Jusos kritisieren Sparkurs, PCK-Raffinerie in Sorge, Armutsgrenze und Handwerk im Wandel

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    27.04.2025 50 mal gelesen 2 Kommentare

    Haushaltsstreit in Sachsen, Zukunftsängste bei der PCK-Raffinerie, neue Armutsgrenzen, Sparverhalten im Lebensmittelhandwerk und große Unterschiede bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale wirtschaftliche Herausforderungen und Kontroversen in Deutschland – von politischen Debatten über soziale Risiken bis hin zu strukturellen Veränderungen in Industrie und Handel.

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    Sachsens Jusos kritisieren schwarz-rote Haushaltspläne

    Die Jusos in Sachsen haben auf ihrer Landeskonferenz in Pirna den Haushaltsentwurf der CDU-geführten Minderheitsregierung scharf kritisiert. Einstimmig wurde der Initiativantrag „Kein Sparen an der Zukunft – dieser Haushalt ist ein Angriff auf Soziales, Jugend und Demokratie“ beschlossen. Die SPD-Jugendorganisation wirft der CDU vor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden und fordert von der Mutterpartei SPD eine deutlichere Abgrenzung. Der neue Landesvorsitzende der Jusos, Mats Rudolph, betonte: „Dieser Haushalt lässt Menschen im Stich.“ Er kritisierte, dass Kürzungen bei Demokratieförderung, Jugendarbeit und sozialer Infrastruktur nicht nur Geld sparen, sondern an der Zukunft sparen würden. Gerade jetzt seien Investitionen Pflicht.

    Die Jusos argumentieren, dass auch gleichbleibende Mittel angesichts steigender Kosten faktisch eine Kürzung bedeuten. Sie fordern die Nutzung von Kreditspielräumen, soziale Investitionen und eine klare Absage an Sparpolitik auf Kosten von Jugend und Demokratie. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hatte Ende März den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorgestellt und dabei schmerzliche Einschnitte angekündigt.

    • Jusos fordern Investitionen statt Kürzungen
    • Kritik an CDU und mangelnder Abgrenzung der SPD
    • Haushaltsentwurf sieht schmerzliche Einschnitte vor
    „Wer sich jetzt wegduckt, wird zur Komplizin einer Politik, die unsere Grundwerte aushöhlt“, so Mats Rudolph.

    Infobox: Die Jusos Sachsen sehen im aktuellen Haushaltsentwurf eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fordern eine Abkehr vom Sparkurs zugunsten von Investitionen in Jugend, Soziales und Demokratie. (Quelle: SZ.de)

    Zukunftssorgen bei Ölraffinerie PCK – Demonstration geplant

    Die Beschäftigten der Ölraffinerie PCK in Schwedt sind angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten in Sorge. Betriebsratsvorsitzender Danny Ruthenburg erklärte: „Es herrscht Stillstand. Wir wissen alle nicht, wie es weitergeht.“ Die Beschäftigungsgarantie des Bundes für die Raffinerie mit zuletzt etwa 1.200 Beschäftigten wurde bis Ende Juni verlängert. Am 7. Mai ist eine Demonstration in Schwedt geplant. Die Auslastung der Raffinerie sank nach dem Verzicht auf russisches Pipeline-Öl ab 2023 und liegt laut Rosneft Deutschland derzeit bei etwa 80 Prozent. Die PCK ist laut Ruthenburg unwirtschaftlich und schreibt rote Zahlen.

    Im Mai und Juni soll die Menge an Öl aus Kasachstan auf 200.000 Tonnen pro Monat verdoppelt werden, was laut Rosneft-Sprecher Burkhard Woelki die PCK absichert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte diese Entwicklung. Die Eigentümerstruktur bleibt jedoch ungeklärt, da Shell sich von seinen Anteilen trennen will und Verkaufsverhandlungen mit anderen Interessenten bislang scheiterten. Die Pipeline über Rostock soll ausgebaut werden, wofür 400 Millionen Euro an staatlicher Beihilfe vorgesehen sind, doch die Zustimmung der EU-Kommission steht noch aus.

