Sparzwang, Migration, Energie: Wirtschaftspolitik weltweit unter Druck und im Wandel

Thüringen steht vor einem milliardenschweren Haushaltsdefizit und prüft deshalb sämtliche Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit. Besonders Schulen, Unternehmen und Kommunen sind von den drohenden Kürzungen betroffen. Welche Projekte künftig noch Landesmittel erhalten, entscheidet sich an harten Kriterien – und könnte weitreichende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats haben.

Sparzwang in Thüringen: Förderprogramme auf dem Prüfstand

Die Landesregierung Thüringens steht vor erheblichen Sparmaßnahmen, die eine strenge Überprüfung der mit Landesmitteln finanzierten Förderprogramme nach sich ziehen. Finanzministerin Katja Wolf betonte, dass das Land sich wirkungslose Ausgaben nicht leisten könne und Förderprogramme regelmäßig auf ihren nachweisbaren Erfolg hin überprüft werden müssten. Sollte ein Programm seine Ziele nicht belegen können, müsse es angepasst oder eingestellt werden. Auch Förderprogramme, die vom Bund oder der EU aufgelegt werden und in die Thüringen Eigenmittel steckt, sollen kritisch betrachtet werden. Diese Programme sollten nur dann mit Landesgeld kofinanziert werden, wenn sie den politischen Prioritäten Thüringens entsprechen und mit einer nachhaltigen Finanzpolitik vereinbar sind.

Im Jahr 2026 und 2027 droht laut Finanzministerium ein Defizit von mehr als einer Milliarde Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben. Besonders Schulen, Unternehmen und Kommunen profitierten bislang von den Fördermitteln. So flossen 2024 rund 71,5 Millionen Euro in die Digitalisierung von Schulen, fast 53 Millionen Euro über die GRW-Förderung an private Unternehmen und etwa 41,6 Millionen Euro an Kommunen für Infrastrukturinvestitionen. Bei den ausschließlich mit Landesmitteln finanzierten Programmen lag der Schwerpunkt zuletzt auf dem Breitband- und Glasfaserausbau (53,4 Millionen Euro) sowie Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (knapp 29 Millionen Euro).

Infobox: Thüringen muss bis 2027 ein Defizit von über einer Milliarde Euro ausgleichen. Förderprogramme werden auf ihre Wirksamkeit geprüft, besonders Schulen, Unternehmen und Kommunen profitieren von den Mitteln. (Quelle: SZ.de)

Trumps Migrationspolitik: US-Wirtschaft unter Druck

Die verschärfte Migrationspolitik in den USA unter Donald Trump hat weitreichende Folgen für die Wirtschaft. Unternehmen bereiten sich auf unangekündigte Razzien durch Einwanderungsbehörden vor, nachdem ICE-Beamte begonnen haben, illegale Einwanderer direkt von ihren Arbeitsstellen abzuholen. Besonders betroffen sind Branchen wie Bauwirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheitsversorgung sowie die Gastro- und Hotelbranche, die stark auf Einwanderer angewiesen sind. Viele Arbeiter mit südamerikanischen Wurzeln meiden aus Angst vor Festnahmen ihre Arbeitsplätze, was zu einem Mangel an Arbeitskräften führt.

Laut USA Today machen Migranten in den USA 28 Prozent der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, 44 Prozent im verarbeitenden Gewerbe und 40 Prozent in der Bauwirtschaft aus. Es gibt etwa elf Millionen Einwanderer ohne gültigen Aufenthaltsstatus, von denen die Mehrheit arbeitet und Steuern zahlt. Die Auswirkungen sind nicht nur auf den Arbeitsmarkt beschränkt: Latinos und Hispanics schränken aus Angst vor Deportation und steigenden Preisen ihre Ausgaben ein, was zu Umsatzeinbrüchen von bis zu 50 Prozent bei einigen Unternehmen führt. Auch Großkonzerne haben ihre Absatzprognosen deutlich nach unten korrigiert.

„Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt“, schrieb Trump auf Truth Social.

Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel stellten fest, dass Populisten fast immer wirtschaftlichen Schaden anrichten. Nach 15 Jahren liegt das reale Bruttoinlandsprodukt eines Landes im Schnitt 10 Prozent niedriger. Im ersten Quartal des Jahres schrumpfte das US-Wachstum auf 0,3 Prozent, nachdem im Vorquartal noch über 2 Prozent verzeichnet wurden – eine Folge der Zölle gegen Kanada, Mexiko und China.

• 28 % der Arbeitskräfte im US-Gesundheitswesen sind Migranten
• 44 % im verarbeitenden Gewerbe, 40 % in der Bauwirtschaft
• Umsatzeinbrüche von bis zu 50 % bei betroffenen Unternehmen
• Wirtschaftswachstum im ersten Quartal: 0,3 % (Vorquartal: über 2 %)

Infobox: Trumps Migrationspolitik führt zu Arbeitskräftemangel und Konsumrückgang. Die US-Wirtschaft verzeichnet deutliche Einbußen, besonders in Branchen mit hohem Migrantenanteil. (Quellen: Merkur, Frankfurter Rundschau)

EU plant Stopp russischer Energieimporte bis 2027

Die EU-Minister beraten aktuell über einen vollständigen Stopp der Energieimporte aus Russland bis 2027. Im Rahmen des REPowerEU-Plans sollen alle 27 Mitgliedstaaten bis dahin sämtliche Käufe von russischer Energie einstellen, insbesondere den Import von Flüssigerdgas (LNG). Ein Verbot neuer und kurzfristiger Verträge soll bis Ende 2025 gelten, während langfristige Verträge – die etwa zwei Drittel der russischen Gasexporte ausmachen – bis Ende 2027 gekündigt werden müssen.

Im Jahr 2024 kaufte die EU rund 31,6 Milliarden Kubikmeter russisches Pipelinegas und 20,1 Milliarden Kubikmeter russisches Flüssiggas, was 19 Prozent des gesamten Gasverbrauchs ausmachte. Die Ausgaben für russische fossile Brennstoffe beliefen sich auf etwa 23 Milliarden Euro – mehr als die Unterstützung für die Ukraine. Die EU-Kommission plant, Unternehmen zur Offenlegung ihrer Gaslieferverträge zu verpflichten, um die Herkunft der Importe zu kontrollieren und den Ausstieg zu koordinieren.

Infobox: Die EU will bis 2027 alle Energieimporte aus Russland beenden. 2024 machten russische Gasimporte 19 % des EU-Verbrauchs aus, die Ausgaben lagen bei 23 Milliarden Euro. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Umfrage: Jobsicherheit und Gehalt für Arbeitnehmer am wichtigsten

Eine aktuelle Umfrage des Beratungsunternehmens Strategy& in Kooperation mit dem Marktforschungsinstitut Appinio zeigt, dass für Arbeitnehmer in Deutschland ein krisenfester Arbeitsplatz und ein gutes Gehalt die wichtigsten Kriterien bei der Jobwahl sind. 43 Prozent der Befragten nannten die Jobsicherheit als wichtigsten Faktor, gefolgt von einem guten Gehalt (42 Prozent), Work-Life-Balance (41 Prozent) und einer positiven Arbeitsumgebung (38 Prozent). Die Work-Life-Balance ist besonders für die jüngere Generation relevant: 45 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, aber nur 33 Prozent der 55- bis 65-Jährigen halten sie für entscheidend.

Weniger bedeutend sind hingegen Zusatzleistungen wie Kinderbetreuung oder Sportangebote (29 Prozent nannten diese als unwichtigsten Faktor) sowie die Sinnhaftigkeit der Arbeit („Purpose“, 28 Prozent). Auch Dienstreisen sind für 56 Prozent der Befragten der unwichtigste Aspekt. Karrieremöglichkeiten und eine gute Verkehrsanbindung landeten ebenfalls auf den hinteren Rängen.

