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Die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung und die dramatischen Entwicklungen in Russland stehen im Zentrum dieses Pressespiegels. Während der Koalitionsausschuss in Berlin Entlastungen für die deutsche Wirtschaft auf den Weg bringt, ringt Moskau mit den Folgen westlicher Sanktionen, demografischem Wandel und kontroversen Reformvorschlägen. Die Reaktionen von Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten zeigen, wie groß die Herausforderungen und Erwartungen an die Politik sind – in Deutschland wie in Russland.
Koalitionsausschuss: Wirtschaft im Fokus
Am 28. Mai 2025 stand die Wirtschaft im Mittelpunkt des Koalitionsausschusses, wie von ARD Mediathek berichtet. Einschätzungen nach dem Treffen wurden von phoenix-Reporter Erhard Scherfer eingeholt. Die Sendung beleuchtete die aktuellen Herausforderungen und die Bedeutung wirtschaftlicher Entscheidungen für die Bundesregierung.
Infobox: Der Koalitionsausschuss hat die Wirtschaft als zentrales Thema behandelt und erste Einschätzungen zur Wirkung der Maßnahmen wurden von Experten eingeholt. (Quelle: ARD Mediathek)
Russland: Diskussion um Rentenabschaffung und demografische Krise
Russlands Wirtschaft steht unter massivem Druck, wie die Frankfurter Rundschau am 29. Mai 2025 berichtet. Der Kreml sucht nach neuen Wegen, um Geld zu beschaffen, da der Ölhandel schwächelt und wichtige Investitionen gekürzt werden. Der Milliardär und Medienunternehmer Konstantin Malofejew schlug vor, die staatliche Altersversorgung mittelfristig abzuschaffen, um die Generation wieder zum Kinderkriegen zu bewegen. Er argumentierte, dass im Zarenreich nur ein sehr begrenzter Personenkreis eine Rente erhalten habe und dass früher sieben Kinder pro Frau üblich gewesen seien, die sich um die Eltern kümmerten.
Die Bevölkerung reagierte wütend auf diesen Vorschlag. Nutzer sozialer Medien äußerten die Befürchtung, dass die Regierung einen Verrat am Volk plane und die Ersparnisse der Bürger stehlen wolle. Die Fertilitätsrate lag 2023 laut Carnegie Politika bei 1,41 – der niedrigste Wert der letzten 17 Jahre. Präsident Putin strebt bis 2030 eine Steigerung auf 2,3 an. Die Vereinten Nationen prognostizieren für das Jahr 2100 eine russische Bevölkerung zwischen 74 und 112 Millionen, ausgehend von aktuell 146 Millionen.
Ein weiterer Vorschlag kam von Michail Matownikow, Leiter Finanzanalyse bei der Sberbank, der anregte, die Zinsen von Spareinlagen abzuschöpfen, um Bauprojekte zu finanzieren. Die Sberbank ist zu großen Teilen im Staatsbesitz. Die Gerüchte, dass der Staat sich an den Ersparnissen der Bürger bedienen könnte, halten sich hartnäckig.
- Fertilitätsrate 2023: 1,41
- Bevölkerungsprognose 2100: 74 bis 112 Millionen (aktuell 146 Millionen)
- Vorschlag: Abschaffung der Rente und Abschöpfung von Spareinlagenzinsen
Infobox: Die russische Regierung steht vor erheblichen finanziellen und demografischen Herausforderungen. Vorschläge zur Abschaffung der Rente und zur Nutzung von Spareinlagenzinsen sorgen für Unruhe in der Bevölkerung. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
Wirtschaft begrüßt Beschlüsse des Koalitionsausschusses
Der Koalitionsausschuss hat laut STERN.de am 29. Mai 2025 den Startschuss für erste Entlastungen der deutschen Wirtschaft gegeben. Dazu zählen die Senkung der Energiekosten und Sonderabschreibungen. Peter Adrian, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, betonte die Bedeutung einer Unternehmenssteuerreform mit sinkenden Steuersätzen für mehr Planungssicherheit. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI, forderte eine zügige Umsetzung der Vorhaben, insbesondere bei Abschreibungsregeln, Körperschaftsteuer und Energiekosten. Sie sprach sich zudem für einen Sofortstart beim Bürokratieabbau und eine rasche Aussetzung des Lieferkettengesetzes aus.
Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, betonte, dass die Impulse schnell spürbar werden müssten, um Zuversicht zu schaffen. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, lobte die Richtung der Beschlüsse und die geplante Umsetzung bis zur Sommerpause. Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, begrüßte die Ergebnisse und forderte weitere Erleichterungen, etwa beim Bürokratieabbau. Kritik kam von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die einige Maßnahmen wie die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, die Agrardieselsubvention und die Mütterrente als "höchst fragwürdig" und "kostspielig" bezeichnete.
