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    Deutsche Wirtschaft warnt vor Sonderabkommen im Zollstreit und EU verschärft Ölpreisdeckel

    18.07.2025 4 mal gelesen 0 Kommentare

    Im transatlantischen Zollstreit warnt die deutsche Wirtschaft eindringlich vor branchenspezifischen Sonderabkommen mit den USA, die die strategische Geschlossenheit der EU gefährden könnten. Parallel plant die Europäische Union eine Verschärfung des Ölpreisdeckels gegen Russland, um die Einnahmen des Landes weiter zu drücken – doch die wirtschaftlichen Folgen und politischen Hürden sind erheblich.

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    Deutsche Wirtschaft warnt vor Sonderabkommen im Zollstreit mit den USA

    Im anhaltenden Zollkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) eindringlich vor Sonderabkommen für einzelne Branchen wie die Pharma- oder Automobilindustrie. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der DIHK, betonte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass solche Separatverträge kurzfristig verlockend erscheinen mögen, jedoch die strategische Geschlossenheit der EU untergraben könnten. Hintergrund sind Spekulationen, dass die Europäische Kommission mit den USA ein begrenztes Rahmenabkommen abschließen könnte, um die von US-Präsident Donald Trump für den 1. August angekündigten Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren teilweise abzuwenden.

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    Melnikov warnte, dass Sonderwege nicht nur eine Spaltung innerhalb Europas riskieren, sondern auch die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen gefährden, die keine eigenen Lobbykanäle in Washington haben. Sie forderte, dass es keine überhasteten Minimal-Deals geben dürfe, die einseitige Maßnahmen akzeptieren und kurzfristigem politischen Druck nachgeben. Die EU müsse geschlossen und strategisch agieren, da der Preis für die europäische Wirtschaft sonst zu hoch wäre, insbesondere für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

    Kennzahl Wert
    Arbeitsplätze in Deutschland, die am Export in die USA hängen 1,2 Millionen
    Deutsche Unternehmen in den USA 6.000
    Dort geschaffene Stellen 1 Million
    Warenwert der deutschen Exporte in die USA (jährlich) 161 Milliarden Euro
    Anteil der USA an deutschen Ausfuhren 10 %
    Anteil der USA an EU-Exporten 30 %
    Anteil der USA an deutschen Pharmaexporten 25 %
    Anteil der USA an deutschen Auto- und Maschinenexporten 17 %
    Anteil der USA an deutschen Stahlexporten 8 %
    Handelsüberschuss 2024 (Deutschland-USA) 76 Milliarden Euro
    Anteil am gesamten EU-Überschuss mit den USA 39 %
    Rückgang der deutschen Ausfuhren in die USA im April (Vormonatsvergleich) 10,5 %
    Rückgang im Mai 7,7 %
    Potentieller monatlicher Rückgang bei anhaltender Unsicherheit 1 Milliarde Euro
    • Die DIHK fordert ein tragfähiges Abkommen mit den USA, das für alle Branchen gilt, transparent, belastbar und WTO-konform ist.
    • Deutschland ist laut DIHK der größte Exporteur Europas und der drittgrößte der Welt hinter China und den USA.
    „Wer Sonderwege zulässt, riskiert nicht nur eine Spaltung innerhalb Europas, sondern gefährdet auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, die keine eigenen Lobbykanäle in Washington haben.“ (Helena Melnikov, DIHK)

    Infobox: Die deutsche Wirtschaft sieht durch Sonderabkommen im Zollstreit mit den USA erhebliche Risiken für den Mittelstand und fordert einheitliche, faire und dauerhafte Lösungen. (Quelle: Hasepost)

    EU plant Verschärfung des Ölpreisdeckels gegen Russland – Wirtschaftliche Folgen und Hindernisse

    Die Europäische Union arbeitet an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft, insbesondere durch eine weitere Absenkung des Ölpreisdeckels. Derzeit liegt der von den G7-Nationen festgelegte Preisdeckel bei 60 US-Dollar pro Barrel. Westliche Käufer dürfen kein russisches Öl oberhalb dieses Preises erwerben und keine Dienstleistungen für Schiffe bereitstellen, die russisches Öl für mehr als 60 Dollar pro Barrel transportieren.

