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Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), warnt vor einer bevorstehenden Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 21 Prozent, die die schwarz-rote Koalition zur Schließung von Haushaltslöchern in Höhe von über 130 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in Betracht zieht. Diese Maßnahme könnte vor allem Geringverdiener stark belasten und wird als "sozial fatal" eingestuft. Fratzscher fordert stattdessen eine Reform der Grundsteuer und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, um die finanziellen Herausforderungen nachhaltig zu bewältigen. Lesen Sie weiter, um mehr über die kritischen Einschätzungen und Vorschläge des DIW-Chefs zu erfahren.
Politik wird einfachen Weg gehen: DIW-Chef rechnet mit Mehrwertsteuer-Erhöhung
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), prognostiziert, dass die schwarz-rote Koalition die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent anheben wird, um die Haushaltslöcher zu schließen. Diese Erhöhung würde zusätzliche Einnahmen von etwa 30 Milliarden Euro generieren, jedoch wäre sie "sozial fatal", da sie vor allem Menschen mit geringem Einkommen stark belasten würde. Fratzscher kritisiert, dass die Koalition nicht bereit sei, bei Subventionen oder dem Sozialstaat Einsparungen vorzunehmen.
„Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte.“ - Marcel Fratzscher
Um die finanziellen Lücken von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu schließen, fordert Fratzscher eine Erhöhung der Grundsteuer und die Abschaffung klimaschädlicher Steuersubventionen, die ein Volumen von 60 Milliarden Euro haben. Er hebt hervor, dass Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrige Vermögenssteuern erhebt und dass die Grundsteuer ein großes Potenzial für Mehreinnahmen bietet.
Zusammenfassung: DIW-Chef Fratzscher erwartet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, um Haushaltslöcher zu schließen, was vor allem Geringverdiener belasten würde. Er fordert zudem eine Reform der Grundsteuer und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen.
Quelle: Ntv
Thüringer Wirtschaft: Wirtschaftsministerin sieht Chancen bei Drohnenabwehr und KI
Wirtschaftsministerin Colette Boos-John sieht große Chancen für die Thüringer Wirtschaft durch die geplanten Milliardeninvestitionen in Militärtechnik in Deutschland und Europa. Sie betont, dass es Potenzial in Bereichen wie der Drohnenabwehr und der Künstlichen Intelligenz gibt, die für den Schutz kritischer Infrastrukturen eingesetzt werden können. Thüringer Unternehmen sind bereits in diesen Bereichen aktiv, und es laufen Gespräche über mögliche Investitionen in Produktionsstätten.
Boos-John hebt hervor, dass Thüringen mit etwa 370 möglichen Investoren im Gespräch ist, wobei der Schwerpunkt auf Optik, Elektronik sowie Elektro- und Medizintechnik liegt. 66 Projekte befinden sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium und sind realisierungsnah.
Zusammenfassung: Thüringens Wirtschaftsministerin sieht durch Militärtechnik-Investitionen Chancen für die lokale Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen Drohnenabwehr und Künstliche Intelligenz. Gespräche mit 370 Investoren sind im Gange.
Quelle: DIE ZEIT
Ukraine-Krieg sorgt für „angespannte“ Lage in Russlands Wirtschaft
Der Ukraine-Krieg hat die russische Stahlindustrie in eine prekäre Lage gebracht, da Unternehmen unter hohen Zinsen und westlichen Sanktionen leiden. Laut einem Bericht von Forbes Russia klagen Stahlproduzenten über Produktionsrückgänge und Umsatzverluste von bis zu 16 Prozent. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) ist um 50 Prozent eingebrochen, und es wurden rund 3000 Stellen abgebaut.
Die russische Regierung hat bereits Maßnahmen zur Unterstützung der Stahlindustrie angekündigt, doch die anhaltend hohen Leitzinsen und der starke Rubel bremsen die wirtschaftliche Entwicklung und führen zu einer sinkenden Nachfrage nach Metall. Experten warnen, dass die Lage in der Branche "sehr angespannt" ist.
Zusammenfassung: Der Ukraine-Krieg hat die russische Stahlindustrie stark getroffen, mit Umsatzrückgängen von 16 Prozent und einem Rückgang des EBITDA um 50 Prozent. Rund 3000 Stellen wurden abgebaut, und die Lage bleibt angespannt.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Einschätzung der Redaktion
Die Prognose von Marcel Fratzscher zur möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent ist alarmierend und könnte weitreichende soziale Konsequenzen haben. Eine solche Maßnahme würde nicht nur die finanzielle Belastung für einkommensschwache Haushalte erhöhen, sondern auch das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit der Koalition untergraben. Die Entscheidung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, anstatt strukturelle Reformen im Bereich der Subventionen und des Sozialstaates vorzunehmen, könnte als Zeichen von politischer Bequemlichkeit gewertet werden. Die Forderung nach einer Reform der Grundsteuer und der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen zeigt jedoch, dass es alternative Wege gibt, um die Haushaltslöcher zu schließen, die gerechter und nachhaltiger wären.
Zusätzlich könnte die Diskussion um die Grundsteuer und die Vermögensbesteuerung in Deutschland an Bedeutung gewinnen, da diese Bereiche im internationalen Vergleich unterrepräsentiert sind. Die Herausforderung wird darin bestehen, eine Balance zwischen notwendigen Einnahmen und sozialer Gerechtigkeit zu finden.
In Bezug auf die Thüringer Wirtschaft ist die Einschätzung von Wirtschaftsministerin Boos-John positiv, da die Investitionen in Militärtechnik und innovative Technologien wie Drohnenabwehr und Künstliche Intelligenz das wirtschaftliche Potenzial der Region stärken könnten. Die aktive Ansprache von 370 Investoren und die bereits fortgeschrittenen Projekte deuten auf eine dynamische Entwicklung hin, die langfristig Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Unternehmen erhöhen könnte.
Die Situation in der russischen Stahlindustrie verdeutlicht die negativen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Wirtschaft. Die hohen Zinsen und westlichen Sanktionen haben zu einem signifikanten Rückgang der Produktion und der Beschäftigung geführt. Die angekündigten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen könnten zwar kurzfristig helfen, jedoch bleibt die langfristige Stabilität der Branche fraglich, solange die geopolitischen Spannungen bestehen.
Quellen:
- Politik wird einfachen Weg gehen: DIW-Chef rechnet mit Mehrwertsteuer-Erhöhung
- Thüringer Wirtschaft: Wirtschaftsministerin sieht Chancen bei Drohnenabwehr und KI
- Kommentar: Carsten Linnemanns Steuerplan zeugt von intellektueller Armut
- BR24 Wirtschaft: Fasching als Wirtschaftsfaktor - Konjunktur profitiert nur bedingt | BR.de
- Wirtschaft vor acht vom 16.02.2026
- Ukraine-Krieg sorgt für „angespannte“ Lage in Russlands Wirtschaft: Sektor meldet verheerende Verluste
