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    Merz setzt außenpolitische Akzente, Wirtschaft bleibt im Krisenmodus – aktuelle Entwicklungen

    24.06.2025 69 mal gelesen 3 Kommentare

    Deutschlands Wirtschaft steht im Spannungsfeld zwischen geopolitischen Krisen, stagnierender Industrie und punktuellen Lichtblicken wie dem Hafenwachstum in Bremen oder der Baukonjunktur in Frankfurt. Während Bundeskanzler Merz in seiner Wirtschaftsrede außenpolitische Akzente setzt und konkrete Reformen für die Industrie nur am Rande adressiert, ringen Unternehmen mit Bürokratie, hohen Kosten und globalem Wettbewerbsdruck. Gleichzeitig eröffnen politische Unsicherheiten weltweit neue Chancen für den Standort Deutschland. Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die zentralen Herausforderungen, politischen Weichenstellungen und wirtschaftlichen Trends, die den Kurs der deutschen Wirtschaft prägen.

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    Merz’ Wirtschaftsrede: Außenpolitik im Fokus, Wirtschaft bleibt im Schatten

    Beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin nutzte Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste große Wirtschaftsrede vor allem für außenpolitische Themen. Die deutsche Industrie befindet sich weiterhin in einer Krise: Prognosen für 2025 schwanken zwischen schwachem Wachstum und Stagnation, die Energiepreise bleiben hoch und der Druck durch globale Konkurrenz wächst. Unternehmen leiden unter hoher Bürokratie, zögern mit Investitionen oder verlagern ihre Standorte ins Ausland. Merz betonte die Notwendigkeit, dass Deutschland mehr Verantwortung für Europa übernehmen müsse und stellte die Bevölkerung auf einen längeren Krieg in der Ukraine ein. Er hob hervor, dass die Ukraine nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern auch die Freiheit, Souveränität und Demokratie Europas verteidige.

    Merz kündigte an, die Bundeswehr wieder „in die Mitte der Gesellschaft“ zurückholen zu wollen. Geld sei dabei nicht das Problem, sondern fehlendes Personal. Eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht schloss er aus, forderte aber neue Elemente einer Wehrpflicht und appellierte an die Industrie, Mitarbeiter für Reserveübungen freizustellen. Besonders deutlich äußerte sich Merz zur Eskalation zwischen Israel, den USA und dem Iran. Er rechtfertigte die Angriffe auf den Iran mit der Begründung, der Iran sei ein „Terrorregime“ und Teil der „Achse des Bösen“. Die Urananreicherung des Iran und verbunkerte Anlagen seien für friedliche Zwecke nicht notwendig. Völkerrechtsexperten wie Prof. Andreas Zimmermann und Donald Rothwell sehen jedoch keine rechtliche Grundlage für solche Präventivschläge. Merz versprach zudem Steuersenkungen, ein dreijähriges Abschreibungsprogramm und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer sowie Bürokratieabbau und eine Digitalisierungsstrategie. Er räumte ein, dass Deutschland strategische Fehler bei der Rohstoffbeschaffung gemacht habe und künftig unabhängiger werden müsse.

    Wichtige Aussagen Quelle
    Prognosen für 2025: schwaches Wachstum oder Stagnation Berliner Zeitung
    Seegüterumschlag in bremischen Häfen: +5,9 % N-TV
    Rückgang der Wirtschaftsleistung Bremen 2024: -1,0 % N-TV

    Infobox: Merz’ Rede war geprägt von außenpolitischen Themen und militärischer Sicherheit, während wirtschaftliche Reformen und konkrete Maßnahmen für die Industrie nur am Rande behandelt wurden. (Quelle: Berliner Zeitung)

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    Bremer Wirtschaft unter Druck – Häfen mit Wachstum

    Die Bremer Wirtschaft steht laut Handelskammer weiterhin unter erheblichem Druck. Der Statistische Jahresbericht 2024 zeigt, dass die Wirtschaftslage sich verschlechtert hat. Hauptprobleme sind überbordende Bürokratie, unzureichende Infrastruktur, hohe Energie- und Arbeitskosten, Fachkräftemangel und eine schwache Inlandsnachfrage. Die unsicheren internationalen Rahmenbedingungen erschweren die Planungs- und Investitionsentscheidungen der Unternehmen erheblich. Handelskammer-Präses André Grobien betonte, dass langjährige Kundenbeziehungen überprüft und neue Marktchancen ausgelotet werden müssen.

