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Vier Themen, vier Kontroversen: Die bayerische Wirtschaft stemmt sich gegen Grenzkontrollen, Russlands Ökonomie wächst im Schatten des Krieges, deutsche Exporteure reagieren auf Trumps Zollpolitik und das BIP legt überraschend zu. Der Pressespiegel beleuchtet, wie politische Entscheidungen und globale Konflikte die Wirtschaftslage in Deutschland und international prägen.
Bayerische Wirtschaft kritisiert Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich
Die bayerische Wirtschaft äußert deutliche Kritik an den verschärften Grenzkontrollen zu Österreich. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) München und Oberbayern meldet Umsatzverluste für Unternehmen im Berchtesgadener Land sowie stundenlange Verspätungen im Lieferverkehr. Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl betont, dass der Umsatz im Handel, bei der Gastronomie und bei Hotels um bis zu einem Fünftel zurückgehe. Unternehmen berichten zudem von über einstündigen Verzögerungen und Unsicherheiten im Lieferverkehr sowie von deutlichen Verspätungen der Grenzpendler.
Die Grenzkontrollen waren Teil des Wahlprogramms von CDU und CSU. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzte die Verschärfung als eine seiner ersten Maßnahmen nach Amtsantritt um. CSU-Chef Markus Söder forderte in dieser Woche eine Aufstockung der Bundespolizei, um an Grenzen und Bahnhöfen mehr kontrollieren zu können. Bereits zuvor hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die verschärften Kontrollen kritisiert. Gößl fordert Augenmaß in der Abwicklung und eine verträgliche Umsetzung. Offene Kritik aus der bayerischen Wirtschaft an der Politik der CSU ist selten, da in mehreren großen Wirtschaftsverbänden CSU-nahe Funktionäre oder Politiker in Führungsgremien sitzen.
| Branche | Umsatzrückgang |
|---|---|
| Handel, Gastronomie, Hotels | bis zu 20 % |
Infobox: Die bayerische Wirtschaft beklagt durch die Grenzkontrollen Umsatzverluste von bis zu 20 % und erhebliche Verzögerungen im Lieferverkehr. (Quelle: SZ.de)
Russlands Wirtschaft: Kriegswirtschaft und fehlende Friedensperspektive
Russlands Wirtschaft hat sich auf den Krieg in der Ukraine eingestellt, ein Waffenstillstand ist nicht in Sicht. Die russischen Militärausgaben sind 2024 massiv gestiegen: Russland gab 41,9 Prozent mehr aus und investierte damit geschätzt 145,9 Milliarden US-Dollar in die Rüstung, was etwa 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das BIP des Landes ist 2024 um rund vier Prozent gewachsen. Experten wie Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik sehen in den Ausgaben für Waffen und Soldaten ein riesiges Konjunkturpaket, das Beschäftigung und Wachstum künstlich in die Höhe treibt.
Marc DeVore und Alexander Mertens analysieren, dass die enormen Militärausgaben nicht langfristig tragbar sind. Der russische Politikwissenschaftler Pavel Luzin betont, dass die russische Führung sich mit dem hohen Militärbudget in eine Sackgasse manövriert habe, die sie zwingt, eine aggressive Außenpolitik fortzusetzen. Ein Ende des Krieges könnte die russische Wirtschaft hart treffen, da viele Veteranen und Angestellte des Verteidigungssektors arbeitslos würden. Die Zivilwirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, ist infolge des Krieges geschrumpft.
„Die russische Führung hat sich mit einem hohen und steigenden Militärbudget in eine Sackgasse manövriert, der sie zwingt, eine aggressive Außenpolitik fortzusetzen. Sie kann das Militärbudget nicht einfach kürzen.“ (Pavel Luzin, zitiert nach ntv.de)
- Militärausgaben 2024: 145,9 Mrd. US-Dollar (6,7 % des BIP)
- BIP-Wachstum 2024: ca. 4 %
- Risiko politischer Instabilität bei Kriegsende
Infobox: Russlands Wirtschaft profitiert kurzfristig von hohen Militärausgaben, steht aber langfristig vor erheblichen Risiken und kann das Militärbudget nicht einfach reduzieren. (Quelle: Merkur)
Angst vor Trumps Zöllen kurbelt deutsche Wirtschaft an
Die Furcht vor möglichen Zollerhöhungen durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2025 spürbar belebt. Unternehmen haben ihre Exporte in die USA vorgezogen, um möglichen Sonderzöllen zuvorzukommen. Besonders die Ausfuhr von pharmazeutischen Erzeugnissen und Autos in die Vereinigten Staaten legte deutlich zu. Die Entwicklung stützt die Vermutung, dass Händler bemüht waren, vor den Zollerhöhungen noch möglichst viele Waren in die USA zu liefern.
