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Globale Handelsordnung, Rekordsteuereinnahmen, kontroverse Ausbildungsumlage und eine milliardenschwere Investitionsoffensive: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet, wie die EU, die deutsche Wirtschaft und die Politik auf zentrale Herausforderungen und Chancen reagieren – von nachhaltigen Handelsmodellen bis zu neuen Wachstumsimpulsen für den Standort Deutschland.
Die EU als Schlüsselakteur für eine neue Welthandelsordnung
Der Gemeinwohl-Ökonom Christian Felber sieht die Europäische Union in einer entscheidenden Rolle für die Gestaltung einer neuen Welthandelsordnung. Felber kritisiert den Rückgang sozialer und ökologischer Werte in der globalen Wirtschaft und betont, dass die EU nun eine große Aufgabe habe, um diese Werte wieder zu stärken. Er verweist darauf, dass bereits 1300 Unternehmen, Hochschulen und Kommunen eine Gemeinwohlbilanz erstellt haben. Felber hebt hervor, dass Nachhaltigkeit, Menschenwürde, Gerechtigkeit und Mitbestimmung zentrale Elemente einer zukunftsfähigen Wirtschaft sein sollten.
„Die EU hat die Schlüsselrolle für eine neue Welthandelsordnung“, so Felber im Interview.
Felber sieht in der aktuellen geopolitischen Lage eine Chance für die EU, sich als Vorreiter für eine gerechtere Weltwirtschaft zu positionieren. Er fordert, dass die EU ihre Handelsbeziehungen stärker an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichtet und damit ein Gegengewicht zu rein profitorientierten Handelsmodellen setzt.
- 1300 Unternehmen, Hochschulen und Kommunen mit Gemeinwohlbilanz
- Fokus auf Nachhaltigkeit, Menschenwürde, Gerechtigkeit und Mitbestimmung
Infobox: Christian Felber fordert eine stärkere Ausrichtung der EU-Handelspolitik an Gemeinwohlwerten und sieht die Union als zentralen Akteur für eine neue, gerechtere Welthandelsordnung. (SZ.de)
Deutlicher Anstieg der Steuereinnahmen in Deutschland
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,3 Prozent auf 98,5 Milliarden Euro gestiegen. Das Bundesfinanzministerium berichtet, dass insbesondere die veranlagte Einkommensteuer, Steuern auf Dividenden und Unternehmensbeteiligungen sowie die Abgeltungsteuer auf Zinsen und Veräußerungsgewinne zweistellige Zuwächse verzeichneten.
Der Juni ist ein wichtiger Steuermonat, da Vorauszahlungen von Unternehmen und Selbständigen fällig werden. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stiegen im gleichen Maße wie das durchschnittliche Steueraufkommen, während das Plus bei der Lohnsteuer mit 2,6 Prozent geringer ausfiel. Besonders stark legten die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer (plus 35,7 Prozent) und der Grunderwerbsteuer (plus 23,8 Prozent) zu. Das Ministerium weist jedoch darauf hin, dass bei der Erbschaftsteuer hohe monatliche Schwankungen üblich sind.
| Steuerart | Entwicklung Juni (ggü. Vorjahr) |
|---|---|
| Gesamte Steuereinnahmen | +7,3 % (98,5 Mrd. Euro) |
| Lohnsteuer | +2,6 % |
| Erbschaftsteuer | +35,7 % |
| Grunderwerbsteuer | +23,8 % |
Infobox: Im Juni 2025 stiegen die Steuereinnahmen in Deutschland auf 98,5 Milliarden Euro, mit besonders starken Zuwächsen bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer. (FAZ)
Gewerkschaft kritisiert „Mythenbildung“ der Wirtschaft zur Ausbildungsumlage
Die Debatte um die Berliner Ausbildungsabgabe bleibt kontrovers. Die Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erhält Unterstützung vom Berliner DGB, der der Wirtschaft „Mythenbildung“ über die Umlage vorwirft. Die Gewerkschaft betont, dass die Umlage ein notwendiges Instrument sei, um die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen zu erhöhen.
Die Wirtschaft hingegen kritisiert die Umlage als Belastung und warnt vor negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Gewerkschaft hält dagegen, dass die Umlage gezielt dazu beiträgt, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
- Gewerkschaft unterstützt Ausbildungsabgabe
- Wirtschaft warnt vor Wettbewerbsnachteilen
- Ziel: Mehr Ausbildungsplätze und Bekämpfung des Fachkräftemangels
Infobox: Die Gewerkschaft wirft der Wirtschaft vor, Mythen über die Ausbildungsumlage zu verbreiten, und sieht in der Abgabe ein wichtiges Mittel gegen den Fachkräftemangel. (Berliner Morgenpost)
Investitionsoffensive „Made for Germany“: 631 Milliarden Euro angekündigt
Die Initiative „Made for Germany“ hat Investitionen von 631 Milliarden Euro bis 2028 angekündigt. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich 61 Unternehmen, darunter Allianz, Airbus, BMW, Deutsche Börse, Mercedes-Benz, Rheinmetall, SAP, Volkswagen sowie die US-Konzerne Nvidia, Blackrock und Blackstone, der Initiative angeschlossen.
