Stromsteuer bleibt hoch, Unicredit steigt bei Commerzbank ein, Thüringen warnt vor Schulden

Die Entscheidung der Bundesregierung, auf eine umfassende Senkung der Stromsteuer zu verzichten, trifft private Haushalte und die Konjunktur spürbar. Gleichzeitig sorgt die Unicredit mit ihrem Einstieg als größter Aktionär der Commerzbank für Übernahmespekulationen und politische Spannungen. In Thüringen warnt der Rechnungshof vor wachsenden Haushaltsrisiken durch neue Kredite, während mit Michael Hantermann ein Unternehmer aus Emmerich in den Senat der Wirtschaft berufen wird. Der Pressespiegel beleuchtet die wirtschaftlichen und politischen Hintergründe dieser Entwicklungen und zeigt, welche Folgen sie für Verbraucher, Unternehmen und den Standort Deutschland haben.

Verzicht auf Senkung der Stromsteuer: Auswirkungen auf Konjunktur und Verbraucher

Die Bundesregierung hat sich gegen eine allgemeine Senkung der Stromsteuer entschieden. Nach Berechnungen des ifo Instituts entfällt dadurch eine Entlastung von gut fünf Milliarden Euro für private Haushalte. Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser erklärte, dass dies die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts in diesem und im kommenden Jahr um insgesamt 0,1 Prozentpunkte senken werde. Die Hoffnung auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen hatte in den vergangenen Monaten zu einer verbesserten Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmern geführt. Werden diese Erwartungen enttäuscht, könnten Haushalte und Unternehmen ihre Konsum- und Investitionsausgaben aufschieben, was die Erholung der Konjunktur zusätzlich dämpfen dürfte.

Für das laufende Jahr rechnet das ifo Institut mit einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent, nachdem das Bruttoinlandsprodukt in den beiden Vorjahren jeweils leicht geschrumpft war. Für 2026 wird ein Plus von 1,5 Prozent erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte die Entscheidung, die Stromsteuer nur teilweise zu senken, und betonte die Entlastung der produzierenden Industrie. Laut Merz hätte eine Entlastung von bis zu 200 Euro pro Kopf oder Haushalt möglich sein können, tatsächlich werden es aber 150 Euro im Jahr, wobei der Fokus auf der produzierenden Industrie liegt. Erst wenn neue finanzielle Spielräume entstehen, sollen auch die Verbraucher stärker entlastet werden.

Infobox: Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle zu senken, kostet private Haushalte eine Entlastung von fünf Milliarden Euro und dämpft das Wirtschaftswachstum um 0,1 Prozentpunkte. (Quelle: DIE ZEIT)

Unicredit wird größter Aktionär der Commerzbank – Übernahmerisiko steigt

Die italienische Großbank Unicredit hat ihre direkte Beteiligung an der Commerzbank auf rund 20 Prozent verdoppelt und ist damit zum größten Aktionär aufgestiegen. Der deutsche Staat, bisher mit gut 12 Prozent der größte Anteilseigner, wurde damit überholt. Unicredit wandelte dazu gut die Hälfte der von ihr gehaltenen Finanzinstrumente in Aktien um. Die restlichen rund 9 Prozent, auf die Unicredit über Finanzinstrumente Zugriff hat, sollen „zu gegebener Zeit“ ebenfalls in Aktien umgewandelt werden. Damit könnte Unicredit nahe an die Schwelle von 30 Prozent kommen, ab der ein offizielles Übernahmeangebot gesetzlich verpflichtend wäre.

Das Management der Commerzbank und die Bundesregierung lehnen eine Übernahme ab. Vorstandschefin Bettina Orlopp und die Arbeitnehmervertreter sprechen sich klar gegen einen Verkauf aus. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte in einem Brief an den Konzernbetriebsratschef Sascha Uebel, dass die Bundesregierung auf eine „starke und unabhängige Commerzbank“ setze. Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte in Briefen an Merz und Finanzminister Lars Klingbeil für die Vorteile eines Zusammenschlusses geworben, stieß damit jedoch auf Ablehnung. Die Europäische Zentralbank und die deutsche Finanzaufsicht Bafin haben die Umwandlung der Derivate in Aktien genehmigt.

„Dieser Schritt ist erneut nicht mit der Commerzbank abgestimmt“, erklärte das Frankfurter Institut. (Quelle: Die Rheinpfalz)

Infobox: Unicredit hält nun 20 Prozent der Commerzbank-Anteile und könnte mit weiteren Umwandlungen die 30-Prozent-Schwelle für ein Übernahmeangebot erreichen. Die Bundesregierung und das Commerzbank-Management lehnen eine Übernahme ab. (Quellen: SZ.de, Die Rheinpfalz)

