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    EU friert russisches Vermögen ein – Zentralbank klagt gegen Euroclear

    14.12.2025 36 mal gelesen 1 Kommentare

    Die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft sind von entscheidender Bedeutung für die politische und gesellschaftliche Landschaft Europas. Während die EU plant, russisches Vermögen einzufrieren, um die Ukraine zu unterstützen, reagiert die russische Zentralbank mit rechtlichen Schritten. In Deutschland hingegen stehen die Grünen vor einer Neuausrichtung ihres Wahlprogramms mit einem Fokus auf Wirtschaftsthemen. Zudem sorgt die Deutsche Bahn mit einer milliardenschweren Busbestellung für Aufsehen. Diese und weitere Themen zeigen, wie eng wirtschaftliche Entscheidungen mit politischen Strategien und sozialen Herausforderungen verknüpft sind. Lesen Sie weiter, um mehr über die neuesten Entwicklungen zu erfahren.

    EU will Russlands Wirtschaft den Geldhahn abdrehen – Putins Bank verübt Vergeltung

    Die EU-Kommission plant, russisches Vermögen auf unbefristete Dauer einzufrieren, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. In Reaktion darauf hat die russische Zentralbank eine Klage gegen das belgische Depotunternehmen Euroclear eingereicht, da sie die Entscheidung als rechtswidrig ansieht. Die russische Bank fordert Schadensersatz, da sie durch die Handlungen von Euroclear in ihrer Fähigkeit, Bargeldbestände und Wertpapiere zu verwalten, beeinträchtigt wurde.

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    Die EU hat beschlossen, etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro, die für die Ukraine genutzt werden sollen, über Euroclear zu verwalten. Diese Entscheidung hat in der russischen Wirtschaft Besorgnis ausgelöst, und die Zentralbank sieht sich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten, um ihre Interessen zu wahren.

    „Die Handlungen des belgischen Unternehmens schaden der russischen Zentralbank“, so die Aufsichtsbehörde in einem Schreiben.

    Zusammenfassung: Die EU plant, russisches Vermögen einzufrieren, um die Ukraine zu unterstützen, was zu einer Klage der russischen Zentralbank gegen Euroclear geführt hat.

    Baden-Württemberg: Fokus auf Wirtschaft – Grüne wollen Wahlprogramm beschließen

    Die Grünen in Baden-Württemberg haben am Sonntag auf einem Parteitag in Ludwigsburg über ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 8. März 2026 entschieden. Der Entwurf des Programms legt einen starken Fokus auf Wirtschaftsthemen, während klassische grüne Themen wie Klima- und Naturschutz weniger ausführlich behandelt werden.

    Spitzenkandidat Cem Özdemir betonte in seiner Rede die Wichtigkeit wirtschaftlicher Themen, was die Richtung der Partei für den bevorstehenden Wahlkampf verdeutlicht. Die endgültige Entscheidung über die Inhalte des Programms wird am Sonntag getroffen, nachdem bereits am Samstag über mehrere Änderungsanträge beraten wurde.

    Zusammenfassung: Die Grünen in Baden-Württemberg setzen in ihrem Wahlprogramm einen starken Fokus auf Wirtschaftsthemen, während Umweltfragen weniger im Vordergrund stehen.

    Mil­li­ar­den­be­stel­lung: Bahn or­dert meh­re­re Tau­send Busse

    Die Deutsche Bahn hat eine Bestellung von über 3.300 neuen Bussen angekündigt, wobei der Hauptlieferant der Münchner Hersteller MAN sein wird. Zusätzlich wird der chinesische Hersteller BYD eine kleinere Flotte von etwa 200 E-Überlandbussen liefern. Die Gesamtkosten für diese Busse belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Euro.

    Dieser Auftrag stellt den größten Busauftrag in der Geschichte von MAN dar. Die neuen Busse sollen zwischen 2027 und 2032 geliefert werden und sind mit modernen Annehmlichkeiten wie USB-Anschlüssen und Klimaanlagen ausgestattet, um den Fahrgästen einen hohen Komfort zu bieten.

    Zusammenfassung: Die Deutsche Bahn bestellt über 3.300 neue Busse für mehr als eine Milliarde Euro, was den größten Auftrag in der Geschichte von MAN darstellt.