Die Summe umfasst sowohl bereits geplante als auch neue Kapitalinvestitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Zusagen internationaler Investoren. Ein dreistelliger Milliardenbetrag und damit ein signifikanter Anteil der Gesamtsumme entfällt auf Neuinvestitionen. Siemens-Chef Roland Busch betonte die Notwendigkeit eines Aufbruchs in ein digitales Zeitalter und lobte die neue Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik.
„Wir haben heute dazu begonnen, mit einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik“, sagte Siemens-Chef Roland Busch.
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing äußerte sich zuversichtlich, dass die Investitionssumme noch steigen werde. Ziel der Initiative ist es, ein starkes Signal für den Investitionsstandort Deutschland zu setzen und auch mittelständischen Unternehmen sowie Startups besseren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen.
| Initiative | Investitionssumme | Anzahl Unternehmen | Zeitraum |
|---|---|---|---|
| Made for Germany | 631 Mrd. Euro | 61 | bis 2028 |
Infobox: Die Initiative „Made for Germany“ bündelt Investitionszusagen von 631 Milliarden Euro bis 2028, um den Standort Deutschland zu stärken. (Manager Magazin)
Wirtschaft und Politik setzen auf Investitionsinitiative für Wachstum
Die Bundesregierung hat mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen wichtige Weichen für mehr Wachstum und Investitionsanreize gestellt. Bundeskanzler Merz betonte, dass die nötigen Investitionen in Deutschland „bei weitem nicht alleine durch die öffentlichen Haushalte erreicht werden“ könnten. Die Privatwirtschaft müsse den größten Teil beisteuern und habe im Gegenzug klare Erwartungen an die Politik.
Die bisherige Summe von 631 Milliarden Euro umfasst sowohl bereits geplante als auch neue Kapitalinvestitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Zusagen internationaler Investoren. Ein dreistelliger Milliardenbetrag entfällt auf Neuinvestitionen. Siemens-Chef Busch sprach von einer „neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik“ und forderte weniger Regulierung und mehr Freiraum für Innovationen.
„Damit zeigen die Unternehmen, dass sie grundsätzlich an den Standort Deutschland glauben“, so die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.
Kritik kam vom Konjunkturforscher Jens Boysen-Hogrefe, der bemängelte, dass am Investitionsgipfel nur große Unternehmen teilnahmen und der Mittelstand nicht vertreten war. Auch die FDP kritisierte das Fehlen des Mittelstands und forderte eine stärkere Einbindung kleiner und mittlerer Unternehmen.
- 500 Mrd. Euro Sondervermögen der Bundesregierung
- 631 Mrd. Euro Investitionszusagen der Privatwirtschaft
- Forderung nach Strukturreformen und weniger Regulierung
- Kritik am Ausschluss des Mittelstands
Infobox: Die Investitionsinitiative soll das Wachstum ankurbeln, stößt aber auf Kritik wegen mangelnder Einbindung des Mittelstands. (STERN.de)
Einschätzung der Redaktion
Die Forderung nach einer stärkeren Ausrichtung der EU-Handelspolitik an Gemeinwohlwerten ist ein klares Signal für einen Paradigmenwechsel im internationalen Handel. Die Betonung von Nachhaltigkeit, Menschenwürde und Gerechtigkeit als Leitprinzipien kann die EU zu einem globalen Vorbild machen und neue Standards setzen. Angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen bietet sich der Union die Chance, ihre wirtschaftliche Macht gezielt für eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft einzusetzen. Die Umsetzung solcher Werte in konkrete Handelsabkommen und Regulierungen könnte nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken, sondern auch das Vertrauen in die europäische Wirtschaftspolitik erhöhen. Die Bereitschaft von Unternehmen, Hochschulen und Kommunen, bereits heute Gemeinwohlbilanzen zu erstellen, zeigt, dass ein Umdenken in der Wirtschaft möglich ist und von relevanten Akteuren mitgetragen wird. Die EU steht damit vor der Aufgabe, diese Dynamik politisch zu unterstützen und international zu verankern.
- Die EU kann mit einer werteorientierten Handelspolitik neue Maßstäbe setzen.
- Eine konsequente Umsetzung stärkt Glaubwürdigkeit und Innovationskraft.
- Die aktuelle Lage eröffnet der EU die Chance, als Vorreiter für eine faire Welthandelsordnung zu agieren.
Quellen:
- „Die EU hat die Schlüsselrolle für eine neue Welthandelsordnung“ - Wirtschaft - SZ.de
- Deutschland: Die Steuereinnahmen steigen deutlich
- Gewerkschaft wirft Wirtschaft „Mythenbildung“ über Umlage vor
- Viel Geld bei "Made for Germany": Merz' Investitionsgipfel soll Wirtschaft Aufschub geben
- Deutsche Wirtschaft: Initiative „Made for Germany“ plant 631 Milliarden Euro Investitionen
- Investitionsinitiative der Wirtschaft soll Wachstum ankurbeln
