Erneuerbare Energien unter Druck, Berliner Wirtschaft gegen Ausbildungsumlage, Konjunktur überrascht

Politische Unsicherheiten bei der Energiewende, Streit um Ausbildungsplatzumlagen, überraschend positive Konjunkturdaten und eine marode Infrastruktur – der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die zentralen Herausforderungen und Kontroversen, die die deutsche Wirtschaft bewegen. Wer wissen will, wie Unternehmen, Branchenexperten und Politik auf die jüngsten Entwicklungen reagieren, findet hier die wichtigsten Hintergründe und Stimmen.

Schluss mit der Öko-Wirtschaft? – Anspannung in der Erneuerbaren-Branche

Seit weniger als einem Monat ist Katherina Reiche die neue Chefin im Wirtschaftsministerium. Bereits vor ihrem Amtsantritt war klar, dass mit der neuen Regierung Veränderungen bevorstehen. Der Koalitionsvertrag bleibt in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende vage. Aussagen wie „wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“ sind so offen formuliert, dass die Branche der Erneuerbaren Energien verunsichert ist. Reiche plant, nicht nur die Ampel-Vorgaben für Heizungen zu kippen, sondern auch Regelungen der letzten Merkel-Regierung. Sogar Heizungen, die vor 1991 eingebaut wurden und eigentlich längst hätten ausgetauscht werden müssen, sollen wieder erlaubt sein. Auch nach 2045 sollen fossil betriebene Heizungen weiterlaufen dürfen.

Jasper Honig, Förderexperte beim schwedischen Wärmepumpenhersteller Aira, spricht von einer „gewissen Anspannung“ in der Branche. Er betont jedoch, dass letztlich der Erfolg bei der Dekarbonisierung entscheidend sei. Peter Knuth, Geschäftsführer des Solar-Anbieters enerix, äußert sich vorsichtig optimistisch, befürchtet aber, dass die Erneuerbaren nicht mehr so im Fokus stehen werden. Die neue Regierung sollte den Eigenverbrauch von PV-Strom fördern und besser kommunizieren, da die Zubauzahlen gesunken sind. Andreas Thorsheim vom norwegischen Solarexperten Otovo weist darauf hin, dass Unsicherheiten zu Kaufzurückhaltung führen. Er sieht die geplante einheitliche Strompreiszone kritisch und verweist auf das norwegische Modell mit fünf Preiszonen. Thorsheim äußert zudem Bedenken hinsichtlich der geplanten 40 neuen Gaskraftwerke, da diese für etwa 40 Jahre am Netz bleiben und bei Unwirtschaftlichkeit die Steuerzahler belasten könnten.

„Eine gewisse Anspannung ist schon da“, sagt Jasper Honig von Aira. „Am Ende entscheidet der Erfolg bei der Dekarbonisierung – nicht, wie lange wir das Fossile noch künstlich am Leben halten.“

• Die Branche fordert behutsame Reformen und bessere Kommunikation.
• Unsicherheiten führen zu Investitionszurückhaltung.
• Die geplante Energiepolitik sorgt für Diskussionen und Bedenken.

Infobox: Die Erneuerbaren-Branche steht unter Anspannung. Unsichere politische Vorgaben und Kommunikationsdefizite führen zu Zurückhaltung bei Investitionen und Zubau. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Berliner Wirtschaft fordert Verzicht auf „Strafabgabe“

Die Berliner Wirtschaft spricht sich klar gegen die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage aus. Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, fordert, die Befassung mit dem Gesetzesentwurf zur sogenannten Strafabgabe zu stoppen. Die Umlage wirke wie eine Sondersteuer, führe zu unverhältnismäßigem Bürokratieaufwuchs und gefährde den Wirtschaftsstandort Berlin, ohne Jugendlichen zu helfen. Stietzel äußert Zweifel, ob es im Bündnis für Ausbildung wirklich um mehr Ausbildungsplätze gehe oder ob ideologische Motive im Vordergrund stehen.

Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft der Wirtschaft vor, zu wenig Lehrstellen zu schaffen, und bereitet ein Gesetz zur Umlage vor, falls das Ziel von 2.000 zusätzlichen Lehrstellen bis Ende 2025 nicht erreicht wird. Die Umlage soll sich an den Lohnkosten der Arbeitgeber orientieren. Aus dem Topf erhalten Unternehmen, die Lehrstellen anbieten, Zuschüsse, die höher sein sollen als die Umlage. Das Bündnis für Ausbildung hat das Ziel von 34.835 Lehrstellen bis Ende 2025 formuliert, ausgehend von 32.835 Lehrstellen Ende 2023. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt die Umlage ab und fordert, sich auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu konzentrieren.

• Die Umlage soll nur eingeführt werden, wenn das Ziel von 2.000 zusätzlichen Lehrstellen nicht erreicht wird.
• Die Wirtschaft sieht das Problem im „Matching“ zwischen Jugendlichen und Unternehmen, nicht in der Zahl der Ausbildungsplätze.
• Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht die Umlage als letztes Mittel vor.

Infobox: Die Berliner Wirtschaft lehnt die Ausbildungsplatzumlage ab und sieht die Lösung im besseren Matching, nicht in einer neuen Abgabe. (Quelle: N-TV)

Wirtschaftsnews im Überblick – Tagesspiegel

Handynutzer können in einer bundesweiten Mobilfunk-Messwoche die Netzverfügbarkeit testen, um Funklöcher zu identifizieren. Die EU plant eine Reform der Fluggastrechte, die dazu führen könnte, dass Passagiere bei Verspätungen von mehr als drei Stunden künftig seltener Anspruch auf Entschädigung haben. Der ADAC wächst weiter und zählt nun 22,2 Millionen Mitglieder. Präsident Reinicke sieht weiteres Wachstumspotenzial und stellt sich in Berlin zur Wiederwahl.