    Auslastung Beschäftigte Öl aus Kasachstan (Mai/Juni) Staatliche Beihilfe (geplant)
    80 % ca. 1.200 200.000 t/Monat 400 Mio. €
    • Demonstration am 7. Mai geplant
    • Pipeline-Ausbau und Eigentümerstruktur ungeklärt
    • Beschäftigungsgarantie bis Ende Juni
    „Die Zukunftsängste sind groß.“ (Danny Ruthenburg, Betriebsratsvorsitzender)

    Infobox: Die PCK-Raffinerie steht vor wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen. Die Beschäftigten fordern Klarheit über die Zukunft und die Politik ist gefordert, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (Quelle: SZ.de)

    Institut der deutschen Wirtschaft: Mit diesem Einkommen gilt man als arm

    Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer aktuellen Analyse die Armutsgefährdung in Deutschland anhand konkreter Einkommensgrenzen definiert. Für das Jahr 2022 lag die Armutsgrenze für alleinlebende Personen bei einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 1.390 Euro. Für Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren lag die Grenze bei 1.800 Euro, für Paarhaushalte mit zwei Kindern bei 2.910 Euro. Die Untersuchung basiert auf Daten des EU-SILC aus dem Jahr 2023 und berücksichtigt Nettoeinkommen nach Steuern, Abgaben und Transferleistungen.

    2022 hatten etwa 14,4 Prozent der Bevölkerung ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Besonders betroffen waren junge Erwachsene (18–24 Jahre) mit einer Armutsgefährdungsquote von 24,6 Prozent, Alleinerziehende (23,7 Prozent) und Alleinlebende (26,4 Prozent). Frauen waren mit 15,1 Prozent häufiger betroffen als Männer (13,7 Prozent). Unter Erwerbstätigen lag die Armutsquote bei 6,6 Prozent, bei Arbeitslosen bei 46,5 Prozent und bei Rentnern und Pensionären bei 18,3 Prozent.

    Haushaltstyp Armutsgrenze (Netto/Monat)
    Alleinlebend 1.390 €
    Alleinerziehend mit 1 Kind 1.800 €
    Paar mit 2 Kindern 2.910 €
    • 14,4 % der Bevölkerung unter Armutsgrenze (2022)
    • Armutsgefährdung bei Arbeitslosen: 46,5 %
    • Armutsgefährdung bei jungen Erwachsenen: 24,6 %
    „Reich sind in der eigenen Wahrnehmung zumeist die anderen“, so Studienautorin Judith Niehues.

    Infobox: Die Armutsgefährdung in Deutschland ist stark von Haushaltsgröße und Erwerbsstatus abhängig. Besonders junge Erwachsene, Alleinerziehende und Arbeitslose sind betroffen. (Quelle: Merkur)

    Handwerkstag: Kunden von Bäckern und Metzgern sparen

    Die wirtschaftliche Krise und die schwache Konjunktur wirken sich auch auf das Lebensmittelhandwerk aus. Laut Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags, merken Bäcker und Metzger, dass die Verbraucher ihr Geld einteilen und sparen. Es werde möglicherweise häufiger zum Discounter gegangen. Dies führt zu einem Betriebssterben bei Bäckern, obwohl die Bäckerleistung insgesamt zunehme. Ähnliches gilt für Metzger. Dennoch ist die Stimmung laut Verband nicht schlecht, da die Erwartungen für das laufende Quartal besser sind als in anderen Handwerksbranchen im Südwesten.

    Erfolgreich sind vor allem Betriebe, die auf Qualität setzen und sich auf einen zahlungsbereiten Kundenkreis spezialisieren. In Innenstädten gibt es kleine Bäckereien, bei denen die Kunden Schlange stehen. Der Verband beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Nachfolge, da geschlossene Betriebe meist nicht wieder eröffnet werden. Es wird erwartet, dass sich die Betriebe weiter ausdünnen und spezialisieren.

    • Verbraucher sparen bei Bäckern und Metzgern
    • Betriebssterben trotz steigender Bäckerleistung
    • Erfolgreich sind spezialisierte Qualitätsbetriebe
    • Nachfolge und Ausdünnung zentrale Themen
    „Jeder von uns merkt einen Unterschied, wo die Brezel herkommt, ob sie handwerklich gefertigt oder ein Produkt aus einer großen Serie ist“, so Reichhold.

