Strategische Unsicherheit, Bürokratie und Zölle belasten Wirtschaft und Märkte spürbar

Handelskonflikte, politische Unsicherheit und strukturelle Herausforderungen prägen aktuell die Wirtschaftslage in den USA, Deutschland und Europa. Von Trumps Zollpolitik über die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt bis hin zu den Folgen der Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Unternehmen, Märkte und ganze Regionen stehen vor weitreichenden Umbrüchen. Gleichzeitig rücken Bürokratie, Cyberkriminalität und steigende Energiekosten als zentrale Risiken in den Fokus. Der Pressespiegel beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen und zeigt, wie Wirtschaft und Politik auf die neuen Herausforderungen reagieren.

Trumps „strategische Unsicherheit“ belastet US-Wirtschaft und internationale Handelsbeziehungen

Die US-Wirtschaft steht weiterhin unter dem Einfluss der von Ex-Präsident Trump geprägten „strategischen Unsicherheit“. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete diese Unsicherheit als Teil der laufenden Zollverhandlungen, doch die Reaktionen der Unternehmen sind skeptisch. So rechnet der Autobauer Ford mit Belastungen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar durch die Zölle und verzichtete angesichts der Unsicherheit auf eine Prognose. Auch der Spielzeughersteller Mattel wollte keine Aussage über die Zukunft treffen. Nach mehreren Tagen steigender Kurse sorgten diese Unternehmensmeldungen für einen Rückgang an den US-Börsen.

Das US-Handelsdefizit erreichte im März einen Rekordwert von 140,5 Milliarden Dollar, ein Anstieg um 14 Prozent. Die USA verhandeln laut Bessent derzeit mit 17 größeren Partnern, jedoch nicht mit China. In Europa bereitet sich die EU auf mögliche Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 100 Milliarden Dollar vor, sollte keine Einigung im Zollstreit erzielt werden. Die neuen US-Zölle betreffen aktuell 70 Prozent der europäischen Exporte in die USA, könnten aber auf 97 Prozent steigen, falls weitere Branchen betroffen werden. Großbritannien und Indien haben ein Freihandelsabkommen geschlossen, das unter anderem vorsieht, 85 Prozent der indischen Zölle auf britische Einfuhren innerhalb von zehn Jahren auf null zu senken. Importaufschläge auf Whisky und Gin werden von 150 Prozent auf 75 Prozent reduziert und sollen nach zehn Jahren nur noch 40 Prozent betragen. Zölle auf britische Autos sinken bis zu einer Quote von mehr als 100 Prozent auf 10 Prozent. Im Gegenzug senkt Großbritannien Zölle auf Kleidung, Schuhe und Lebensmittel aus Indien.

„Wir fühlen uns nicht schwach“, betonte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič vor dem Europäischen Parlament und verwies auf laufende Verhandlungen mit Indien, Indonesien, Thailand und Malaysia.

Infobox: Die Unsicherheit durch US-Zölle und fehlende Handelsabkommen belastet Unternehmen und Börsen. Die EU und Großbritannien reagieren mit eigenen Maßnahmen und neuen Abkommen. (Quelle: Manager Magazin)

Ölraffinerie PCK: Brandenburg fordert längere Jobgarantie und Investitionen vom Bund

Die Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt bleibt ungewiss. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) fordert vom Bund eine längere Arbeitsplatzgarantie und Investitionen. Die Raffinerie ist laut Keller „unabdingbar für die Benzin- und Rohölversorgung von Ostdeutschland und auch von Westpommern in Polen“. Die Beschäftigungsgarantie läuft derzeit bis Ende Juni, was die rund 1.200 Mitarbeiter verunsichert. Jeder Fünfte in Schwedt arbeitet direkt oder indirekt am PCK-Standort.

