Stromsteuersenkung für Mittelstand gefordert, Bundesregierung setzt andere Prioritäten

Die Debatte um die Stromsteuer spitzt sich zu: Während die Bundesregierung an ihrer Prioritätensetzung festhält und die Entlastung für Wirtschaft und Privathaushalte aufschiebt, wächst der Druck aus den Ländern und der Wirtschaft. Handwerk und Mittelstand fordern dringend niedrigere Strompreise, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Parallel dazu setzt die Politik mit der Frühstartrente neue Impulse für die finanzielle Bildung von Kindern, während Experten die Haushaltsplanung der Bundesregierung kritisch bewerten. Stimmen aus der Region zeigen, wie unterschiedlich die wirtschaftlichen Herausforderungen wahrgenommen werden.

Energiepolitik: Forderungen nach Stromsteuersenkung für die Wirtschaft

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nicht für alle Bürger und Firmen zu senken, Nachbesserungen gefordert. Kretschmann betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass insbesondere das Handwerk und kleine Industriebetriebe dringend eine Entlastung bei den Strompreisen benötigten. Er kritisierte die Prioritätensetzung der Bundesregierung, die die Ausweitung der Mütterrente höher gewichtet habe als die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. „Diese Prioritätensetzung halte ich für falsch. Unsere mittelständischen Betriebe haben für Innovation, Beschäftigung und den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes eine hohe Bedeutung“, so Kretschmann.

Die Spitzen von Union und SPD hatten zuvor entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Dies war zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, steht jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwiesen auf Haushaltszwänge. Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, die Ausweitung der Mütterrente möglichst 2027 umzusetzen. (Quellen: DIE ZEIT, meinKA)

• Handwerk und kleine Industriebetriebe fordern Entlastung bei Strompreisen.
• Bundesregierung verweist auf Haushaltszwänge.
• Ausweitung der Mütterrente wird priorisiert.

Infobox: Die Stromsteuersenkung bleibt ein zentrales Thema für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Die Bundesregierung setzt jedoch andere Prioritäten und verweist auf finanzielle Zwänge. (DIE ZEIT, meinKA)

Frühstartrente: Zehn Euro monatlich für Kinder und Jugendliche

Die Koalition hat beschlossen, dass Kinder zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro für die Kapitalanlage erhalten sollen. Ziel ist es, Kinder, Jugendliche und ihre Eltern mit kleinen Summen an eine Geldanlage am Finanzmarkt zu gewöhnen. Die Idee stammt aus dem Sachverständigenrat für Wirtschaft und wurde vom Koalitionsausschuss bekräftigt. Über Jahre war es der Politik nicht gelungen, einen Einstieg in eine aktienbasierte Altersvorsorge zu schaffen, obwohl Studien belegen, dass sich über lange Zeiträume Risiken minimieren und ansehnliche Renditen das Vermögen wachsen lassen.

Ratsmitglied Ulrike Malmendier erklärte, dass es nicht vorrangig um eine Zusatzrente gehe, sondern darum, Familien an den Sparvorgang zu gewöhnen. Durch eine breite Streuung statt Einzelaktien sinke das Risiko. Die Finanzbranche begrüßt den Vorstoß, auch wenn der Betrag von zehn Euro monatlich als zu niedrig angesehen wird. Es wird diskutiert, Zuzahlungen von Verwandten zu ermöglichen. Die R+V Versicherung hat bereits ein Produkt für Kinder angekündigt, in dem in kostengünstige ETF gespart werden kann. (Quelle: FAZ)

• Breite Streuung der Geldanlage soll das Risiko senken.
• Finanzbranche begrüßt den Vorstoß, hält Betrag aber für zu niedrig.
• Diskussion über Zuzahlungen von Verwandten.

Infobox: Die Frühstartrente soll Kinder und Jugendliche an den Kapitalmarkt heranführen. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen, die Finanzbranche sieht Chancen, fordert aber höhere Beträge. (FAZ)

Wirtschaftliche Lage und Herausforderungen: Stimmen aus der Region

Beim Sommerabend der Wirtschaft in Mainz kamen rund 800 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. HWK-Präsident Hans-Jörg Friese äußerte sich skeptisch zur aktuellen Lage und verwies auf die Senkung der Stromsteuer, die nicht mehr für alle Firmen kommen soll. Besonders energieintensive Betriebe wie Fleischer, Bäcker und Friseure seien betroffen. Friese kritisierte die fehlende Zuverlässigkeit der Bundespolitik.

IHK-Präsident Dr. Marcus Walden bezeichnete die Ausgangslage der Wirtschaft als gut und zeigte sich optimistisch angesichts angekündigter Investitionsprogramme, auch wenn diese noch nicht angekommen seien. Die Themen Künstliche Intelligenz und Digitalisierung wurden als zentrale Herausforderungen und Chancen für Unternehmen hervorgehoben. Im Handwerk werde sich laut HWK-Hauptgeschäftsführerin Anja Obermann nicht viel verändern, da individuelle Dienstleistungen weiterhin gefragt seien. (Quelle: Allgemeine Zeitung)

• Stromsteuersenkung bleibt für viele Betriebe ein zentrales Thema.
• Investitionsprogramme stimmen Teile der Wirtschaft optimistisch.
• Digitalisierung und KI bieten Chancen, erfordern aber weitere Anstrengungen.

Infobox: Die wirtschaftliche Stimmung ist gemischt: Während das Handwerk unter hohen Energiekosten leidet, sehen andere Branchen Chancen durch Investitionen und Digitalisierung. (Allgemeine Zeitung)

Haushaltsplanung der Bundesregierung unter Kritik

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Fuest, stuft den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 als problematisch ein. (Quelle: Deutschlandfunk)

• Ifo-Präsident Fuest sieht die Haushaltsplanung der Bundesregierung kritisch.

Infobox: Die Haushaltsplanung der Bundesregierung wird von Experten als problematisch bewertet. (Deutschlandfunk)

Einschätzung der Redaktion

Die Entscheidung, die Stromsteuer nicht flächendeckend zu senken, birgt erhebliche Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und des Handwerks. Gerade in einer Phase, in der viele Betriebe mit hohen Energiekosten und konjunkturellen Unsicherheiten konfrontiert sind, fehlt es an einem klaren Signal der Entlastung. Die Priorisierung anderer sozialpolitischer Maßnahmen mag gesellschaftlich begründbar sein, sie verschärft jedoch die strukturellen Herausforderungen für kleine und mittlere Unternehmen. Ohne gezielte Entlastungen drohen Investitionszurückhaltung, Standortnachteile und ein weiterer Vertrauensverlust in die wirtschaftspolitische Verlässlichkeit. Die aktuelle Prioritätensetzung könnte sich langfristig negativ auf Innovation, Beschäftigung und die wirtschaftliche Dynamik auswirken.

Infobox: Die ausbleibende Stromsteuersenkung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und erhöht die Unsicherheit für viele Betriebe.

Quellen:

• Hitzewelle: Deutschland sitzt auf dem Trockenen – wie die Wirtschaft reagieren muss
• Energie: Kretschmann: Stromsteuersenkung für Wirtschaft muss kommen
• Weg frei für die Frühstartrente
• Wirtschaft - Ifo-Präsident Fuest sieht Haushaltsplanung der Bundesregierung problematisch
• Ministerpräsident Kretschmann: Stromsteuersenkung für Wirtschaft muss kommen
• Sommerabend der Wirtschaft: Zwischen Jubiläum und Netzwerken