    Laut einem Bericht von Bloomberg, auf den sich die Frankfurter Rundschau bezieht, sieht der aktuelle Plan vor, den Preisdeckel künftig rund 15 Prozent unterhalb der durchschnittlichen Marktpreise der jeweils vorigen zehn Wochen festzulegen. Damit würde der Preisdeckel zunächst auf 50 US-Dollar pro Barrel fallen. Die Maßnahme soll Russland zwingen, sein Öl günstiger zu verkaufen. Zudem ist eine vierteljährliche Revision des Preisdeckels vorgesehen, um ihn an die Marktpreise anzupassen.

    Kennzahl Wert
    Aktueller Ölpreisdeckel (G7) 60 US-Dollar/Barrel
    Geplanter neuer Ölpreisdeckel 50 US-Dollar/Barrel
    Rückgang der russischen Einnahmen aus fossilen Treibstoffen (Q2 2025 vs. Vorjahr) 18 %
    Exportvolumen russisches Öl (Q2 2025 vs. Vorjahr) +8 %
    Anteil der g7+ am russischen Öltransport 56 %
    Gewinne aus Öl- und Gasverkäufen am russischen Staatsbudget (2024) 30 %
    Geplanter Anstieg der Opec+-Ölproduktion im August 548.000 Barrel/Tag
    • Russlands Einnahmen aus fossilen Treibstoffen sind im zweiten Quartal 2025 um 18 Prozent eingebrochen, obwohl das Exportvolumen um acht Prozent gestiegen ist.
    • Der Anteil der sogenannten g7+ am russischen Öltransport beträgt mittlerweile 56 Prozent.
    • Das Center for Research on Energy and Clean Air (CREA) schätzt, dass bei konsequenter Durchsetzung des Ölpreisdeckels die russischen Exportgewinne seit 2022 um elf Prozent geringer ausgefallen wären.
    • Die Opec+ erhöht die Ölproduktion, was zu einem weiteren Preisverfall führt.
    • Im Jahr 2024 machten die Gewinne aus Öl- und Gasverkäufen etwa 30 Prozent des russischen Staatsbudgets aus.
    Sowohl Elvira Nabiullina, Chefin von Russlands Zentralbank, als auch der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow warnten im Juni, dass einige wichtige Finanzierungswerkzeuge, auf die sich der Kreml verlässt, beinahe erschöpft seien.

    Infobox: Die EU plant eine weitere Verschärfung des Ölpreisdeckels gegen Russland, was die Einnahmen des Landes bereits deutlich reduziert hat. Die Umsetzung wird jedoch durch Forderungen einzelner EU-Staaten, wie der Slowakei, verzögert. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

    Einschätzung der Redaktion

    Die Warnung vor Sonderabkommen im Zollstreit mit den USA unterstreicht die Notwendigkeit einer geschlossenen und strategisch abgestimmten Handelspolitik der EU. Ein einheitliches Vorgehen ist entscheidend, um die Verhandlungsposition Europas zu stärken und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Sonderwege für einzelne Branchen könnten nicht nur die Kohärenz der EU schwächen, sondern auch die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen gefährden, die auf eine starke europäische Vertretung angewiesen sind. Angesichts der hohen wirtschaftlichen Verflechtung mit den USA und der Bedeutung des transatlantischen Handels für Arbeitsplätze und Exporte ist eine nachhaltige, faire und transparente Lösung im Interesse der gesamten europäischen Wirtschaft unerlässlich.

    • Strategische Geschlossenheit der EU ist zentral für Verhandlungsmacht und wirtschaftliche Stabilität.
    • Sonderabkommen bergen das Risiko von Spaltung und Wettbewerbsnachteilen für kleinere Unternehmen.
    • Einheitliche, belastbare und WTO-konforme Lösungen sind für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa notwendig.

    Quellen:

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