Energiewende, Ost-Aufschwung, Russland-Krise: Aktuelle Herausforderungen für Wirtschaft und Politik

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt fordert von der Bundesregierung klare Zusagen für die Energiewende und verweist auf das enorme Ausbaupotenzial im Norden. Während Windkraft und Batteriespeicher boomen, wächst die Unsicherheit in der Branche angesichts politischer Signale aus Berlin. Warum Planungssicherheit und Verlässlichkeit jetzt entscheidend sind, beleuchtet dieser Pressespiegel.

Schleswig-Holsteins Umweltminister fordert klare Zusagen zur Energiewende

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, in der Energiepolitik Kurs zu halten. Er betonte, dass im nördlichsten Bundesland großes Potenzial für erneuerbare Energien bestehe. Aktuell stehen dort neun Gigawatt Windkraftanlagen, weitere 2,7 Gigawatt sind genehmigt und warten auf den Bau. Zusätzlich befinden sich 2,3 Gigawatt in der Genehmigungsphase. Goldschmidt hob hervor, dass ein Gigawatt etwa einer Milliarde Euro Investitionen im ländlichen Raum entspricht.

Auch bei Batteriespeichern sei ein regelrechter Boom zu beobachten. Goldschmidt kritisierte, dass erste Ankündigungen und Entscheidungen der schwarz-roten Bundesregierung Skepsis hervorrufen, ob sie ein verlässlicher Partner bei der Energiewende bleibe. Insbesondere die Subventionierung der Gasumlage aus dem Klimatransformationsfonds sei ein Marktsignal, das nicht transformationsförderlich sei. Marcus Hrach, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE), wies darauf hin, dass 92 Prozent des weltweiten Zubaus im Energiesektor auf Erneuerbare entfallen. Er forderte für die Branche „Planungssicherheit, Verlässlichkeit und klare politische Vorgaben“.

„Wir brauchen kein Sand im Getriebe der Energiewende, sondern ein klares Bekenntnis der neuen Bundesregierung zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Goldschmidt.

• Branche fordert Planungssicherheit und klare politische Vorgaben.
• Marktkräfte stehen laut IfW-Präsident Moritz Schularick auf der Seite der Erneuerbaren.

Infobox: Schleswig-Holstein sieht sich als Vorreiter bei der Energiewende, fordert aber mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit von der Bundesregierung. (Quelle: SZ.de)

Wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland: Experten fordern Innovation und Bildung

Joachim Ragnitz vom ifo Institut bezeichnete den unvorbereiteten Transfer des westdeutschen Rechtssystems nach der Wiedervereinigung als größten wirtschaftspolitischen Fehler seit 1990. Anfangs lagen die Löhne in Ostdeutschland bei nur 35 Prozent des Westniveaus, stiegen aber rasch auf 60 Prozent an, obwohl die Produktivität im Osten nicht ausreichend war. Ragnitz plädiert für mehr Innovation und Forschung, um die Wirtschaft im Osten anzukurbeln.

Dagmara Jajeśniak-Quast betont die Bedeutung von Bildung und sieht den Osten auf einem guten Entwicklungsweg. Jutta Günther fordert eine Senkung der Energiepreise und setzt auf etablierte Branchen wie die Automobil- und chemische Industrie. Oliver Holtemöller mahnt zur Stärkung der Universitäten und warnt vor zu vielen Versprechungen. Nicola Fuchs-Schündeln fordert eine Entbürokratisierung und eine gerechtere Vermögensverteilung im Osten. Ulrich Blum plädiert für mehr Unternehmenszentralen im Osten und eine Fokussierung auf die Transformation und Recycling-Branche.

• Unvorbereiteter Rechtsystem-Transfer als Fehler identifiziert.
• Löhne stiegen von 35 % auf 60 % des Westniveaus.
• Forderungen nach Innovation, Bildung, Entbürokratisierung und Senkung der Energiepreise.

Infobox: Experten sehen in Innovation, Bildung und gezielter Förderung die Schlüssel für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands. (Quelle: DIE ZEIT)

Russlands Wirtschaft: Drohende Insolvenzwelle und hohe Inflation

Die russische Wirtschaft steht trotz eines Booms in der Rüstungsindustrie vor erheblichen Problemen. Während der Rüstungssektor wächst, geraten andere Branchen zunehmend in die Krise. Die Inflation lag in Russland aufgrund der hohen Ausgaben für den Krieg in der Ukraine durchgehend auf hohem Niveau. Von April auf Mai stiegen die Lohnrückstände um 12,2 Prozent. Die russische Zentralbank hielt den Leitzins lange bei 21 Prozent und senkte ihn kürzlich auf 20 Prozent, was Unternehmen in Schwierigkeiten bringt.

Das Moskauer Zentrum für makroökonomische Analyse und kurzfristige Prognostik (CMASF) stellte fest, dass in 13 von 37 untersuchten Branchen Betriebskapital meist nur noch durch Erhöhung der Schulden bei Lieferungen und Leistungen gebildet werden kann. Besonders betroffen sind die Kohleförderung, Metallurgie, Auto-, Schiffs- und Flugzeugproduktion sowie die Gas- und Ölindustrie. 13 der 78 größten Konzerne des Landes haben mittlerweile Probleme, ihre Schulden zu tilgen. Zwischen Juli und September 2024 meldeten 19 Prozent der großen und mittelständischen Unternehmen sowie 25 Prozent der kleinen Unternehmen Zahlungsausfälle.