Der geplante Ausbau der Pipeline von Rostock nach Schwedt stockt, obwohl die Fördermittel beim Bund bereitliegen. Die staatliche Beihilfe für den Ausbau muss von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Eigentümerstruktur der PCK ist weiterhin ungeklärt, da der Mehrheitseigner Rosneft 54 Prozent der Anteile hält. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verzichtet Deutschland auf russisches Pipeline-Öl, was die Versorgungslage erschwert. Es gibt Forderungen, das Embargo gegen russisches Öl zu beenden, da die PCK nicht ausreichend mit Öl in der nötigen Qualität versorgt werde.

• 1.200 Mitarbeiter bei PCK
• 54 % Anteil von Rosneft
• Jeder Fünfte in Schwedt arbeitet am Standort
• Beschäftigungsgarantie bis Ende Juni

Infobox: Die PCK-Raffinerie ist ein zentraler Versorger für Ostdeutschland. Die Unsicherheit über Eigentümerstruktur und Jobgarantie sorgt für Unruhe. (Quelle: SZ.de)

Merz-Start mit Makel: Auswirkungen auf Wirtschaft und Börse

Friedrich Merz (CDU) wurde erst im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt, was Zweifel an der Stabilität der neuen Regierung aufkommen ließ. Die erste gescheiterte Abstimmung im Bundestag führte zu einem Rückgang des DAX um zwei Prozent, nachdem der Index zuvor auf dem Weg war, die Marke von 23.000 Punkten zu überschreiten. Nach der erfolgreichen zweiten Abstimmung lag der DAX nur noch mit 0,5 Prozent im Minus. Wirtschaftsverbände und Handwerk forderten mehr Geschlossenheit von CDU/CSU und SPD.

Ökonomen äußerten Zweifel, ob die versprochenen Reformen wie beim Bürgergeld, Bürokratieabbau oder Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur nun umgesetzt werden können. Jens Südekum, Professor für International Economics, bezeichnete das Scheitern im ersten Wahlgang als „verheerendes Signal“. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht in der knappen Mehrheit der neuen Regierung ein Risiko für einen echten Neustart in der Wirtschaftspolitik. Die Märkte reagierten mit einer kleinen Korrektur, die jedoch nicht dramatisch ausfiel.

Infobox: Die Kanzlerwahl von Merz verlief holprig und sorgte für Unsicherheit an den Märkten. Die Umsetzung wirtschaftlicher Reformen bleibt fraglich. (Quelle: BR)

Bürokratie erstmals größtes Risiko für deutsche Unternehmen

Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zeigt, dass Bürokratie erstmals als größtes Risiko für Unternehmen in Deutschland gilt. 49 Prozent der bayerischen und 54 Prozent der deutschen Unternehmen stufen die Verwaltungslast als „klares hohes Risiko“ ein. Nur 14,5 Prozent sehen in der Bürokratie kein Risiko. Besonders stark internationalisierte Unternehmen empfinden die Bürokratie als besonders belastend. Der jährliche Bürokratieaufwand kostet die deutsche Wirtschaft rund 67 Milliarden Euro. Elf Prozent der Unternehmen sehen darin einen Grund für eine Auslandsverlagerung.

Cyberkriminalität liegt auf Platz zwei der Risiken: Über 260 Milliarden Euro Schaden entstanden 2024 durch Datendiebstahl, Spionage und Sabotage. Acht von zehn Unternehmen waren betroffen. Hohe Energiekosten sind ein weiteres Problem, insbesondere für das Verarbeitende Gewerbe in Bayern, wo mehr als 50 Prozent der Unternehmen ein hohes Risiko sehen. Klimarisiken werden hingegen als gering eingestuft, während die Klimapolitik im Mittelfeld der Risiken rangiert.

Infobox: Bürokratie, Cyberkriminalität und Energiekosten sind die größten Risiken für Unternehmen in Deutschland. (Quelle: Merkur)

Mercedes-Benz: Abfindungsprogramm und Sparkurs

Mercedes-Benz hat ein Abfindungsprogramm gestartet, bei dem Teamleiter bis zu 500.000 Euro erhalten können, wenn sie das Unternehmen freiwillig verlassen. Die Höhe der Abfindung hängt vom jeweiligen Job und der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit ab. Das Programm ist Teil des Sparkurses des kriselnden Stuttgarter Autobauers. Tausende Mitarbeiter sollen derzeit ihre Angebote erhalten.

