen, steigende Immobilienpreise, ein angekündigtes US-Handelsabkommen, rückläufige Neuzulassungen auf dem Automarkt und ein neu zugeschnittenes Wirtschaftsministerium: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale wirtschaftliche Entwicklungen, die Politik, Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen betreffen.

Verschärfte Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz: Auswirkungen und Kritik

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD plant, die bereits bestehenden Grenzkontrollen weiter zu verschärfen. Besonders betroffen sind Berufspendler zwischen Deutschland und Luxemburg: Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg und stehen bei der Heimfahrt regelmäßig im Stau. Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, wonach alle illegalen Einreisen gestoppt und diese Personen zurückgewiesen werden sollen – auch Asylsuchende. Dafür soll die Bundespolizei um 2.000 bis 3.000 Kräfte verstärkt werden.

Bis Ende März wurden laut Bundespolizei insgesamt 2.661 illegale Einreisen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland gezählt. Davon kamen 1.694 Menschen aus Frankreich, 843 aus Luxemburg und 124 aus Belgien. Zurückgewiesen wurden 1.166 Personen nach Frankreich, 513 nach Luxemburg und 73 nach Belgien. Zudem wurden 56 Schleuser festgenommen.

Die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz steht mehrheitlich hinter den Kontrollen: Zwei Drittel der Befragten einer SWR-Umfrage im Februar sprachen sich für mehr Kontrollen aus. Dennoch gibt es deutliche Kritik von Politik und Wirtschaft. Innenminister Michael Ebling (SPD) hält gezielte Kontrollen an süd- und osteuropäischen Grenzen für sinnvoll, warnt aber vor dauerhaften Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien, da diese den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch sowie Pendler erheblich belasten würden. Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) betont, dass der freie Verkehr über die Grenzen hinweg für viele Unternehmen existenziell sei und zusätzliche Belastungen vermieden werden müssten.

„Grenzkontrollen innerhalb der Union sollten nur als ultima ratio in Frage kommen und zeitlich eng begrenzt bleiben“, so Innenminister Ebling.

Auch aus dem Ausland kommt Kritik: Luxemburgs Innenminister Léon Gloden warnte davor, in den Köpfen der Menschen wieder Grenzen zu schaffen. Das Großherzogtum legte Mitte Februar Einspruch gegen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bei der EU-Kommission ein. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte, die Grenzen innerhalb Europas müssten offen bleiben, und kritisierte die deutschen Kontrollen als „in der Sache nicht gerechtfertigt“.

• Mehr als 50.000 Grenzgänger betroffen
• 2.661 illegale Einreisen bis Ende März
• 56 Schleuser festgenommen
• Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer für mehr Kontrollen
• Wirtschaft und Nachbarländer kritisieren die Maßnahmen

Infobox: Die verschärften Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz stoßen auf breite Zustimmung in der Bevölkerung, werden jedoch von Wirtschaft und Nachbarländern als Belastung für den Austausch und die Wirtschaft kritisiert. (Quelle: tagesschau.de)

Immobilienpreise steigen wieder deutlich – Besonders in Metropolen

Der Preisverfall bei Wohnimmobilien in Deutschland ist vorerst gestoppt. Laut dem Immobilienindex Greix, der auf Angaben von Gutachterausschüssen basiert und vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) veröffentlicht wird, haben sich Wohnimmobilien binnen zwölf Monaten so stark verteuert wie seit Mitte 2022 nicht mehr. Besonders Eigentumswohnungen in Metropolen wie Köln, Berlin und Stuttgart verzeichneten deutliche Preisanstiege.

Im ersten Quartal 2025 waren Eigentumswohnungen 3,2 Prozent teurer als im ersten Quartal 2024. Einfamilienhäuser verteuerten sich um 4,7 Prozent, Mehrfamilienhäuser sogar um 8,7 Prozent. Die Zahl der geschlossenen Transaktionen lag fast ein Drittel über dem Vorjahresniveau. Zum Vorquartal stiegen die Preise für Eigentumswohnungen um 1,0 Prozent, Mehrfamilienhäuser wurden 1,1 Prozent teurer verkauft, während die Preise für Einfamilienhäuser mit plus 0,1 Prozent nahezu stagnierten.