    Positiv entwickelte sich der Seegüterumschlag in den bremischen Häfen, der um 5,9 Prozent zulegte. Auch der Containerverkehr stieg um 6,3 Prozent. Für die Sanierung der Stromkaje sind 100 Millionen Euro im Haushalt 2026/2027 vorgesehen. Die Wirtschaftsleistung in Bremen und Bremerhaven sank 2024 um 1,0 Prozent, nach einem Rückgang von 1,1 Prozent im Vorjahr. Damit ist der Rückgang in Bremen deutlich stärker als im bundesweiten Durchschnitt.

    Kennzahl Wert Jahr
    Seegüterumschlag +5,9 % 2024
    Containerverkehr +6,3 % 2024
    Wirtschaftsleistung Bremen/Bremerhaven -1,0 % 2024
    Wirtschaftsleistung Bremen/Bremerhaven -1,1 % 2023
    Haushaltsmittel für Häfen 100 Mio. Euro 2026/2027

    Infobox: Während die Bremer Wirtschaft insgesamt schwächelt, verzeichnen die Häfen ein deutliches Wachstum. Die strukturellen Probleme bleiben jedoch bestehen. (Quelle: N-TV)

    Frankfurt: Hoffnung auf Erholung der Baukonjunktur

    Die Stadt Frankfurt sieht erste Anzeichen für eine Erholung der Bautätigkeit. Planungsdezernent Marcus Gwechenberger berichtet von einem Anstieg bei den Beratungen und bevorstehenden Baubeginnen. Frankfurt bleibt ein interessanter Markt für Wohnungs-, Büro- und Rechenzentrumsbau. 2024 wurden in Frankfurt 4.203 Wohnungen fertiggestellt, ein Plus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit konnte sich die Stadt vom negativen Landes- und Bundestrend absetzen. Die Zahl der Baugenehmigungen sank jedoch um 30 Prozent auf 2.266.

    Die genehmigte Bausumme überschritt 2024 erstmals die Milliardengrenze und lag bei 1,025 Milliarden Euro (Vorjahr: 721 Millionen Euro). In Wohnungen wurden 247 Millionen Euro investiert, in Büros 208 Millionen Euro, am Flughafen 195 Millionen Euro und in Rechenzentren 149 Millionen Euro. Besonders wichtig ist die Entwicklung eines neuen Stadtteils im Nordwesten mit einem Potenzial für bis zu 7.000 Wohnungen.

    Kennzahl Wert Jahr
    Fertiggestellte Wohnungen 4.203 2024
    Veränderung zu Vorjahr +15 % 2024
    Baugenehmigungen 2.266 2024
    Veränderung zu Vorjahr -30 % 2024
    Genehmigte Bausumme 1,025 Mrd. Euro 2024
    Investitionen Wohnungen 247 Mio. Euro 2024
    Investitionen Büros 208 Mio. Euro 2024
    Investitionen Flughafen 195 Mio. Euro 2024
    Investitionen Rechenzentren 149 Mio. Euro 2024

    Infobox: Trotz sinkender Baugenehmigungen zeigt sich Frankfurt mit einem deutlichen Anstieg der Wohnungsfertigstellungen und hohen Investitionen als stabiler Immobilienstandort. (Quelle: SZ.de)

    Ökonomin: Deutschland profitiert von Trump als „Hort der Sicherheit“

    Eine Ökonomin sieht in der möglichen Wiederwahl von Donald Trump eine große Chance für Deutschland. Sie bezeichnet Deutschland als „Hort der Sicherheit“ und betont, dass die Unsicherheiten in den USA und anderen Teilen der Welt Deutschland als attraktiven Standort für Investitionen erscheinen lassen. Die politische und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands könne dazu führen, dass mehr Kapital ins Land fließt und Unternehmen sich verstärkt ansiedeln.

