Russland spart, Deutschland kämpft: Haushaltskürzungen, Exportrückgänge und neue Zölle

Russlands Wirtschaft gerät durch sinkende Energieeinnahmen und drastische Haushaltskürzungen zunehmend unter Druck, während die deutsche Exportindustrie mit einem massiven Einbruch im Chinageschäft und wachsender Importabhängigkeit kämpft. Gleichzeitig sorgt das neue Zollabkommen zwischen EU und USA für Unmut in der exportorientierten Industrie – insbesondere in Ostdeutschland, wo Zulieferer und Mittelstand vor neuen Herausforderungen stehen. Der Pressespiegel beleuchtet die aktuellen Belastungsproben für die Wirtschaft in Russland, Deutschland und Europa.

Russlands Wirtschaft unter Druck: Haushaltskürzungen und sinkende Einnahmen

Russland steht vor massiven finanziellen Herausforderungen. Die Kohleindustrie schwächelt, und die Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Bereits im Mai 2025 wurden erhebliche Haushaltskürzungen bei wichtigen Investitionen vorgenommen. Nun schlägt Anatoli Artamonow, Vorsitzender des Komitees für Haushalt und Finanzmärkte im Föderationsrat, vor, bis zu zwei Billionen Rubel (etwa 21,6 Milliarden Euro) jährlich neu zuzuweisen, um die Ausgaben für Militär und nationale Sicherheit zu decken. Diese beiden Bereiche machen bereits rund 40 Prozent des russischen Haushalts aus – der höchste Wert seit dem Ende der Sowjetunion.

Die Kürzungen betreffen vor allem ineffiziente Ausgaben und nicht-essenzielle Wirtschaftsbereiche. Sozialausgaben sollen laut Artamonow nicht betroffen sein. Im Jahr 2025 plant Russland, 13,2 Billionen Rubel (142,8 Milliarden Euro) für den Krieg und weitere 3,45 Billionen Rubel (37,3 Milliarden Euro) für die nationale Sicherheit auszugeben. Bereits im Mai wurden Investitionsprogramme in Sektoren wie Luftfahrt, Schiffsproduktion und Industrierobotik rigoros zusammengestrichen. Ein Luftfahrt-Investitionsprogramm verlor 22 Prozent seiner Mittel, und die Förderung der High-Tech-Industrie wurde um 46 Milliarden Rubel (507 Millionen Euro) gekürzt. Auch die Automobilindustrie musste Kürzungen in Höhe von 385,8 Millionen Euro hinnehmen.

Der Grund für die Sparmaßnahmen liegt im Rückgang der Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe. Laut dem Center for Research on Energy and Clean Air sanken Russlands Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe im zweiten Quartal 2025 um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das Haushaltsdefizit liegt aktuell bei 3,7 Billionen Rubel (40,1 Milliarden Euro), dem Sechsfachen des Vorjahreswerts. Reuters prognostiziert, dass die Einnahmen aus Öl- und Gasexporten zwischen Januar und Juli 2025 um 20 Prozent schrumpfen könnten. Um die Verluste auszugleichen, musste der Kreml bereits den Nationalen Wohlstandsfonds anzapfen.

Infobox: Russlands Wirtschaft leidet unter sinkenden Energieeinnahmen und massiven Haushaltskürzungen. Die Ausgaben für Militär und Sicherheit erreichen Rekordwerte, während Investitionen in andere Sektoren drastisch reduziert werden. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Deutsche Wirtschaft: Exporteinbruch nach China und wachsende Abhängigkeit

Die deutsche Wirtschaft spürt die Auswirkungen der aggressiven Handelspolitik Chinas deutlich. Die Exporte nach China sind von Januar bis Mai 2025 um mehr als 14 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen. Gleichzeitig stiegen die Importe aus China um 10 Prozent, in Tonnen gerechnet sogar um knapp 16 Prozent. Der durchschnittliche Preis der Importe aus China fiel um rund 5 Prozent, was auf eine Erzeugerpreisdeflation und Überkapazitäten in China zurückzuführen ist.

Besonders betroffen sind einzelne Branchen: Die Exporte von Kraftwagen und Kraftwagenteilen nach China sanken um fast 36 Prozent, die Hersteller von Metallerzeugnissen setzten ein Viertel weniger Waren ab, und die elektrischen Ausrüstungen lagen mit einem Minus von gut 16 Prozent unter dem Gesamtschnitt. Auf der Importseite stiegen die Einfuhren von Metallerzeugnissen um mehr als ein Viertel, die Pharmabranche und die Hersteller von Maschinen erhöhten ihre Einfuhren um jeweils 19 Prozent.

China setzt deutsche Unternehmen mit extremen Niedrigpreisen unter Druck. Laut einer IW-Umfrage im Jahr 2024 gaben rund die Hälfte der deutschen Industrieunternehmen mit China-Konkurrenz an, dass chinesische Wettbewerber ihre Waren zu Preisen anbieten, die um mehr als 30 Prozent unter den eigenen liegen. Dies führt zu sinkenden Gewinnmargen und schränkt die Investitions- und Innovationsfähigkeit der deutschen Unternehmen ein. Die EU wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die heimische Wirtschaft vor den unfairen Elementen des chinesischen Wettbewerbs zu schützen.

Infobox: Die deutsche Wirtschaft verzeichnet einen deutlichen Exportrückgang nach China und steigende Importe zu Niedrigpreisen. Besonders betroffen sind die Automobil- und Metallbranche. Die EU steht unter Zugzwang, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. (Quelle: iwd.de)

Zollabkommen zwischen EU und USA: Kritik aus der Wirtschaft

Die Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA sorgt in der deutschen Wirtschaft für Unmut. Die vereinbarten Basiszölle von 15 Prozent auf nahezu alle EU-Exporte in die USA werden als schmerzhafter Kompromiss bewertet. Die Handelskammer Hamburg sieht darin eine Belastung für die regionale Wirtschaft. Besonders betroffen sind exportorientierte Branchen wie der Maschinen- und Automobilbau.

