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Steuerliche Entlastungen, Investitionen in die Infrastruktur und die Folgen des Klimawandels für die Wirtschaft stehen aktuell im Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Debatte. Während die Bundesregierung mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und steuerlichen Vorteilen für die Gastronomie neue Impulse setzen will, sorgen Niedrigwasserstände im Rhein für massive Herausforderungen im Güterverkehr. Gleichzeitig bleibt die Inflationsrate stabil, und innovative Konferenzen wie die KnowledgeMove in Hannover rücken Zukunftstechnologien in den Fokus. Der Pressespiegel beleuchtet die aktuellen Entwicklungen, Kontroversen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Themen.
Pendlerpauschale und steuerliche Entlastungen: Debatte um Kostenverteilung
Die Bundesregierung plant, die Pendlerpauschale zu erhöhen und die Gastronomie steuerlich zu entlasten. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) betont, dass diese Maßnahmen nicht zulasten der Landeshaushalte gehen dürfen. Sie erklärte im Deutschlandfunk, dass hohe Investitionen notwendig seien, um die Wirtschaft zu entlasten und die Konjunktur anzukurbeln. Giffey unterstrich, dass die Entlastungen durch steuerliches Entgegenkommen nicht allein bei den Bundesländern anfallen dürften.
Giffey verteidigte die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale als eine auf Gesamtdeutschland ausgerichtete Maßnahme. Besonders in großen Flächenländern fehle es vielerorts an ausreichendem Nahverkehrsangebot. Auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurantspeisen bewertet sie positiv, da in der Gastronomie Tausende Menschen beschäftigt sind. Ein gut laufender Gastronomiebereich stärke die Wirtschaftskraft des Landes insgesamt. Die Branche sei während der Pandemie stark belastet gewesen, und die Nachwirkungen seien weiterhin spürbar.
Berlin hat in den vergangenen Monaten insbesondere bei Kultur, Bildung und Verkehr harte Haushaltskürzungen vorgenommen. Um weitere Kürzungen zu vermeiden, hält Giffey das geplante Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur für essenziell. Sie fordert eine schnelle Umsetzung der entsprechenden Gesetze, um dringend benötigte Maßnahmen im Land mit Unterstützung des Bundes realisieren zu können.
| Maßnahme | Bewertung durch Giffey |
|---|---|
| Erhöhung der Pendlerpauschale | Notwendig, bundesweit ausgerichtet |
| Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie | Positiv, stärkt Wirtschaftskraft |
| Sondervermögen des Bundes | 500 Mrd. Euro, dringend für Infrastruktur |
Infobox: Die geplanten steuerlichen Entlastungen sollen laut Giffey nicht zu Lasten der Länderhaushalte gehen. Das Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro ist für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen. (Quelle: SZ.de)
Niedrigwasser im Rhein: Auswirkungen auf Wirtschaft und Industrie
Der Sommer 2025 wird laut Deutschem Wetterdienst (DWD) rund 1,3 Grad wärmer als der Durchschnitt der letzten 30 Jahre, mit einem voraussichtlichen Temperaturdurchschnitt von etwa 18,9 Grad. Bereits jetzt verzeichnet das laufende Jahr so wenig Niederschlag wie selten zuvor. Der Rhein, wichtigste Wasserstraße Europas, hatte Mitte April am Mittelrhein einen Pegelstand von unter 80 Zentimetern. Schiffe mussten Teile ihrer Ladung abgeben, um weiterfahren zu können.
Die Binnenschifffahrt hatte 2023 einen Anteil von knapp fünf Prozent am Güterverkehr. Sinkt der Pegelstand bei Kaub auf 75 Zentimeter, verringert sich die Ladekapazität eines Schiffes um 75 Prozent. Bei einem Pegel von 55 Zentimetern sind laut Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) sechs Schiffe oder Fahrten erforderlich, um den Transport auszuführen. Die Bundesanstalt für Gewässerkunde meldet weiterhin Niedrigwasser an Bundeswasserstraßen, und dieser Trend setzt sich laut 6-Wochen-Prognose fort.
Notfallvorkehrungen wie Puffer-Lager und zusätzlicher Schiffsraum in Time Charter werden bereits getroffen. Besonders betroffen sind die Stahl-, Chemie- und Mineralölindustrie. Im Jahr 2018 führte das Niedrigwasser zu 200 Millionen Euro Verlusten beim Chemiekonzern BASF. Das Bruttoinlandsprodukt sank in diesem Jahr um rund 0,4 Prozent. 2024 wurden auf deutschen Wasserstraßen insgesamt 173,8 Millionen Tonnen Güter transportiert.
| Jahr | Pegelstand Kaub (Tage unter Durchschnitt) | Verlust BASF | Auswirkung auf BIP |
|---|---|---|---|
| 2018 | 107 | 200 Mio. € | -0,4 % |
- 2023: Anteil Binnenschifffahrt am Güterverkehr: knapp 5 %
- 2024: 173,8 Mio. Tonnen Güter auf deutschen Wasserstraßen
- Deutschland und Niederlande: 41.000 Mio. Tonnenkilometer Verkehrsleistung
Infobox: Niedrigwasser im Rhein führt zu erheblichen Einschränkungen im Güterverkehr und erhöhten Kosten. Besonders betroffen sind die Stahl-, Chemie- und Mineralölindustrie. (Quelle: Euronews)
Finanzielle Auswirkungen geplanter Steuersenkungen unklar
Das Finanzministerium in Magdeburg kann derzeit nicht beziffern, wie sich die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf die Landesfinanzen auswirken werden. Belastbare Schätzungen zu den Steuermindereinnahmen sollen erst erfolgen, wenn die entsprechenden Gesetzentwürfe des Bundes vorliegen, so eine Sprecherin von Finanzminister Michael Richter (CDU).