Michael Hantermann in den Senat der Wirtschaft Deutschland berufen

Michael Hantermann, Geschäftsführer der Hantermann-Unternehmensgruppe aus Emmerich, wurde in den Senat der Wirtschaft Deutschland berufen. Die Berufungsurkunde wurde ihm in Berlin durch den Vorstandsvorsitzenden des Senats der Wirtschaft, Norbert Streveld, überreicht. Die Organisation setzt sich aus Persönlichkeiten der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen und verfolgt einen gemeinwohlorientierten Ansatz. Ziel ist die Förderung einer nachhaltigen und sozialen Marktwirtschaft sowie die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Die Hantermann-Unternehmensgruppe stellt individuell gestaltete Einwegtischwäsche für die Hotellerie, Gastronomie und Industrie her und wurde 1957 von Franz Josef Hantermann gegründet. Michael Hantermann ist seit neun Jahren Geschäftsführer des Traditionsbetriebs. Zu den Ehrensenatoren des Senats der Wirtschaft gehören Persönlichkeiten wie Jean-Claude Juncker, Günther Verheugen und Jürgen Rüttgers.

• Michael Hantermann vertritt die Hantermann-Unternehmensgruppe im Senat der Wirtschaft Deutschland.
• Der Senat der Wirtschaft ist parteiunabhängig und setzt sich für eine zukunftsfähige Gesellschaft ein.
• Die Organisation fördert den Know-how-Transfer zwischen Unternehmen und unterstützt politische Entscheidungsträger.

Infobox: Michael Hantermann wurde als Vertreter eines Emmericher Traditionsunternehmens in den Senat der Wirtschaft Deutschland berufen, der sich für eine nachhaltige und soziale Marktwirtschaft einsetzt. (Quelle: RP Online)

Rechnungshof warnt vor Risiken in Thüringer Finanzpolitik

Der Thüringer Rechnungshof sieht wachsende Risiken in der Finanzpolitik des Landes. Präsidentin Kirsten Butzke fordert ein Frühwarnsystem, da Thüringen erstmals nach der Corona-Zeit wieder hohe Kredite aufnimmt, um den Haushalt zu finanzieren. Das Investitionsprogramm für die Kommunen von einer Milliarde Euro bis 2029, das über Kredite der Aufbaubank laufen soll, bezeichnet sie als verdeckte Staatsverschuldung. Für den geplanten Doppelhaushalt 2026/27 sollen insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, davon rund 600 Millionen Euro im kommenden Jahr und etwa eine halbe Milliarde Euro 2027.

Die Schuldentilgung des Landes ist seit 2025 ausgesetzt. Nach einer Prognose des Finanzministeriums muss Thüringen in diesem Jahr etwa 250 Millionen Euro an Zinsen für die bisher angehäuften Schulden zahlen. Der Landeshaushalt hat ein Volumen von knapp 14 Milliarden Euro. Butzke betont, dass diese Schulden nicht gratis seien und durch Zins- und Tilgungszahlungen den Finanzspielraum des Landes langfristig einschränken. Sie fordert, dass das Geld tatsächlich in Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur fließt.

• 1,1 Milliarden Euro neue Kredite für 2026/27 geplant
• 250 Millionen Euro Zinszahlungen im Jahr 2025
• Schuldentilgung seit 2025 ausgesetzt

Infobox: Thüringen plant hohe Kreditaufnahmen und zahlt 2025 rund 250 Millionen Euro Zinsen. Der Rechnungshof warnt vor langfristigen Risiken und fordert ein Frühwarnsystem. (Quelle: SZ.de)

Einschätzung der Redaktion

Der Verzicht auf eine umfassende Senkung der Stromsteuer ist ein Signal, das sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für die gesellschaftliche Stimmung von erheblicher Tragweite ist. Die Entscheidung, die Entlastung auf die Industrie zu konzentrieren und private Haushalte außen vor zu lassen, birgt das Risiko, das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen weiter zu schwächen. Gerade in einer Phase, in der die Konjunktur auf eine breite Erholung angewiesen ist, könnten enttäuschte Erwartungen bei Verbrauchern und Unternehmen zu Zurückhaltung bei Konsum und Investitionen führen. Die dämpfende Wirkung auf das Wirtschaftswachstum ist zwar mit 0,1 Prozentpunkten quantitativ begrenzt, aber die psychologischen Effekte und die Signalwirkung für die wirtschaftliche Dynamik sind nicht zu unterschätzen. Die Maßnahme verdeutlicht zudem die anhaltenden fiskalischen Zwänge, unter denen die Politik agiert, und verschiebt die dringend erwartete Entlastung der Bürger auf unbestimmte Zeit.

• Fokus auf Industrie birgt gesellschaftliches Konfliktpotenzial
• Vertrauensverlust in politische Zusagen möglich
• Psychologische Effekte auf Konsum und Investitionen relevant
• Fiskalische Spielräume bleiben eng

Quellen:

• Ifo-Institut: Verzicht auf Senkung der Stromsteuer könnte Konjunktur dämpfen
• Alle Artikel in „Wirtschaft“ vom 09.07.2025
• Chef von Emmericher Traditionsunternehmen: Michael Hantermann in Senat der Wirtschaft Deutschland berufen
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• «Nicht ab­ge­stimmt»: Unicre­dit größ­ter Commerzbank-​Aktionär
• Rechnungshof: Thüringer Finanzpolitik geht Risiken ein