Hamburg fordert mehr Geld für Häfen, Wirtschaft warnt vor Mittelstandsrisiken und Zöllen

Deutschlands Seehäfen stehen vor milliardenschweren Investitionen, Spaniens Wirtschaft trotzt globalen Unsicherheiten, Chinas Binnenmarkt befeuert das Wachstum trotz US-Zollkrieg, der Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern fordert faire Vergabe von Bundesaufträgen – und die deutsche Industrie reagiert kritisch auf die jüngste Zolleinigung zwischen EU und USA. Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die wirtschaftspolitischen Brennpunkte, die Unternehmen und Politik gleichermaßen herausfordern.

Hamburger Regierungsfraktionen fordern mehr Geld für Häfen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg fordern vom Bund eine jährliche Unterstützung von mindestens 500 Millionen Euro für die deutschen Seehäfen. Diese Forderung orientiert sich an einer bereits bestehenden Initiative aus der Wirtschaft. Die Fraktionen argumentieren, dass in den kommenden Jahrzehnten Kosten in Milliardenhöhe für den Erhalt und Ausbau der Häfen anfallen werden. Laut einer Mitteilung der SPD-Fraktion müsse der Bund endlich Verantwortung übernehmen und sich substantiell an den Infrastrukturkosten beteiligen, so die hafenpolitische Sprecherin Clarissa Herbst.

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) aus Hamburg schätzt den Investitionsbedarf für die Hafeninfrastruktur der Küstenländer auf rund 15 Milliarden Euro. Bereits vor der Bundestagswahl hatte der ZDS vom Bund gefordert, jährlich 500 Millionen Euro für die Seehäfen bereitzustellen. Das Bundesverkehrsministerium kündigte Anfang des Monats an, über vier Jahre zusätzlich 400 Millionen Euro für die klimafreundliche Modernisierung von Schifffahrt und Häfen bereitzustellen, wobei auch Binnenhäfen profitieren sollen. Derzeit zahlt der Bund den Ländern jährlich rund 38,3 Millionen Euro für die Seehäfen.

„Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen und sich substantiell an den Infrastrukturkosten der deutschen Seehäfen beteiligen.“ (Clarissa Herbst, SPD-Fraktion)

• Die Bürgerschaft soll am 10. September über den Antrag abstimmen.
• Die Wirtschaft fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel.

Infobox: Die Hamburger Regierungsfraktionen und die Wirtschaft fordern jährlich 500 Millionen Euro vom Bund für die Seehäfen, während aktuell nur 38,3 Millionen Euro gezahlt werden. Der Investitionsbedarf wird auf 15 Milliarden Euro geschätzt. (Quelle: SZ.de)

Spaniens Wirtschaft bleibt auf stabilem Wachstumskurs

Die spanische Wirtschaft befindet sich weiterhin auf einem stabilen Wachstumskurs. Dies berichtet boerse.de unter Berufung auf dpa-AFX. Trotz globaler Unsicherheiten und Herausforderungen zeigt sich die spanische Wirtschaft robust und setzt ihren Wachstumspfad fort. Die Entwicklung wird von Experten als stabil und nachhaltig eingeschätzt.

Die positive Entwicklung Spaniens wird als Beleg für die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft des Landes gewertet. Die Rahmenbedingungen für Investoren und Unternehmen bleiben damit weiterhin attraktiv.

Infobox: Spaniens Wirtschaft wächst stabil und zeigt sich widerstandsfähig gegenüber globalen Unsicherheiten. (Quelle: boerse.de)

Chinas Wirtschaft trotzt US-Zollkrieg und bleibt auf Wachstumskurs

Chinas Wirtschaft zeigt sich trotz des anhaltenden Zollkonflikts mit den USA weiterhin robust. In der ersten Hälfte des Jahres 2025 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und übertraf damit die Markterwartungen. Die Binnennachfrage war dabei der wichtigste Wachstumstreiber und trug 68,8 Prozent zum BIP-Wachstum bei. Programme wie groß angelegte Modernisierungen von Anlagen und Rückkaufprogramme für Konsumgüter haben die Ausgaben angekurbelt und die Wirtschaft vor externen Schocks geschützt.

Allein in den ersten fünf Monaten 2025 erzielte das Austauschprogramm für Konsumgüter einen Umsatz von 1,1 Billionen Yuan (153,1 Mrd. USD) und übertraf damit bereits den Wert des gesamten Jahres 2024. Der Einzelhandelsumsatz mit Konsumgütern stieg in den letzten sechs Monaten um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, was 0,4 Prozentpunkte mehr als im ersten Quartal entspricht. Während der Handel mit einigen westlichen Ländern zurückging, stieg der Handel mit Partnern der Belt and Road Initiative, den ASEAN-Ländern, der EU und afrikanischen Staaten im ersten Halbjahr 2025 um 4,7 Prozent, 9,6 Prozent, 3,5 Prozent bzw. 14,4 Prozent.

Ein aktueller Bericht des U.S.-China Business Council zeigt, dass 82 Prozent der in China tätigen amerikanischen Unternehmen im Jahr 2024 Gewinne erzielt haben.

• Chinas Wirtschaft bleibt trotz externer Unsicherheiten stabil.
• Die Diversifizierung der Handelsbeziehungen stärkt die Widerstandsfähigkeit.