Grundsätzlich werden die Vorhaben begrüßt, da Deutschland dringend Wachstumsimpulse benötigt. Steuerentlastungen führen jedoch zu Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass die Finanzierbarkeit sichergestellt werden muss, wenn Bundesgesetze zu Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen führen. Die Grünen im Landtag fordern, dass der Bund seine Gesetzesvorhaben selbst finanzieren muss.
„Was der Bund an Entlastungen und Steuergeschenken beschließt, darf nicht zu Ausfällen in den Haushalten der Länder und Kommunen führen. Der Grundsatz ist klar: Wer einen ausgibt, muss auch bezahlen.“ (Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen)
Infobox: Die finanziellen Auswirkungen der geplanten Steuersenkungen auf die Länderhaushalte sind noch nicht abschätzbar. Die Grünen fordern, dass der Bund für die Finanzierung aufkommt. (Quelle: SZ.de)
Inflationsrate in Deutschland bleibt stabil
Im Mai ist die Inflationsrate in Deutschland unverändert bei 2,1 Prozent geblieben. Damit verharrt die Teuerungsrate auf dem Niveau des Vormonats. (Quelle: Deutschlandfunk)
| Monat | Inflationsrate |
|---|---|
| Mai | 2,1 % |
Infobox: Die Inflationsrate in Deutschland liegt weiterhin bei 2,1 Prozent. (Quelle: Deutschlandfunk)
KnowledgeMove-Konferenz: Zukunftstechnologien im Fokus
Am 19. Juni 2025 findet in Hannover die KnowledgeMove-Konferenz statt, die den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördern soll. Die Veranstaltung bringt Vordenker:innen, Gründer:innen, Forschende und Unternehmen zusammen, um zu diskutieren, wie Wissen nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt anstoßen kann. Im Zentrum stehen technologische Schwerpunkte wie Künstliche Intelligenz, Robotik, nachhaltige Technologien und Gesundheitsinnovation.
Die Konferenz bietet Keynotes, Ausstellungen, Networking und Panels. Sie wird von hannoverimpuls in Zusammenarbeit mit der Leibniz Universität Hannover und der Hochschule Hannover veranstaltet. Ziel ist es, Hannover als Knotenpunkt für exzellenten Technologietransfer zu positionieren. Tickets kosten regulär 95 €, für Studierende 45 €. Die Zielgruppe umfasst Unternehmen, Startups, Wissenschaftler:innen und Transfer-Expert:innen.
| Datum | Ort | Ticketpreis regulär | Ticketpreis Studierende |
|---|---|---|---|
| 19. Juni 2025 | Karriere-Campus Hannover | 95 € | 45 € |
Infobox: Die KnowledgeMove-Konferenz am 19. Juni 2025 in Hannover fokussiert auf Technologietransfer und Zukunftstechnologien wie KI und Robotik. (Quelle: t3n)
Einschätzung der Redaktion
Die geplanten steuerlichen Entlastungen und die Erhöhung der Pendlerpauschale sind als kurzfristige Impulse für Wirtschaft und Beschäftigte zu bewerten, bergen jedoch erhebliche Risiken für die Haushaltsstabilität der Länder. Ohne eine klare und faire Kostenverteilung drohen neue finanzielle Belastungen auf Landes- und Kommunalebene, die bereits durch Kürzungen in zentralen Bereichen wie Bildung, Kultur und Verkehr unter Druck stehen. Die Forderung nach einem Sondervermögen des Bundes unterstreicht die Dringlichkeit, Investitionen in Infrastruktur und Konjunktur nicht durch weitere Einsparungen zu gefährden. Entscheidend wird sein, dass die Maßnahmen nicht zu Lasten der Handlungsfähigkeit der Länder gehen und die Finanzierung transparent sowie nachhaltig geregelt wird.
- Steuerliche Entlastungen können Wirtschaft kurzfristig stärken, erfordern aber eine solide Gegenfinanzierung.
- Eine unausgewogene Kostenverteilung könnte die Länderhaushalte weiter belasten.
- Investitionen in Infrastruktur sind essenziell, dürfen aber nicht durch neue Haushaltslöcher konterkariert werden.
Infobox: Die geplanten Maßnahmen sind wirtschaftlich sinnvoll, setzen aber eine faire und nachhaltige Finanzierung voraus, um die Stabilität der Länderhaushalte zu sichern.
Quellen:
- Pendlerpauschale - Giffey pocht auf faire Kostenverteilung bei Entlastungen - Wirtschaft
- Niedrigwasser im Rhein: Trocknet der Sommer die Wirtschaft aus?
- Finanzen - Minus fürs Land bei Steuersenkungen bislang unklar - Wirtschaft
- Wirtschaft - Inflationsrate verharrt bei 2,1 Prozent
- KI, Robotik & Co.: KnowledgeMove-Konferenz zeigt die Zukunftstechnologien, die jetzt wichtig sind
- Alle Artikel in „Wirtschaft“ vom 31.05.2025