Oleg Vjugin, Ex-Vizechef der russischen Zentralbank: „Die Gefahr ist groß, dass immer mehr Unternehmen pleitegehen, weil sie aufgrund der hohen Kreditzinsen keinen Gewinn mehr machen.“

• Banken in Russland sind ebenfalls in der Krise und fürchten faule Kredite in Billionenhöhe.
• Mindestens drei systemrelevante Banken planen bei weiter wachsenden Krediten staatliche Rettungsgelder zu beantragen.

Infobox: Die russische Wirtschaft steht vor einer Insolvenzwelle, insbesondere außerhalb der Rüstungsindustrie. Hohe Zinsen und Inflation belasten Unternehmen und Banken. (Quelle: T-Online)

Mecklenburg-Vorpommern: Wirtschaft fordert konkrete Ergebnisse statt Absichtserklärungen

Die Präsidenten der IHK zu Rostock und der IHK zu Schwerin, Klaus-Jürgen Strupp und Matthias Belke, fordern von der rot-roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns konkrete Entlastungen für die Wirtschaft. Sie kritisieren, dass die Landesregierung sich auf vereinzelte Investitionen und makroökonomische Wachstumszahlen berufe, anstatt strukturelle Probleme anzugehen. Mecklenburg-Vorpommern habe 2024 das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer erreicht, dennoch seien viele Unternehmen durch strukturelle Probleme belastet.

Belke betonte, dass die Landesregierung beim Bund nicht nur Initiativen ankündigen, sondern Ergebnisse einfordern müsse – insbesondere bei den Netzentgelten, die dort niedrig sein müssten, wo der Strom erzeugt wird. Strupp ergänzte, dass Wachstum durch Rahmenbedingungen entstehe, die unternehmerisches Handeln ermöglichten. Die Kritik der Wirtschaft sei ein Aufruf zum Handeln für eine wirtschaftsnahe Landespolitik.

• Wirtschaft fordert niedrigere Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern.
• Strukturelle Probleme belasten viele Unternehmen trotz hohem Wirtschaftswachstum.

Infobox: Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen und Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen. (Quelle: Ntv)

Institut der deutschen Wirtschaft: China verschafft sich Handelsvorteile durch Wechselkurspolitik

Das Institut der deutschen Wirtschaft analysiert, dass China sich durch die Beeinflussung der Wechselkurse Handelsvorteile zulasten europäischer Unternehmen verschafft. Die chinesische Zentralbank lasse den Wert des Yuan zum Euro nicht wie sonst üblich flexibel anpassen und verhindere so eine Aufwertung. Dadurch werden chinesische Exporte für europäische Abnehmer günstiger, während europäische Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt werden.

• Chinas Zentralbank verhindert eine Aufwertung des Yuan zum Euro.
• Europäische Unternehmen sehen sich dadurch im Handel benachteiligt.

Infobox: Die Wechselkurspolitik Chinas verschafft dem Land laut Institut der deutschen Wirtschaft Vorteile im Handel mit Europa. (Quelle: Deutschlandfunk)

Einschätzung der Redaktion

Die Forderung nach klaren Zusagen und verlässlichen Rahmenbedingungen für die Energiewende ist von zentraler Bedeutung, um das erhebliche Ausbaupotenzial für erneuerbare Energien in Schleswig-Holstein und bundesweit zu realisieren. Unsichere politische Signale und widersprüchliche Fördermechanismen können Investitionen hemmen und das Vertrauen der Branche nachhaltig beeinträchtigen. Planungssicherheit und ein konsequentes Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energien sind entscheidend, um die Transformation des Energiesektors zu beschleunigen, Wertschöpfung im ländlichen Raum zu sichern und die Klimaziele zu erreichen. Ein Zögern oder Rückschritte in der Energiepolitik könnten nicht nur den Standortnachteil für innovative Regionen wie Schleswig-Holstein verstärken, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich schwächen.

• Verlässliche politische Rahmenbedingungen sind für Investitionen in erneuerbare Energien unerlässlich.
• Unklare Signale gefährden die Dynamik der Energiewende und die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum.
• Ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien stärkt die regionale Wertschöpfung und die nationale Wettbewerbsfähigkeit.

Quellen:

• Ausbau der Erneuerbaren - Goldschmidt fordert verlässliche Zusage zur Energiewende - Wirtschaft - SZ.de
• Wirtschaft in Ostdeutschland: Ein guter Rat
• Russlands Wirtschaft vor Krise: Drohende Insolvenzen bringen Putin in Bedrängnis
• Mecklenburg-Vorpommern: Wirtschaft legt nach: "Ergebnisse statt Absichtserklärungen"
• Update Wirtschaft vom 23.07.2025
• Analyse - Institut der deutschen Wirtschaft: "China erzielt über Wechselkurs Handelsvorteile zulasten Europas"