| Maßnahme | Geplantes Inkrafttreten |
|---|---|
| Absenkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie | 1. Januar 2026 |
| Erhöhung der Pendlerpauschale | 1. Januar 2026 |
| Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung | 1. Januar 2026 |
Infobox: Die Wirtschaft bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses überwiegend positiv, fordert aber eine schnelle und konkrete Umsetzung. Einzelne Maßnahmen werden jedoch kritisch gesehen. (Quelle: STERN.de)
Bundesregierung plant zügige Entlastungen für die Wirtschaft
Deutschlandfunk berichtet, dass die Bundesregierung in der ersten Sitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses mehrere Vorhaben zur Entlastung der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat. Ziel ist es, die Maßnahmen schnell umzusetzen, um die Wirtschaft zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Infobox: Die Bundesregierung setzt auf schnelle Entlastungen für die Wirtschaft und hat dazu konkrete Vorhaben beschlossen. (Quelle: Deutschlandfunk)
Harte Auswirkungen der West-Sanktionen auf Russlands Wirtschaft
Die Frankfurter Rundschau berichtet am 29. Mai 2025, dass die West-Sanktionen zunehmend Wirkung zeigen und Russlands Wirtschaft das Geld ausgeht. Neue Sanktionen aus dem Vereinigten Königreich zielen darauf ab, Russlands Gewinne aus Öl- und Gasverkäufen zu beschränken. Die russische Regierung streicht daher Investitionen in verschiedenen Sektoren, darunter Luftfahrt, Schiffsproduktion und Industrieroboter. Das Magazin Kommersant meldete, dass die Finanzmittel für ein Luftfahrt-Entwicklungsprogramm um 22 Prozent auf 78,8 Milliarden Rubel (868,75 Millionen Euro) gekürzt wurden. Die Förderung für die High-Tech-Industrie schrumpft um 46 Milliarden Rubel (507 Millionen Euro), die Automobilindustrie erhält 35 Milliarden Rubel (385,8 Millionen Euro) weniger, und im Transportsektor werden 25 Milliarden Rubel (275 Millionen Euro) eingespart.
Die russische Statistikbehörde Rosstat meldete eine erhebliche Delle im Wirtschaftswachstum. Im April 2025 sanken die Gewinne aus Öl-Exporten um sechs Prozent gegenüber März, während die Exportmenge nur geringfügig um ein Prozent stieg. Der Anteil der Lieferungen russischen Öls durch die Schattenflotte ging von 65 Prozent auf 53 Prozent zurück. Die Sanktionsstrategie des Westens zielt darauf ab, das Fundament der russischen Wirtschaft langfristig zu schwächen. Gleichzeitig wächst im russischen Bankensektor ein "Grundstock an toxischen Krediten", da die Kreditvergabe an den Verteidigungssektor gefördert wird.
| Bereich | Kürzung | Neues Budget |
|---|---|---|
| Luftfahrt-Entwicklungsprogramm | -22% | 78,8 Mrd. Rubel (868,75 Mio. Euro) |
| High-Tech-Industrie | -46 Mrd. Rubel | 507 Mio. Euro weniger |
| Automobilindustrie | -35 Mrd. Rubel | 385,8 Mio. Euro weniger |
| Transportsektor | -25 Mrd. Rubel | 275 Mio. Euro weniger |
Infobox: Die westlichen Sanktionen führen zu massiven Investitionskürzungen in Russland. Besonders betroffen sind die Luftfahrt, High-Tech-Industrie, Automobilindustrie und der Transportsektor. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
Einschätzung der Redaktion
Die aktuellen wirtschaftspolitischen Entscheidungen und Diskussionen zeigen, wie groß der Handlungsdruck sowohl in Deutschland als auch in Russland ist. Während die Bundesregierung mit gezielten Entlastungsmaßnahmen und Steuerreformen auf die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft reagiert, steht Russland vor einer tiefgreifenden Krise, die durch Sanktionen, demografische Probleme und drastische Sparvorschläge verschärft wird. Die Bereitschaft, unpopuläre Maßnahmen wie die Abschaffung der Rente oder die Nutzung privater Spareinlagen zu diskutieren, verdeutlicht die Schwere der Lage in Russland und birgt erhebliches gesellschaftliches Konfliktpotenzial.
Für Deutschland ist entscheidend, dass die beschlossenen Entlastungen rasch und wirksam umgesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das Vertrauen der Wirtschaft zu stärken. Verzögerungen oder halbherzige Maßnahmen könnten die positive Wirkung schnell verpuffen lassen. In Russland hingegen drohen die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen weiter zu eskalieren, wenn die Regierung auf drastische Einschnitte setzt, ohne nachhaltige Lösungen für die demografische und finanzielle Schieflage zu bieten.
Infobox: Die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen in Deutschland und Russland sind von hoher Tragweite. Während Deutschland auf schnelle Entlastungen setzt, verschärfen sich in Russland die strukturellen Probleme und gesellschaftlichen Spannungen durch Sparvorschläge und Investitionskürzungen.
Quellen:
- phoenix der tag: Koalitionsausschuss: Wirtschaft im Fokus - hier anschauen
- Zustände wie im Zarenreich – schafft Putin die Rente ab?
- Wirtschaft vor acht
- Wirtschaft begrüßt Beschlüsse von Koalitionsausschuss: "Wichtiger erster Schritt"
- Koalitions-Ausschuss - Bundesregierung will zügig Entlastungen für Wirtschaft beschließen
- Harte Auswirkungen der West-Sanktionen – Russland muss Investitionen reduzieren