• Wichtigste Kriterien: Jobsicherheit (43 %), Gehalt (42 %), Work-Life-Balance (41 %), Arbeitsumgebung (38 %)
• Unwichtigste Kriterien: Dienstreisen (56 %), Zusatzleistungen (29 %), Sinnhaftigkeit („Purpose“, 28 %)

Infobox: In wirtschaftlich unsicheren Zeiten stehen Jobsicherheit und Gehalt für Arbeitnehmer im Vordergrund. Zusatzleistungen und Sinnhaftigkeit spielen eine untergeordnete Rolle. (Quelle: SZ.de)

Indiens Wirtschaft nach Flugzeugabsturz: Wachstumspläne auf dem Prüfstand

Der Absturz eines Air-India-Flugzeugs hat die ambitionierten Wachstumspläne der indischen Luftfahrtbranche und damit auch der Wirtschaft des Landes erschüttert. Air India, die führende Fluggesellschaft des Landes, hatte sich zum Ziel gesetzt, das Luftfrachtaufkommen bis 2030 auf 10 Millionen Tonnen zu steigern und sich als Weltklasse-Airline zu etablieren. Die Verluste der Airline wurden in den vergangenen Jahren deutlich reduziert, und sowohl Air India als auch der Konkurrent Indigo strebten jährliche Wachstumsraten von mindestens 20 Prozent an.

Indien ist aktuell die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, hinter den USA, China und Deutschland. Ziel war es, bis 2027 zur drittgrößten Volkswirtschaft aufzusteigen. Dafür planten die beiden größten Airlines in den kommenden zehn Jahren die Anschaffung von rund 1400 zusätzlichen Flugzeugen. Nach dem Absturz stehen nun jedoch Fragen zur Sicherheit und zum Vertrauen der Passagiere im Vordergrund. Die Ursachen des Absturzes werden untersucht, unter anderem Probleme mit Triebwerkschub, Landeklappen und Fahrwerk.

„Wenn Indien bis 2027 die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt wird, verdient es Fluggesellschaften, die diesem Rang auch entsprechen“, so Indigo-Chef Pieter Elbers.

• Luftfrachtaufkommen soll bis 2030 auf 10 Mio. Tonnen steigen
• Jährliche Wachstumsraten von mindestens 20 % bei Air India und Indigo angestrebt
• Indien ist aktuell die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt
• 1400 zusätzliche Flugzeuge in den nächsten zehn Jahren geplant

Infobox: Der Flugzeugabsturz stellt die ehrgeizigen Wachstumspläne der indischen Luftfahrt und Wirtschaft auf die Probe. Die Branche steht vor der Herausforderung, das Vertrauen der Passagiere zurückzugewinnen. (Quelle: Merkur)

Einschätzung der Redaktion

Die angekündigte Überprüfung und mögliche Kürzung von Förderprogrammen in Thüringen ist ein deutliches Signal für eine striktere Priorisierung öffentlicher Ausgaben. Angesichts des drohenden Defizits von über einer Milliarde Euro bis 2027 wird die Landesregierung gezwungen sein, zwischen kurzfristigen Einsparungen und langfristigen Investitionen abzuwägen. Besonders kritisch ist, dass zentrale Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung von den Maßnahmen betroffen sein könnten. Eine konsequente Erfolgskontrolle der Programme ist zwar sinnvoll, birgt jedoch das Risiko, dass notwendige Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität des Landes ausgebremst werden. Die Herausforderung besteht darin, Effizienzsteigerungen zu realisieren, ohne die Entwicklungsperspektiven für Schulen, Unternehmen und Kommunen nachhaltig zu beeinträchtigen.

• Striktere Priorisierung öffentlicher Ausgaben notwendig
• Risiko für zentrale Zukunftsinvestitionen
• Effizienzsteigerung darf Entwicklungsperspektiven nicht gefährden

Quellen:

• Sparen nötig - Sparzwang schärft Blick auf Förderprogramme - Wirtschaft
• Trumps Migrationsstrategie stürzt US-Wirtschaft ins Verderben: Mitarbeiter bleiben der Arbeit fern
• EU-Minister fügen Russlands Wirtschaft neuen Schlag zu – wichtige Exporte sollen stoppen
• Sicherheit zuerst - Umfrage: Krisenfester Job und gutes Gehalt am wichtigsten - Wirtschaft
• Indiens Wirtschaft wollte Deutschland abhängen – dann folgte der Flugzeugabsturz
• Angst vor Trumps Abschiebe-Truppen: Migranten meiden Arbeitsplätze – US-Wirtschaft droht Einbruch