Die Kommunalfinanzen in Thüringen stehen unter Druck: Neun Kreise und Städte, darunter Suhl und Weimar, operieren weiterhin ohne genehmigten Haushalt. Die finanzielle Unsicherheit lähmt Investitionen und Projekte, während der Landeshaushalt als zentrale Einnahmequelle auf sich warten lässt. Ein Investitionsbedarf von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr steht im Raum, doch die bereitgestellten Mittel bleiben weit hinter den Anforderungen zurück. Welche Lösungen diskutiert werden und wie die Kommunen mit der Krise umgehen, erfahren Sie hier.
Kommunalfinanzen in Thüringen: Neun Kreise und Städte ohne Haushalt
In Thüringen haben neun Kreise und Städte, darunter Suhl und Weimar, auch im Frühjahr 2025 noch keinen genehmigten Haushalt. Dies betrifft sieben der 17 Landkreise, darunter Gotha, Sonneberg und der Ilm-Kreis. Laut dem Landesverwaltungsamt ist die finanzielle Unsicherheit groß, da Projekte und Investitionen nicht geplant werden können. Ein Hauptgrund ist die noch ausstehende Verabschiedung des Landeshaushalts, der eine zentrale Einnahmequelle für die Kommunen darstellt.
Der Investitionsbedarf der Kommunen wird auf 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, während im Landeshaushalt nur 100 Millionen Euro als Investitionspauschale vorgesehen sind. Ein Antrag sieht eine Erhöhung um 25 Millionen Euro vor. Zudem sollen 43,5 Millionen Euro für kleine Gemeinden und 42 Millionen Euro für Sozialhaushalte bereitgestellt werden. Auch Feuerwehrpauschalen und Hilfen für Sportanlagen sind geplant.
„Wir haben einen enormen Investitionsbedarf“, sagte Carsten Rieder, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes.
Zusammenfassung: Neun Kommunen in Thüringen haben noch keinen Haushalt. Der Investitionsbedarf ist hoch, aber die Mittel aus dem Landeshaushalt sind begrenzt. Ein Kommunalpaket von 155 Millionen Euro wird diskutiert.
Handelskonflikt: Zölle und steigende Verbraucherpreise
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut warnt vor den Folgen des Handelskonflikts mit den USA. Die von den USA erhobenen Zölle auf Stahl und Aluminium könnten zu Gegenzöllen führen, was die Verbraucherpreise weltweit steigen lässt. Die USA sind der größte Handelspartner Baden-Württembergs, mit Exporten im Wert von 34,8 Milliarden Euro im Jahr 2024, vor allem aus den Bereichen Automobil, Pharma und Maschinenbau.
Die Ministerin betont die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Eigenständigkeit Europas zu stärken und Handelsabkommen mit Ländern wie Indien und Indonesien abzuschließen. Gleichzeitig müsse in Forschung und Entwicklung investiert werden, um Europa als Standort zu sichern.
„Ein solches Aufschaukeln von Zöllen und damit verbunden steigende Preise können nicht im Interesse exportorientierter Nationen liegen“, so Hoffmeister-Kraut.
Zusammenfassung: Zölle zwischen den USA und Europa könnten die Verbraucherpreise erhöhen. Baden-Württemberg setzt auf Dialog und die Stärkung der europäischen Wirtschaft.
Russlands Energieriesen in der Krise
Der russische Energiekonzern Gazprom verzeichnete 2024 einen Nettoverlust von 1,076 Billionen Rubel (ca. 12,89 Milliarden US-Dollar). Gründe sind westliche Sanktionen und der Verlust europäischer Gasimporte. Zudem endete ein bedeutender Gasliefervertrag mit der Ukraine, was die Gasversorgung in einigen europäischen Ländern beeinträchtigt.
Gazprom plant, die Ölproduktion zu erhöhen und Investitionen zu steigern, um den Sanktionen entgegenzuwirken. Gleichzeitig wurden Stellenstreichungen angekündigt, um Kosten zu senken. Der Aktienkurs des Unternehmens fiel auf den niedrigsten Stand seit 2009.
Zusammenfassung: Gazprom kämpft mit hohen Verlusten und einem sinkenden Aktienkurs. Sanktionen und der Verlust europäischer Märkte belasten den Konzern erheblich.
Brauereien in Hessen: Zahl sinkt weiter
Die Zahl der Brauereien in Hessen ist 2024 auf 71 gesunken, fünf weniger als im Vorjahr. Bundesweit sank die Zahl der Brauereien in den letzten fünf Jahren um 90 auf rund 1.460. Der Bierkonsum in Deutschland ging 2024 um zwei Prozent auf 6,8 Milliarden Liter zurück, den niedrigsten Stand seit 1993. Alkoholfreies Bier hingegen verzeichnet einen Aufwärtstrend.
Traditionshäuser und Start-ups sind gleichermaßen betroffen. So schloss die Binding-Brauerei in Frankfurt nach 150 Jahren. Auch das Frankfurter Bier-Start-up Knärzje meldete Insolvenz an, sucht jedoch nach strategischen Partnern.
Zusammenfassung: Die Zahl der Brauereien in Hessen und Deutschland sinkt weiter. Der Bierkonsum ist rückläufig, während alkoholfreies Bier an Beliebtheit gewinnt.
Einschätzung der Redaktion
Die anhaltende Haushaltskrise in Thüringen zeigt die strukturellen Schwächen der kommunalen Finanzplanung und die Abhängigkeit von Landesmitteln. Ohne genehmigte Haushalte stehen wichtige Investitionen und Projekte still, was langfristig die Infrastruktur und Lebensqualität in den betroffenen Regionen beeinträchtigen könnte. Die Diskrepanz zwischen dem geschätzten Investitionsbedarf und den bereitgestellten Mitteln verdeutlicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Finanzierungsmechanismen. Ein Kommunalpaket von 155 Millionen Euro ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird jedoch kaum ausreichen, um den enormen Investitionsstau zu bewältigen.
Quellen:
- Kommunalfinanzen - Neun Kreise und Städte in Thüringen noch ohne Haushalt - Wirtschaft
- Handelskonflikt - Zölle - Ministerin warnt vor steigenden Verbraucherpreisen - Wirtschaft
- Verluste-Serie bei Putins Energieriesen: Russlands Wirtschaft muss einstecken
- "Es wird keinen Gewinner geben - auch nicht die USA": Wirtschaftsweise zu Trump-Zöllen
- Zahl der Brauereien in Hessen sinkt weiter
- Alle Artikel in „Wirtschaft“ vom 22.03.2025