• Mobilfunk-Messwoche zur Ermittlung von Funklöchern.
• EU-Reform könnte Fluggastrechte schwächen.
• ADAC erreicht 22,2 Millionen Mitglieder.

Infobox: Die wichtigsten Themen: Mobilfunknetz, Fluggastrechte und Mitgliederrekord beim ADAC. (Quelle: Tagesspiegel)

Wirtschaft startet unerwartet stark – Kommt jetzt der Aufschwung?

Die deutsche Konjunktur ist besser ins Jahr gestartet als erwartet. Bei Exporten und der Produktion des Verarbeitenden Gewerbes gab es im zweiten Quartal Vorzieheffekte aufgrund angekündigter Zölle. Cyrus de la Rubia, Chefökonom der Hamburg Commercial Bank, sieht darin einen wichtigen Einflussfaktor. Jens-Oliver Niklasch von der Landesbank Baden-Württemberg erwartet im zweiten Quartal eine gewisse Korrektur, betont aber, dass die aktuellen Zahlen für eine bessere Konjunktur sprechen als noch vor Wochen befürchtet.

Auch die Konsumfreude der Verbraucher überrascht positiv. Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Bank, weist darauf hin, dass die Investitionen im ersten Quartal gestiegen sind, allerdings von einem sehr niedrigen Niveau. Für die zweite Jahreshälfte sieht er die Möglichkeit eines Aufschwungs.

„In der zweiten Jahreshälfte könnten wir durchaus den Startschuss für einen Aufschwung sehen.“ (Carsten Brzeski, ING-Bank)

• Exportwirtschaft profitiert von Vorzieheffekten wegen angekündigter Zölle.
• Produktion und Konsum entwickeln sich besser als erwartet.
• Experten erwarten in der zweiten Jahreshälfte einen möglichen Aufschwung.

Infobox: Die deutsche Wirtschaft zeigt sich zum Jahresbeginn robuster als erwartet, Experten sehen Chancen für einen Aufschwung. (Quelle: ZDF)

Schwerlasttransporte – Marode Infrastruktur bremst Wirtschaft aus

Bis 2027 sind allein in Nordrhein-Westfalen für den Windradausbau mehr als 20.000 Schwerlasttransporte geplant. Die deutsche Infrastruktur, insbesondere Straßen und Brücken, ist jedoch vielerorts marode. Auch andere Industrien klagen über die schlechte Infrastruktur, die zu unwirtschaftlichen Transporten führt. Die Sanierung und der Neubau von Brücken werden laut Bauverbands-Chef Jahrzehnte dauern.

• Mehr als 20.000 Schwerlasttransporte für Windradausbau in NRW bis 2027 geplant.
• Marode Straßen und Brücken behindern die Wirtschaft.
• Sanierung und Neubau werden Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Infobox: Die marode Infrastruktur stellt ein erhebliches Hemmnis für die Wirtschaft dar, insbesondere für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. (Quelle: Deutschlandfunk)

Wirtschaft vor acht – Kurznachrichten

Die Sendung „Wirtschaft vor acht“ berichtet regelmäßig über aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen. In der aktuellen Ausgabe werden die wichtigsten Themen des Tages aus Wirtschaft und Finanzen zusammengefasst.

• Aktuelle Wirtschaftsnachrichten im Überblick.
• Fokus auf Entwicklungen in Unternehmen, Märkten und Konjunktur.

Infobox: „Wirtschaft vor acht“ bietet einen schnellen Überblick über die wichtigsten Wirtschaftsthemen des Tages. (Quelle: tagesschau.de)

Einschätzung der Redaktion

Die aktuellen politischen Signale und geplanten Gesetzesänderungen bergen das Risiko, die Dynamik der Energiewende in Deutschland erheblich zu bremsen. Die Unsicherheit über künftige Rahmenbedingungen schwächt das Vertrauen von Investoren und Unternehmen, was zu einer spürbaren Zurückhaltung bei Investitionen in erneuerbare Technologien führen kann. Die Lockerung von Vorgaben für fossile Heizungen und die geplante Förderung neuer Gaskraftwerke stehen im klaren Widerspruch zu den langfristigen Klimazielen und könnten die Dekarbonisierung des Energiesektors verzögern. Eine konsequente und verlässliche Energiepolitik ist entscheidend, um Planungssicherheit zu schaffen und die Innovationskraft der Branche zu erhalten. Ohne klare Leitplanken droht Deutschland, im internationalen Wettbewerb um grüne Technologien und nachhaltige Wertschöpfung zurückzufallen.

• Politische Unsicherheit gefährdet Investitionen in Erneuerbare Energien.
• Lockerung von Klimaschutzvorgaben schwächt die Glaubwürdigkeit der Energiewende.
• Langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft stehen auf dem Spiel.

Quellen:

• Schluss mit der Öko-Wirtschaft? Reiche löst „Anspannung“ in der Erneuerbaren-Branche aus
• Berlin & Brandenburg: Berliner Wirtschaft fordert Verzicht auf "Strafabgabe"
• Alle Artikel in „Wirtschaft“ vom 24.05.2025
• Wirtschaft startet unerwartet stark: Kommt jetzt der Aufschwung?
• Schwerlasttransporte - Marode Infrastruktur bremst Wirtschaft aus
• Wirtschaft vor acht