    Infobox: Das Lebensmittelhandwerk steht vor Herausforderungen durch verändertes Konsumverhalten, setzt aber auf Qualität und Spezialisierung als Erfolgsfaktoren. (Quelle: SZ.de)

    Heilbronner Elektroautos laden am leichtesten öffentlich

    Die Versorgung mit öffentlichen Lademöglichkeiten für Elektroautos variiert in Deutschland stark. In Heilbronn kommen 4,9 Elektroautos und Plug-in-Hybride auf einen öffentlichen Ladepunkt, während es im Bodenseekreis gut 50 sind. Die Auswertung von Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes und der Bundesnetzagentur zeigt, dass in den Top-10 der Versorgungsgrade sieben verschiedene Bundesländer vertreten sind. In Heilbronn machen Stromer 5,3 Prozent des Fahrzeugbestands aus, was dem Bundesdurchschnitt entspricht. In Böblingen liegt der Anteil bei 6,4 Prozent.

    Am unteren Ende des Rankings finden sich ausschließlich westdeutsche Zulassungsbezirke wie der Bodenseekreis, Schwabach, Wunsiedel, Euskirchen, Germersheim und der Donnersbergkreis. In den östlichen Bundesländern ist der Anteil an Stromern – Berlin ausgenommen – besonders gering. Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen führen das Bundesländer-Ranking mit weniger als zwölf Stromern pro Ladepunkt an. Schlusslichter sind das Saarland und Rheinland-Pfalz mit 23,3 bzw. 20,5 Stromern je Ladepunkt.

    Region Stromer je Ladepunkt Stromer-Anteil am Bestand
    Heilbronn 4,9 5,3 %
    Bodenseekreis ca. 50 ca. doppelt so hoch wie Bundesschnitt
    Böblingen 5–6 6,4 %
    Thüringen (Landesdurchschnitt) < 12 –
    Saarland 23,3 leicht unterdurchschnittlich
    Rheinland-Pfalz 20,5 leicht unterdurchschnittlich
    • Große regionale Unterschiede bei Ladeinfrastruktur
    • Ostdeutsche Bezirke (außer Berlin) nicht unter den Schlusslichtern
    • Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit bester Versorgung

    Infobox: Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt. Heilbronn bietet die beste Versorgung, während westdeutsche Regionen wie der Bodenseekreis Schlusslichter sind. (Quelle: Die Rheinpfalz)

    Weitere Wirtschaftsmeldungen vom 27.04.2025

    Der Tagesspiegel berichtet, dass die neue Google-Suche mit KI-Technologie Milliarden-Gewinne und viele Webseiten bedroht. Nutzer chatten zunehmend mit KI statt durch Trefferlisten zu stöbern, was das Geschäftsmodell von Google verändert und Seitenbetreiber beunruhigt. Im Bereich Weinwirtschaft werden Spitzenweine in Deutschland immer häufiger direkt beim Winzer gekauft. Die 202 Prädikatsweingüter treffen sich zur Fachmesse in Mainz, um den Jahrgang 2024 zu präsentieren. Im Bereich Infrastruktur zeigt sich, dass Heilbronner Elektroautos am leichtesten öffentlich laden können, während die Versorgung mit Lademöglichkeiten bundesweit stark schwankt. Die Schlusslichter befinden sich ausschließlich im Westen.

    • KI-basierte Google-Suche verändert das Suchmaschinen-Geschäftsmodell
    • Direktvertrieb bei deutschen Spitzenweinen nimmt zu
    • Regionale Unterschiede bei öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektroautos

    Infobox: Die Digitalisierung, der Wandel im Konsumverhalten und die Infrastrukturentwicklung prägen die aktuellen Wirtschaftsthemen in Deutschland. (Quelle: Tagesspiegel)

    Einschätzung der Redaktion

    Die klare und kompromisslose Haltung der sächsischen Jusos gegenüber den Haushaltsplänen der Landesregierung unterstreicht die wachsende Kluft zwischen jungen Parteimitgliedern und der etablierten Politik. Die Forderung nach Investitionen in soziale Infrastruktur, Jugend und Demokratie ist angesichts gesellschaftlicher Herausforderungen von hoher Relevanz. Die Jusos setzen damit ein deutliches Signal für eine zukunftsorientierte Politik und erhöhen den Druck auf die SPD, sich klarer von Sparmaßnahmen abzugrenzen. Sollte die Mutterpartei auf diese Kritik nicht eingehen, droht ein Glaubwürdigkeitsverlust bei jungen Wählerinnen und Wählern sowie eine Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Debatte um den Haushalt wird damit zu einem Lackmustest für die sozialdemokratische Identität und Handlungsfähigkeit in Sachsen.