Infobox: Mercedes-Benz setzt auf Personalabbau und bietet hohe Abfindungen, um Kosten zu senken. (Quellen: SWR, tagesschau.de)

Freiburg führt Verpackungssteuer ein

Ab dem kommenden Jahr wird in Freiburg eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt, nach dem Vorbild von Tübingen. Die Steuer betrifft Einweggeschirr und -besteck. Die Stadt rechnet mit rund 2,2 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr, basierend auf den Erfahrungen aus Tübingen. Die Einführung wurde im Gemeinderat intensiv diskutiert, letztlich setzte sich der Gemeinderat gegen die Stadtverwaltung durch, die lieber auf ein Mehrwegsystem setzen wollte.

Infobox: Freiburg setzt auf eine Verpackungssteuer, um Einwegverpackungen zu reduzieren und Einnahmen zu generieren. (Quellen: SWR, tagesschau.de)

Wirtschaft in Baden-Württemberg fordert Sofortprogramm von neuer Bundesregierung

Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler fordern Unternehmen in Baden-Württemberg ein Sofortprogramm. Der Wirtschafts-Dachverband „Unternehmer Baden-Württemberg“ verlangt Bürokratieabbau und niedrigere Energiepreise. Um finanziellen Spielraum zu schaffen, sollen „teure Subventionen und soziale Wohltaten“ auf den Prüfstand gestellt werden. Die Wirtschaft in Deutschland ist im vergangenen Jahr – wie auch schon 2023 – leicht geschrumpft.

• Bürokratieabbau
• Niedrigere Energiepreise
• Überprüfung von Subventionen und Sozialleistungen

Infobox: Die Wirtschaft in Baden-Württemberg drängt auf schnelle Reformen und fordert von der neuen Bundesregierung entschlossenes Handeln. (Quellen: SWR, tagesschau.de)

Einschätzung der Redaktion

Die anhaltende strategische Unsicherheit in der US-Handelspolitik wirkt wie ein Bremsklotz für die globale Wirtschaft und sendet ein klares Warnsignal an Unternehmen und Investoren. Die Unberechenbarkeit der US-Zollpolitik erschwert Planungen, führt zu realen finanziellen Belastungen und erhöht das Risiko von Gegenmaßnahmen wichtiger Handelspartner. Die Reaktionen großer Konzerne und die Volatilität an den Börsen verdeutlichen, wie stark politische Unsicherheit die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen kann. Sollte sich diese Unsicherheit fortsetzen oder gar verschärfen, drohen nicht nur weitere Belastungen für die US-Wirtschaft, sondern auch eine Eskalation internationaler Handelskonflikte mit weitreichenden Folgen für Lieferketten, Investitionen und Wachstumsperspektiven.

Infobox: Strategische Unsicherheit in der US-Handelspolitik gefährdet Planungssicherheit, belastet Unternehmen und erhöht das Risiko globaler Handelskonflikte.

Quellen:

• Trumps „strategische Unsicherheit“ setzt US-Wirtschaft weiter zu
• Ölraffinerie - Minister fordert vom Bund längere Jobgarantie für PCK - Wirtschaft
• Merz-Start mit Makel: Schlechtes Omen für die Wirtschaft?
• Wirtschaftsprobleme in Deutschland: Bürokratie führt erstmals die Liste der Risiko-Studie an
• BW-Newsticker am Morgen:
• Baden-Württemberg: BW-Newsticker am Morgen: BW-Wirtschaft reagiert auf Kanzlerwahl von Merz, Freiburg bekommt Verpackungssteuer, kaltes Mai-Wetter durch Eisheilige