Die stärksten Preisanstiege für Eigentumswohnungen im Vergleich zum Vorquartal gab es in Köln (+3,4 %), Stuttgart (+2,1 %) und Berlin (+1,7 %). In Düsseldorf (+1,3 %), Frankfurt (+0,7 %) und Leipzig (+0,6 %) fielen die Anstiege moderater aus. Besonders außerhalb der Metropolen stiegen die Preise in Karlsruhe (+3,8 %) und Duisburg (+3,2 %). In Dresden gab es einen leichten Rückgang.

Die Erholung folgt auf einen historischen Preiseinbruch seit Mitte 2022, ausgelöst durch gestiegene Zinsen. Für Finanzierungen mit zehnjähriger Laufzeit werden laut Frankfurter FMH-Finanzberatung im Schnitt rund 3,6 Prozent Zinsen fällig – vor sechs Monaten waren es noch 3,3 Prozent. Die Preise für Eigentumswohnungen liegen im Schnitt noch rund zehn Prozent unter ihren Höchstständen.

„Das Abwarten hat ein Ende“, sagt IfW-Immobilienmarktexperte Jonas Zdrzalek. „Wer kaufen will, hat sich offenbar mit den neuen Gegebenheiten arrangiert – und spekuliert darauf, dass der Immobilienmarkt vorerst seinen Tiefpunkt erreicht hat.“

• Eigentumswohnungen: +3,2 % (Jahresvergleich), +1,0 % (Quartalsvergleich)
• Einfamilienhäuser: +4,7 % (Jahresvergleich), +0,1 % (Quartalsvergleich)
• Mehrfamilienhäuser: +8,7 % (Jahresvergleich), +1,1 % (Quartalsvergleich)
• Stärkste Anstiege in Köln, Stuttgart, Berlin
• Bauzinsen aktuell bei 3,6 % (zehn Jahre Laufzeit)

Infobox: Die Immobilienpreise in Deutschland steigen wieder, besonders in den Metropolen. Die Erholung folgt auf einen historischen Preiseinbruch, bleibt aber angesichts gestiegener Bauzinsen eine Herausforderung für Käufer. (Quelle: SZ.de)

Trump kündigt „bedeutendes“ Handelsabkommen an

US-Präsident Donald Trump hat ein „bedeutendes“ Handelsabkommen mit einem „großen und hoch angesehenen Land“ angekündigt. Die Bekanntgabe soll am Donnerstagvormittag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz erfolgen, wie Trump über Truth Social mitteilte. Um welches Land es sich handelt, ließ er offen.

Nach einem Bericht der „New York Times“, die sich auf drei mit den Plänen vertraute Informanten beruft, soll es um ein Abkommen mit Großbritannien gehen. Es wäre die erste Vereinbarung mit einem wichtigen Handelspartner der USA seit Trumps weitreichender Verhängung von Strafzöllen. Trump betonte, es solle nur „das erste von vielen“ Abkommen sein.

• Trump kündigt Handelsabkommen mit „großem und hoch angesehenem Land“ an
• Vermutlich handelt es sich um Großbritannien
• Erstes Abkommen seit Verhängung von Strafzöllen
• Weitere Abkommen sollen folgen

Infobox: US-Präsident Trump plant die Unterzeichnung eines neuen Handelsabkommens, vermutlich mit Großbritannien, und kündigt weitere Abkommen an. (Quelle: SZ.de)

Weniger Neuzulassungen, mehr Konkurrenz auf dem Automarkt

Seit Jahresanfang wurden 3,3 Prozent weniger Neuwagen zugelassen als im Vorjahreszeitraum. Die Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes zeigen jedoch, dass Elektroautos in der Käufergunst wieder zulegen. Dennoch bleibt der Konkurrenzdruck auf dem Markt hoch.

