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Handelsbarrieren innerhalb der EU kosten Unternehmen und Arbeitnehmer jährlich Milliarden – und sind laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche deutlich gravierender als die neuen US-Zölle. Die EU-Kommission will nun mit einer gezielten Strategie die „Schrecklichen Zehn“ größten Hindernisse im Binnenmarkt abbauen. Gleichzeitig sorgt die Debatte um die versprochene Stromsteuersenkung für politischen Druck in Deutschland, während die US-Wirtschaft trotz robuster Zahlen erste Schwächezeichen zeigt. Auch auf lokaler Ebene gibt es Bewegung: Falkenberg plant ein neues Gewerbegebiet, um die regionale Wirtschaft zu stärken.
Reiche fordert Abbau von EU-Handelsbarrieren – Milliardenverluste durch „Schreckliche Zehn“
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat vor dem Hintergrund neuer US-Zölle auf EU-Exporte die Beseitigung interner Handelsbarrieren im EU-Binnenmarkt gefordert. Laut Reiche beläuft sich die Gesamtbelastung durch solche Barrieren auf 44 Prozent – das ist fast das Dreifache der von den USA unter Donald Trump drohenden Zölle. Sie betonte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass diese Barrieren jährlich zu Milliardenverlusten für Unternehmen und Arbeitnehmer führen. Die EU müsse ihren Binnenmarkt endlich vollenden, auch wenn es zuletzt nur kleine Fortschritte gegeben habe. Reiche sieht noch erheblichen Handlungsbedarf.
Unterstützung erhält sie von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die den immensen Schaden durch die Vielzahl unterschiedlicher Regeln in der EU hervorhebt. Grimm erklärte, dass diese Regelungsvielfalt Unternehmen und Investoren abschrecke, da sie die Übersicht verliere. Die Europäische Kommission kündigte an, mit der neuen Binnenmarktstrategie die zehn größten Hindernisse – die sogenannten „Schrecklichen Zehn“ – gezielt anzugehen. Ziel sei es, den EU-Markt „nahtlos, einfacher und stärker zu machen“.
| Belastung durch EU-Handelsbarrieren | 44 % |
|---|---|
| US-Zölle auf EU-Importe (ab Donnerstag) | 15 % |
- Milliardenverluste für Unternehmen und Arbeitnehmer durch EU-interne Barrieren
- Unterschiedliche Regeln auf EU-, Landes- und Kommunalebene schrecken Investoren ab
- Die „Schrecklichen Zehn“ sollen mit neuer Strategie abgebaut werden
Infobox: Die Belastung durch EU-interne Handelsbarrieren ist mit 44 Prozent deutlich höher als die neuen US-Zölle von 15 Prozent. Die EU-Kommission will die größten Hindernisse gezielt abbauen. (Quellen: Ntv, Deutschlandfunk)
Wegner fordert Einhaltung des Versprechens zur Stromsteuersenkung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Bundesregierung aufgefordert, das Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer einzuhalten. Wegner betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass sowohl Menschen als auch Unternehmen in Deutschland eine Entlastung benötigen. Er forderte Bundesfinanzminister und Bundesregierung auf, die Stromsteuersenkung für alle umzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigt wurde.
Wegner hob hervor, dass gerade kleine und mittelständische Betriebe wie Bäckereien besonders unter den hohen Energiekosten leiden. Die Spitzen von Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss jedoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen und privaten Haushalte geben soll. Wegner kritisierte bereits Anfang Juli, dass die Bundesregierung die Stromsteuer nicht für alle gesenkt habe.
- Stromsteuersenkung war Wahlversprechen der Bundesregierung
- Entlastung soll für alle Menschen und Unternehmen gelten
- Aktuell keine Senkung für alle Firmen und Haushalte beschlossen
Infobox: Die Bundesregierung hat die versprochene Stromsteuersenkung bislang nicht für alle umgesetzt. Besonders Mittelstand und energieintensive Betriebe sind betroffen. (Quelle: SZ.de)
US-Wirtschaft: Robust, aber mit ersten Schwächezeichen
Die US-Wirtschaft zeigt sich weiterhin robust, beginnt aber zu schwächeln. Verbraucher geben zwar noch Geld aus, werden aber zunehmend vorsichtiger. Die von Donald Trump eingeführten Zölle sind geringer als befürchtet, treiben aber die Preise spürbar in die Höhe. Die effektive Importsteuer wurde auf über 18 % erhöht (2024: 1,2 %), was einen Durchschnittshaushalt rund 2.400 US-Dollar mehr im Jahr kostet, so das Yale Budget Lab. Die großen Effekte der Zölle könnten sich erst im Herbst 2025 voll auswirken.