    „Bild“: Früherer BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten

    Frank-Jürgen Weise, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, wird voraussichtlich einer der Vorsitzenden der neuen Rentenkommission. Diese Kommission soll bis 2026 Vorschläge zur Zukunft der Alterssicherung erarbeiten, einschließlich Themen wie Renteneintrittsalter und der Verbreiterung des Einzahlerkreises.

    Das kürzlich verabschiedete Rentenreformpaket sieht unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor. Die Kommission wird aus Politikern und Wissenschaftlern bestehen und soll noch vor Jahresende ihre Arbeit aufnehmen.

    Zusammenfassung: Frank-Jürgen Weise wird voraussichtlich die Rentenkommission leiten, die Vorschläge zur Alterssicherung bis 2026 erarbeiten soll.

    Schrumpf-Wirtschaft? Uns drohen noch mehr als 10 Jahre Krise

    Das ifo-Institut hat eine düstere Prognose für die deutsche Wirtschaft veröffentlicht, die ein Wachstum von nur 0,1 Prozent für 2025 und 0,8 Prozent für 2026 vorhersagt. Experten warnen, dass ohne Strukturreformen und einen Zuwachs beim Arbeitskräftepotenzial das Potenzialwachstum bis Ende des Jahrzehnts gegen Null schrumpfen könnte.

    Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist bereits auf dem höchsten Stand seit elf Jahren, mit 18.125 beantragten Insolvenzen von Januar bis September 2025. Diese Entwicklungen könnten schwerwiegende Folgen für das Sozialsystem und die wirtschaftliche Stabilität des Landes haben.

    Zusammenfassung: Die deutsche Wirtschaft steht vor einer möglichen Schrumpfung, mit einer hohen Zahl an Unternehmensinsolvenzen und einem minimalen Wachstum in den kommenden Jahren.

    DGB-Spitze im Amt bestätigt

    Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wurde kürzlich im Amt bestätigt. Die Gewerkschaftsführung betont, dass viele Arbeitgeber eine freie Hand wünschen, was jedoch nicht mit den Interessen der Arbeitnehmer vereinbar ist. Die DGB-Spitze setzt sich weiterhin für die Rechte der Arbeitnehmer ein und plant, die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftslage aktiv anzugehen.

    Die Bestätigung der DGB-Spitze erfolgt in einem Kontext, in dem die Arbeitsbedingungen und die soziale Sicherheit der Beschäftigten zunehmend in den Fokus rücken. Die Gewerkschaft wird weiterhin eine wichtige Rolle in der politischen und wirtschaftlichen Diskussion spielen.

    Zusammenfassung: Die DGB-Spitze wurde im Amt bestätigt und setzt sich weiterhin für die Rechte der Arbeitnehmer in der aktuellen Wirtschaftslage ein.

    Einschätzung der Redaktion

    Die Entscheidung der EU, russisches Vermögen einzufrieren, um die Ukraine zu unterstützen, könnte weitreichende Konsequenzen für die geopolitische Lage und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland haben. Die Klage der russischen Zentralbank gegen Euroclear zeigt, dass Russland bereit ist, rechtliche Schritte zu unternehmen, um seine Interessen zu verteidigen. Dies könnte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen und die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den beiden Seiten belasten.

    Die Reaktion Russlands könnte auch als Signal an andere Länder verstanden werden, dass derartige Maßnahmen nicht ohne Gegenreaktionen bleiben. Die langfristigen Auswirkungen auf die Stabilität der russischen Wirtschaft und die Fähigkeit der EU, ihre politischen Ziele zu erreichen, sind noch ungewiss, könnten jedoch die Dynamik der internationalen Beziehungen erheblich beeinflussen.

    Wichtigste Erkenntnisse: Die EU-Maßnahme könnte die Spannungen mit Russland erhöhen und rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen, was die geopolitische Stabilität gefährden könnte.

    Quellen:

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    Ich frag mich echt, wie die EU denkt, dass das Einfrieren von Vermögen Russland tatsächlich abschreckt, wenn die ja jetzt mit Klagen um sich werfen, das wird doch nur noch komplizierter!

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