• 3,3 % weniger Neuzulassungen seit Jahresbeginn
• Elektroautos gewinnen wieder an Beliebtheit
• Starker Wettbewerb unter den Herstellern

Infobox: Der Automarkt in Deutschland verzeichnet einen Rückgang der Neuzulassungen, während Elektroautos wieder beliebter werden. Die Konkurrenz unter den Herstellern bleibt groß. (Quelle: rbb24 Inforadio)

Neues Wirtschaftsministerium: Katherina Reiche übernimmt „alte Wirtschaft“

Das Wirtschaftsministerium wurde im Zuge der Koalitionsverhandlungen deutlich verkleinert. Die Zuständigkeit für Innovations- und Technologiepolitik geht in das Forschungsministerium, die Digitalwirtschaft ins neue Digitalministerium und die Grundsatzfragen der Transformationspolitik ins Finanzministerium. Katherina Reiche übernimmt das Wirtschaftsministerium, das nun vor allem für die „alte Wirtschaft“ zuständig ist.

Reiche betonte bei der Amtsübergabe, das Wirtschaftsministerium müsse wieder das „ordnungspolitische Gewissen“ der Regierung werden. Sie übernimmt ein stark verkleinertes Ministerium, will sich aber nicht kleinmachen lassen. Die angestrebten ein bis zwei Prozent Wirtschaftswachstum werden als Maßstab für ihren Erfolg gelten. Die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien wird als entscheidend für das Erreichen der Wachstumsziele angesehen.

• Wirtschaftsministerium verliert zentrale Zuständigkeiten
• Katherina Reiche übernimmt das verkleinerte Ministerium
• Innovations- und Technologiepolitik sowie Digitalwirtschaft ausgelagert
• Wachstumsziel: ein bis zwei Prozent

Infobox: Katherina Reiche steht an der Spitze eines deutlich verkleinerten Wirtschaftsministeriums, das sich künftig vor allem um die „alte Wirtschaft“ kümmern wird. Die zentralen Zukunftsthemen liegen nun in anderen Ressorts. (Quelle: FAZ.NET)

Einschätzung der Redaktion

Die geplante Verschärfung der Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz stellt einen markanten Eingriff in die europäische Freizügigkeit dar und birgt erhebliche Risiken für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration in der Grenzregion. Die hohe Zustimmung in der Bevölkerung zeigt zwar ein Bedürfnis nach mehr Sicherheit, doch die praktischen Folgen für Pendler, Unternehmen und den grenzüberschreitenden Austausch sind gravierend. Die Maßnahmen könnten das Vertrauen in offene Grenzen und die europäische Zusammenarbeit nachhaltig beschädigen. Eine dauerhafte Einschränkung des freien Verkehrs würde nicht nur die Wirtschaft schwächen, sondern auch das europäische Gemeinschaftsgefühl untergraben. Die Kritik aus Wirtschaft und Nachbarländern unterstreicht, dass Sicherheitserwägungen sorgfältig gegen die fundamentalen Prinzipien des Binnenmarktes und der europäischen Integration abgewogen werden müssen.

• Verschärfte Kontrollen gefährden wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtungen in der Grenzregion.
• Langfristige Einschränkungen könnten das Vertrauen in offene Grenzen und die europäische Idee schwächen.
• Eine Balance zwischen Sicherheitsinteressen und europäischer Freizügigkeit ist unerlässlich.

Quellen:

• Rheinland-Pfalz: Verschärfte Grenzkontrollen - Kritik von Politik und Wirtschaft in RLP
• Preise für Wohneigentum - Sprünge in Metropolen: Immobilien werden deutlich teurer - Wirtschaft
• Nach Zoll-Rundumschlag - Trump kündigt „bedeutendes“ Handelsabkommen an - Wirtschaft
• Wirtschaft vor acht
• Merz-Regierung: Katherina Reiche ist eine Ministerin für alte Wirtschaft
• Wirtschaft - Weniger Neuzulassungen, mehr Konkurrenz