Die Kerninflation (PCE-Index) stieg im Juni auf 2,6 %, den höchsten Stand seit vier Monaten. Die monatliche Teuerung von 0,3 % entspricht einer Jahresrate von über 3 %. Besonders Kleidung, Möbel und Haushaltsgeräte wurden durch die Zölle teurer. Im Juli wurden nur 73.000 neue Jobs geschaffen, der schlechteste Dreimonats-Schnitt seit 2010 (außerhalb der Pandemie). Die Ausgaben der Verbraucher stiegen im Juni um 0,3 %, inflationsbereinigt um 0,1 %. Die Fed hält die Zinsen weiter hoch, eine Zinssenkung könnte aber schon im September erfolgen.
| Effektive Importsteuer (2024) | 18 % |
|---|---|
| Mehrkosten pro Haushalt/Jahr | 2.400 US-Dollar |
| Kerninflation (Juni) | 2,6 % |
| Neue Jobs (Juli) | 73.000 |
| Q2-Wachstum | 3 % |
„Die Wirtschaft verlangsamt sich – und wird es weiter tun. Die Gefahr einer Rezession ist nicht akut, aber real.“ (Ökonom Gregory Daco, EY-Parthenon)
- Importzölle verteuern gezielt Konsumgüter wie Kleidung und Möbel
- Arbeitsmarkt verliert an Dynamik, besonders außerhalb von Gesundheit, Bildung und Tourismus
- Die Fed steht unter Druck, die Zinsen zu senken
Infobox: Die US-Wirtschaft bleibt stabil, zeigt aber Schwächezeichen bei Jobs und Konsum. Zölle und Inflation belasten die Haushalte zunehmend. (Quelle: Diebewertung)
Falkenberg plant neues Gewerbegebiet
Die Stadt Falkenberg (Elster) plant die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets. Die Fläche, auf der das neue Gewerbegebiet entstehen könnte, wurde bereits ins Auge gefasst. Ziel ist es, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weiter zu fördern und neue Unternehmen anzusiedeln.
- Neues Gewerbegebiet in Planung
- Wirtschaftliche Entwicklung und Ansiedlung neuer Unternehmen im Fokus
Infobox: Falkenberg (Elster) setzt auf die Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets, um die lokale Wirtschaft zu stärken. (Quelle: Lausitzer Rundschau)
Einschätzung der Redaktion
Die Forderung nach einem konsequenten Abbau der EU-internen Handelsbarrieren ist von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts. Die aktuell hohe Belastung von 44 Prozent durch interne Hürden stellt ein erhebliches Hemmnis für Unternehmen und Investoren dar und schwächt die Position der EU im internationalen Handel. Die gezielte Beseitigung der „Schrecklichen Zehn“ könnte nicht nur Milliardenverluste reduzieren, sondern auch die Attraktivität des Standorts Europa nachhaltig steigern. Ein nahtloser und einheitlicher Binnenmarkt ist essenziell, um den Herausforderungen durch externe Handelskonflikte und protektionistische Maßnahmen wirksam begegnen zu können.
- Der Abbau interner Handelsbarrieren ist entscheidend für Wachstum und Investitionen.
- Eine schnelle Umsetzung der angekündigten Strategie ist notwendig, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
- Die Harmonisierung von Regeln und Standards innerhalb der EU ist ein Schlüsselfaktor für die Zukunftsfähigkeit des Binnenmarkts.
Quellen:
- Weit höher als Trumps Zollkeule: Reiche fordert Ende der "Schrecklichen Zehn" und anderer EU-Handelsbarrieren
- So finden Südthüringer Unternehmer die bisherige Wirtschaftspolitik unter Merz
- Wirtschaft - Reiche fordert Beseitigung teurer Handelshürden innerhalb der EU
- Energiepolitik - Wegner: Bund muss Versprechen bei der Stromsteuer einhalten - Wirtschaft - SZ.de
- Wirtschaft in Falkenberg: Stadt plant neues Gewerbegebiet – wo es entstehen soll
- Verwirrt über die US-Wirtschaft? Damit bist du nicht allein.