    „Hort der Sicherheit“ – so beschreibt die Ökonomin die Rolle Deutschlands im internationalen Vergleich angesichts der politischen Entwicklungen in den USA.

    Infobox: Die Einschätzung der Ökonomin unterstreicht die Bedeutung Deutschlands als sicheren Investitionsstandort in unsicheren Zeiten. (Quelle: N-TV)

    Update Wirtschaft: Börse, Nahost, Inflation

    Das aktuelle Wirtschaftsupdate vom 24.06.2025 thematisiert die Entwicklungen an der Börse, die Auswirkungen des Nahost-Konflikts und die Inflationslage. Die Sendung liefert einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen Ereignisse des Tages und deren Einfluss auf die Märkte.

    Infobox: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden weiterhin stark von geopolitischen Krisen und der Inflationsentwicklung beeinflusst. (Quelle: tagesschau.de)

    Bund-Länder-Einigung: Finanzielle Abfederung für Investitionsprogramm

    Bund und Länder haben sich auf eine finanzielle Abfederung des Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Ziel ist es, die Wirtschaft in Zeiten multipler Krisen zu unterstützen und Investitionen zu erleichtern. Die Einigung soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern und die Transformation hin zu nachhaltigen Technologien zu fördern.

    • Finanzielle Unterstützung für Unternehmen
    • Förderung von Investitionen in nachhaltige Technologien
    • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

    Infobox: Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung und Modernisierung der deutschen Wirtschaft. (Quelle: MM MaschinenMarkt)

    Einschätzung der Redaktion

    Die Fokussierung auf außenpolitische und sicherheitspolitische Themen in einer zentralen Wirtschaftsrede signalisiert eine Verschiebung der politischen Prioritäten, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands kritisch zu bewerten ist. Die Industrie befindet sich in einer Phase schwachen Wachstums, während strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise, Bürokratie und Investitionszurückhaltung ungelöst bleiben. Die Ankündigung von Steuersenkungen und Bürokratieabbau bleibt ohne konkrete Umsetzungspläne wenig greifbar. Die Betonung militärischer Aspekte und die Forderung nach mehr gesellschaftlicher Einbindung der Bundeswehr könnten zwar sicherheitspolitisch relevant sein, adressieren jedoch nicht die akuten wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Gefahr besteht, dass notwendige wirtschaftspolitische Reformen in den Hintergrund geraten und die Wettbewerbsfähigkeit weiter leidet. Die Rede verdeutlicht, wie sehr geopolitische Unsicherheiten und sicherheitspolitische Erwägungen inzwischen die wirtschaftspolitische Agenda überlagern.

    • Wirtschaftspolitische Maßnahmen bleiben vage
    • Außen- und sicherheitspolitische Themen dominieren
    • Akute Probleme der Industrie werden nicht ausreichend adressiert

    Infobox: Die Rede setzt außenpolitische Akzente, lässt aber klare wirtschaftspolitische Impulse vermissen und birgt das Risiko, die strukturellen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft zu vernachlässigen.

    Quellen:

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    Also das mit der Bund-Länder einigung hab ich gar nich so geschnallt ehrlichgesagt. Scheinbar solls ja jetz irgendwe mehr Geld für investionen geben und das is auch gut, weils ja schon ewig immer nur rumgejammert wird das in Deutschland nix investiert wird, alles kaputt und alte Infrakstrukturen und so. Aber ob das jetz wirklich so einfach weggeht nur weil Bund und Länder sich mal „einigen“?? Das klinght immer alles so als wär dann alles supi, dabei hab ich das gefühl in echt dauert das dann doch alles zig Jahre bis ma was „abgefedert“ is XD. Und dann steht ja im Artikel was von nachhaltigkeit und Transformationskrams, aber ich blick da halb nich mehr durch. Wär ja toll wenn die Kleinunternehmen davon auch was merken statt immer nur die grossen Fische abkriegen. Ach und das mit der Ökonomin und Trump fand ich lustig, also dass wir „Hort der sicherheit“ sind, die Amis werden auf jeden fall ganz schön verrückt wenn Trump wirklich wieder kommt, aber ehrlich gesagt investiert dann hier niemand mehr, weils doch eh alle dann nur noch panik machen mit Wirtschaftskrise. Oder? Achso die Baugenehmigungen in Frankfurt, find ich schräg das se mehr Wohnungen bauen, aber weniger genehmigen. Passt das überhaupt zusammen? Naja, wie immer, alles ganz schön kompliziert, kann man sich irgendwie nich vorstellen wie das eigtl. mal alles besser werden soll. Hoff aufjeden das die Politiker das selber noch blicken.
    Also ich kapier das nicht so ganz warum in Bremen die Häfen mehr zu tun kriegen aber insgesamt alles eher schlecht läuft, weil dann müsste ja eigendlich Geld reinkommen wenn da soviel mehr verschifft wird und dann wär doch die ganze Stadt im Aufschwung oder denk ich da falsch?
    Was ich an dem Artikel auch spannend fand, was aber irgendwie bisher in den Kommentaren untergeht, ist das Thema mit den Häfen in Bremen. Irgendwie ist da kaum was zu hören über die Arbeitsbedingungen oder wie die Leute dort das Gefühl haben – alle sprechen immer nur über Umschlagszahlen und Investitionen, aber die Rückgänge bei der Wirtschaftsleistung sind ja trotzdem krass. Das passt für mich nicht so ganz zusammen, weil: Wachstum bei Häfen, aber drumherum alles am Straucheln. Kommt das Geld denn überhaupt bei den Leuten an oder nur bei ein paar Investoren? Wär mal interessant zu wissen, wie das die Beschäftigten vor Ort sehen.

    Und dann noch zu Frankfurt: Hier wird immer über Wohnungen und Neubauten gesprochen und alle sind happy, wenn was fertig ist. Aber niemand redet davon, wie viele davon überhaupt bezahlbar sind oder ob die ganzen neuen Büros am Ende nur leer rumstehen. Das mit den Investitionen hört sich nach viel an, aber wenn 200 Millionen in Büros gesteckt werden und dann steht das Zeug leer, bringt das halt auch nix für den normalen Mietmarkt. Und dass die Zahl der Baugenehmigungen sinkt, macht mir auch nicht so das beste Gefühl für die Zukunft, ehrlich gesagt.

    Was ich mich oft frage: Wie lange hält Deutschland das mit der Bürokratie und den hohen Energiepreisen noch durch, bevor mehr Mittelständler dichtmachen? Jeder Politiker (nicht nur Merz) verspricht immer "Bürokratieabbau", aber ich kenne niemanden, der sagt, dass es wirklich mal einfacher geworden wäre, ne Firma zu führen oder einfach mal was bauen zu dürfen.

    Die Einschätzung mit Deutschland als „Hort der Sicherheit“… Naja, ich hab da ehrlich gesagt eher Schiss, dass wenn global alles weiter so drunter und drüber geht und wir ständig alles „abfedern“ müssen, dann wird auch unser Standort irgendwann unattraktiv. Ist ja alles schön und gut, wenn Kapital ins Land kommen KÖNNTE, aber was bringt’s dem normalen Arbeitnehmer, wenn gleichzeitig immer mehr Sozialleistungen zusammengestrichen werden oder alles teurer wird?

    Find’s eigentlich schade, dass es immer so aussieht, als gäb’s nur die Wahl zwischen Wirtschaft oder Sicherheit. Am Schluss braucht beides echte Lösungen, nicht nur schöne Reden im Bundestag.

    Zusammenfassung des Artikels

    Deutschlands Wirtschaft kämpft mit geopolitischen Krisen, Bürokratie und hohen Kosten, während punktuelle Lichtblicke wie Hafenwachstum in Bremen oder Bauprojekte in Frankfurt Hoffnung geben. Kanzler Merz setzt außenpolitische Schwerpunkte, konkrete Wirtschaftsreformen bleiben jedoch weitgehend aus.

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