Auch in Sachsen stößt der Kompromiss auf wenig Begeisterung. Wirtschaftsminister Dirk Panter betont, dass die Produkte sächsischer Unternehmen auf dem nordamerikanischen Markt dauerhaft spürbar teurer und weniger wettbewerbsfähig werden. Die Industrie- und Handelskammer Chemnitz sieht zwar Stabilität und Planungssicherheit, warnt aber vor hohen Folgekosten. Die erzgebirgischen Kunsthandwerker rechnen damit, dass ihre Produkte in den USA wegen der Zwischenhändler mehr als 15 Prozent teurer werden. Eine Verlagerung der Produktion in die USA kommt für sie nicht infrage, da dies das Alleinstellungsmerkmal "Echt Erzgebirge" gefährden würde.

Die Zolleinigung bringt handelspolitische Verlässlichkeit, aber keine echte Lösung. […] Eine dauerhafte Lösung muss immer im Geiste freier und fairer Handelsbeziehungen stehen - nicht im Diktat des stärkeren Partners.
Dirk Panter (SPD), Wirtschaftsminister Sachsen

• 15 Prozent Zölle auf nahezu alle EU-Exporte in die USA
• Starke Belastung für Maschinen- und Automobilbau
• Handwerksprodukte wie erzgebirgische Holzkunst werden deutlich teurer
• Unternehmen setzen verstärkt auf neue Märkte außerhalb der USA

Infobox: Die Wirtschaft in Hamburg und Sachsen sieht im neuen Zollabkommen mit den USA einen schmerzhaften Kompromiss. Besonders exportorientierte Branchen und das Handwerk sind betroffen. (Quellen: NDR.de, MDR)

Ostdeutsche Wirtschaft: Zoll-Deal mit USA trifft Zulieferer und Industrie

Auch die ostdeutsche Wirtschaft ist vom neuen Zoll-Deal mit den USA betroffen. Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, betont, dass mitteldeutsche Unternehmen trotz geringerer Exporte genauso betroffen sind wie westdeutsche Firmen, da viele Zulieferbetriebe an exportierende Unternehmen liefern. Die vereinbarten 15 Prozent Zölle seien zwar besser als die angedrohten 30 Prozent, aber schlechter als die bisherige Regelung von rund fünf Prozent. Besonders kritisch sieht Gropp die weiterhin bei 50 Prozent liegenden US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU, die Exporte in diesen Sektoren nahezu unmöglich machen.

Thüringens Wirtschaft reagiert verhalten auf die Einigung. Die jetzt vereinbarten Zölle von 15 Prozent werden als Vorteil gegenüber den zuletzt erhobenen Zöllen gesehen, doch es besteht Skepsis, wie lange die Einigung Bestand hat. Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John begrüßt, dass die angedrohten 30 Prozent-Zölle abgewendet werden konnten, befürchtet aber, dass auch die 15 Prozent am Ende Wachstum kosten werden. Der Autozuliefererverband erwartet steigenden Preisdruck und sinkende Gewinne für die Unternehmen.

Infobox: Der neue Zoll-Deal mit den USA bringt für ostdeutsche Unternehmen und Zulieferer erhebliche Belastungen. Besonders problematisch sind die hohen Zölle auf Stahl und Aluminium. Die Wirtschaft fordert langfristige Stabilität und faire Handelsbeziehungen. (Quelle: MDR)

Einschätzung der Redaktion

Die aktuellen Haushaltskürzungen und die massive Umverteilung zugunsten von Militär und nationaler Sicherheit markieren eine kritische Phase für Russlands Wirtschaft. Die Konzentration von 40 Prozent des Haushalts auf diese Bereiche ist ein historischer Höchststand und signalisiert eine Priorisierung, die langfristig die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit anderer Sektoren erheblich schwächen dürfte. Die drastischen Einschnitte bei Investitionen in Luftfahrt, High-Tech und Automobilindustrie könnten die Modernisierungspotenziale der russischen Wirtschaft nachhaltig beeinträchtigen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieexporten und die rapide sinkenden Einnahmen daraus verschärfen die strukturellen Schwächen und erhöhen das Risiko einer weiteren wirtschaftlichen Destabilisierung. Die Notwendigkeit, den Nationalen Wohlstandsfonds anzuzapfen, unterstreicht die Dringlichkeit der Lage und lässt auf eine zunehmende Erosion der finanziellen Reserven schließen. Die mittelfristigen Folgen könnten eine verstärkte technologische Rückständigkeit und eine wachsende soziale Unzufriedenheit sein, falls die wirtschaftliche Diversifizierung weiter vernachlässigt wird.

• Fokus auf Militär und Sicherheit schwächt andere Wirtschaftsbereiche
• Sinkende Energieeinnahmen verschärfen strukturelle Defizite
• Langfristige Risiken für Modernisierung und soziale Stabilität

Quellen:

• Wegen Druck auf Russlands Wirtschaft – weitere Kürzungen beim Haushalt möglich
• Deutsche Wirtschaft wird von der Realität eingeholt
• Zollabkommen zwischen EU und USA: Kritik aus der Hamburger Wirtschaft
• Sächsische Wirtschaft von Zolleinigung nicht überzeugt
• Zollabkommen zwischen EU und USA: Kritik aus der Hamburger Wirtschaft
• IWH-Chef: Zoll-Deal mit USA trifft auch Wirtschaft in Ostdeutschland hart