Ökonomen sehen in diesem Sondereffekt einen wichtigen, aber nicht alleinigen Grund für das überraschend starke Wachstum. Die Commerzbank erwartet nun auf Jahressicht ein Wachstum des realen BIP um 0,2 Prozent statt der zuvor prognostizierten Stagnation. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte Deutschland erst am Mittwoch für dieses Jahr eine Stagnation prognostiziert. Ein gewisser Rückfall des Wachstums im zweiten Quartal sei wahrscheinlich, vermuten viele Ökonomen.
- Starker Exportanstieg vor Zollerhöhungen
- Wachstumseffekt durch Sondereffekte
- Prognose: 0,2 % BIP-Wachstum laut Commerzbank
Infobox: Die deutsche Wirtschaft profitiert kurzfristig von vorgezogenen Exporten in die USA, ausgelöst durch die Angst vor Trumps Zöllen. (Quelle: Westdeutsche Zeitung, FAZ.NET)
BIP: Deutsche Wirtschaft wächst auf breiterer Front
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der deutschen Wirtschaft ist im Zeitraum von Januar bis März 2025 um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Dies ist das stärkste Wachstum seit dem dritten Quartal 2022. Die wirtschaftliche Erholung war breit angelegt: Export, Investitionen und privater Konsum legten spürbar zu. Der Export stieg um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal, lag aber immer noch 1,1 Prozent unter dem Vorjahreswert. Besonders die Ausfuhr von pharmazeutischen Erzeugnissen und Autos in die USA nahm zu.
Die Bruttoanlageinvestitionen stiegen um 0,9 Prozent, getragen vor allem von öffentlichen Investitionen in den Hochbau und militärische Ausrüstungsinvestitionen. Die privaten Konsumausgaben stiegen das vierte Quartal in Folge um 0,5 Prozent. Die Sparquote fiel von 13,6 auf 13 Prozent. Die Beschäftigung lag bei 45,8 Millionen Erwerbstätigen, 60.000 weniger als vor einem Jahr. Im produzierenden Gewerbe und Baugewerbe sank die Beschäftigung, während sie im Dienstleistungsbereich stieg. Das Arbeitsvolumen erhöhte sich um 0,2 Prozent.
| Wirtschaftsindikator | Veränderung Q1 2025 |
|---|---|
| BIP | +0,4 % |
| Export | +3,2 % |
| Bruttoanlageinvestitionen | +0,9 % |
| Private Konsumausgaben | +0,5 % |
| Sparquote | 13 % (Vorjahr: 13,6 %) |
| Beschäftigung | 45,8 Mio. (-60.000) |
Infobox: Die deutsche Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2025 um 0,4 %, getragen von Exporten, Investitionen und Konsum. Die Beschäftigung sank leicht, die Sparquote fiel auf 13 %. (Quelle: FAZ.NET)
Einschätzung der Redaktion
Die Kritik der bayerischen Wirtschaft an den verschärften Grenzkontrollen unterstreicht die hohe Sensibilität grenznaher Regionen für politische Maßnahmen, die den freien Waren- und Personenverkehr beeinträchtigen. Umsatzrückgänge von bis zu 20 % und stundenlange Verzögerungen im Lieferverkehr zeigen, dass wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit unmittelbar von funktionierenden Grenzübergängen abhängen. Die seltene öffentliche Kritik an der CSU-Politik aus den eigenen Reihen signalisiert einen erheblichen Handlungsdruck, praktikable Lösungen zu finden, die sowohl Sicherheitsinteressen als auch wirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Andernfalls drohen nachhaltige Standortnachteile für die betroffenen Regionen.
- Wirtschaftliche Verluste und Lieferverzögerungen erhöhen den Druck auf die Politik.
- Die Balance zwischen Sicherheit und Wirtschaftsfreiheit ist akut gefährdet.
- Langfristige Wettbewerbsfähigkeit grenznaher Regionen steht auf dem Spiel.
Quellen:
- Wirtschaft vor acht
- Bayerische Wirtschaft kritisiert Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich
- „In eine Sackgasse manövriert“: Putin kann sich keinen Frieden in der Ukraine leisten
- Angst vor Trumps Zöllen kurbelt deutsche Wirtschaft an
- Update Wirtschaft vom 23.05.2025
- BIP: Deutsche Wirtschaft wächst auf breiterer Front