    • Jusos fordern klare Abgrenzung der SPD von Sparpolitik
    • Investitionen in Jugend, Soziales und Demokratie als zentrales Thema
    • Risiko für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Parteiglaubwürdigkeit

    Quellen:

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    Ich finde den Punkt mit Bäckern und Metzgern tatsächlich super interessant, weil das im Alltag echt auffällt – nicht nur in der Zeitung. Ich wohne auf dem Land und hier sieht man richtig, wie viele kleine Bäckereien nach und nach zumachen oder nur noch sehr eingeschränkt offen haben. Früher gabs im Nachbardorf drei Metzger, jetzt ist davon noch einer übriggeblieben, und zu dem fahren echt nur noch die Leute, die Wert auf richtig gute Qualität legen und bereit sind, mehr zu zahlen. Ich selbst kauf auch öfters mal bei Discountern, einfach weil man sich das halt leisten können muss, aber bei manchen Sachen merkt man schon den Unterschied und gönnt sich dann ab und zu mal was vom Handwerksbetrieb.

    Das mit dem Betriebssterben ist echt schade, weil die Auswahl halt immer kleiner wird und die Innenorte dadurch irgendwie leb- und seelenlos werden. Vor allem für ältere Leute, die nicht einfach mal irgendwohin fahren können, ist das ein Problem. Mit dem Thema Nachfolge hab ich mich so noch nie beschäftigt, aber ist natürlich logisch, dass da immer weniger Nachwuchs nachkommt, wenn die Bedingungen so schwer sind. Am Ende bleibt dann halt nur noch die Großbäckerei und alles schmeckt gleich… Da fragt man sich auch manchmal, wie Handwerker da noch motiviert bleiben sollen, wenn der Preisdruck so groß ist. Find aber gut, dass der Verband wenigstens etwas Zuversicht verbreitet – wär gar nicht meins in so einer Branche.

    Jedenfalls zeigt das für mich auch, dass so Sparzwang und die ganze Wirtschaftskrise ganz praktische Auswirkungen haben und nicht nur auf dem Papier existieren. Es wird immer gesagt, „die Leute sparen halt“, aber das zieht eben Kreise. Wär cool, wenn auch Politik darauf besser reagieren würde, nicht nur mit Sprüchen wie „spezialisieren“ und so.
    Was ich hier noch spannend finde und was noch kaum einer angesprochen hat, ist diese Sache mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Ich wohne zwar in einer (zugegeben recht kleinen) Stadt, aber selbst da ist das manchmal ein Abenteuer, überhaupt nen freien Stromlader zu finden, wenn man mal nicht über Nacht zu Hause laden kann. Im Artikel steht ja, dass es in Heilbronn super läuft mit den Ladesäulen und wenige Autos auf einen Ladepunkt kommen. Aber bei uns im Westen ist das echt nach wie vor ein Krampf – vor allem auf dem Land. Und dann ist immer die Rede davon, wie Deutschland Vorbild sein will beim Umstieg auf E-Autos, aber die Realität hinkt da schon noch ordentlich hinterher.

    Finde auch interessant, dass gerade die ostdeutschen Länder beim Verhältnis von Stromern zu Ladepunkten besser abschneiden. Liest man so nix drüber in den großen Medien. Dabei redet hier im Westen auch fast jeder nur über seine eigenen Probleme mit der Ladeinfrastruktur, als gäbe es da keine Gegenden, wo das angeblich klappt.

    Muss aber auch sagen: dieses Bild von super moderner E-Mobilität passt für mich nicht immer mit den anderen Artikeln zusammen – hier sparen die Leute bei Bäckern, beim Handwerk stirbt die Vielfalt und viele machen Abstriche im Alltag, aber gleichzeitig fordern Politiker und Firmen, dass wir jetzt alle schnell aufs Elektroauto umsteigen sollen. Fehlt also in der ganzen Debatte oft das große Bild, wie das für „normale“ Leute machbar sein soll.

    Vielleicht wäre es auch mal gut, das ganze Thema von einer breiteren Sicht zu sehen und nicht nur immer aufzurechnen, wie viele Säulen pro Auto stehen oder welche Region vorne ist. Am Ende verliert man sonst komplett aus den Augen, dass der Wandel für viele echt schwierig ist.

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