Infobox: Chinas BIP wuchs im ersten Halbjahr 2025 um 5,3 Prozent. Die Binnennachfrage trug 68,8 Prozent zum Wachstum bei, und der Handel mit Belt and Road-Partnern, ASEAN, EU und Afrika legte deutlich zu. (Quelle: Yahoo Finanzen)

MV-Wirtschaft fordert Rückhalt für Mittelstand bei Auftragsvergabe

Die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern befürchtet Nachteile bei der Vergabe von Aufträgen aus dem Milliarden-Investitionspaket des Bundes. Die Landesregierung in Schwerin hat einen Entschließungsantrag für den Bundesrat eingereicht, der die Auftragsvergabe an Großbetriebe erleichtern soll. Verbände und Kammern im Land kritisieren, dass gezielte Ausschreibungen von Großaufträgen der mittelstandsfreundlichen Vergabe widersprechen und vor allem mächtige Generalunternehmen profitieren würden. Einzelaufträge über Teil- und Fachlose hingegen würden den Mittelstand und seine Fachbetriebe stärken.

Für die kommenden zwölf Jahre kann Mecklenburg-Vorpommern mit knapp zwei Milliarden Euro aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen des Bundes rechnen. Das Geld soll vor allem zur Sanierung von Schulen und Straßen genutzt werden. Die Landesregierung erwartet zudem weitere Mittel für den Ausbau der Hafeninfrastruktur. Vertreter der Wirtschaft warnen, dass Gesamtvergaben an Global-Player zu Auftragsverlusten für den heimischen Mittelstand führen würden. Die Vergabe kleiner Auftragslose sei eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, so die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern in Rostock und Schwerin.

„Kurz gesagt – die Arbeit muss im Land bleiben“, forderte die Präsidentin der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern, Gesa Haroske.

• Die Wirtschaft fordert die Vergabe kleinerer Auftragslose zur Stärkung des Mittelstands.
• Die Landesregierung betont, dass die mittelstandsfreundliche Praxis Regelfall bleibt, aber bei Großvorhaben auch Gesamtvergaben möglich sind.

Infobox: Mecklenburg-Vorpommern erhält knapp zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Investitionspaket. Die Wirtschaft fordert, dass die Vergabe mittelstandsfreundlich bleibt und warnt vor Nachteilen durch Gesamtvergaben an Großunternehmen. (Quelle: STERN.de)

Deutsche Wirtschaft reagiert zurückhaltend bis entsetzt auf Zolleinigung der EU mit den USA

Die Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA stößt in der deutschen Wirtschaft auf unterschiedliche Reaktionen. Sie reichen von „Schlimmeres verhindert“ bis hin zu „fatalem Signal“. Der Ökonom Jens Südekum äußerte im Deutschlandfunk, er sehe „keinen Grund zum Jubeln“. Bundeskanzler Merz bezeichnete die Zölle als erhebliche Belastung.

Verschiedene Wirtschaftsverbände, darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer, der Verband der Automobilindustrie, der Außenhandelsverband BGA, der Industrieverband BDI und der Chemieverband VCI, äußerten sich kritisch zur Einigung. Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft werden als problematisch eingeschätzt, da die Zölle weiterhin eine Belastung für die exportorientierte Industrie darstellen.

• Die Reaktionen reichen von verhaltener Zustimmung bis zu deutlicher Kritik.
• Die Zölle werden als Belastung für die deutsche Wirtschaft gesehen.

„Kein Grund zum Jubeln.“ (Jens Südekum, Ökonom)

Infobox: Die Zolleinigung zwischen EU und USA wird von der deutschen Wirtschaft überwiegend kritisch bewertet. Die Zölle gelten weiterhin als erhebliche Belastung für die exportorientierte Industrie. (Quelle: Deutschlandfunk)

Einschätzung der Redaktion

Die Forderung nach einer signifikanten Erhöhung der Bundesmittel für die deutschen Seehäfen ist ein deutliches Signal für die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der maritimen Infrastruktur zu sichern. Angesichts des von der Wirtschaft bezifferten Investitionsbedarfs von 15 Milliarden Euro und der aktuellen Unterfinanzierung besteht ein erheblicher Handlungsdruck. Eine substanzielle Beteiligung des Bundes könnte nicht nur die Modernisierung und den Ausbau der Häfen beschleunigen, sondern auch die Position Deutschlands als führende Handelsdrehscheibe in Europa stärken. Die Entscheidung über die Mittelvergabe wird maßgeblich beeinflussen, wie gut die Häfen auf globale Herausforderungen und den Strukturwandel vorbereitet sind.

• Deutlicher Handlungsbedarf bei der Hafenfinanzierung
• Bundesbeteiligung als Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung
• Langfristige Auswirkungen auf die Rolle Deutschlands im internationalen Handel

Quellen:

• Transport - Hamburger Regierungsfraktionen fordern mehr Geld für Häfen - Wirtschaft - SZ.de
• Spaniens Wirtschaft bleibt auf stabilem Wachstumskurs - boerse.de
• CGTN: Wie Chinas Wirtschaft trotz US-Zollkrieg in Schwung bleibt
• Wirtschaftspolitik: MV-Wirtschaft fordert von Politik Rückhalt für Mittelstand
• Handelskonflikt beigelegt - Deutsche Wirtschaft reagiert zurückhaltend bis entsetzt auf Zolleinigung der EU mit den USA
• Friedrich Merz: US-Zölle werden deutscher Wirtschaft erheblich schaden