CDU präsentiert neues Kabinett, Wirtschaftslage hellt auf, USA verschärfen Russland-Sanktionen

Die CDU präsentiert ein Kabinett, das mit überraschenden Quereinsteigern aus der Wirtschaft und erfahrenen Politikern aufhorchen lässt. Während die deutsche Wirtschaft leichte Zuversicht zeigt, bleibt der große Aufschwung aus. Gleichzeitig verschärfen die USA unter Donald Trump den Sanktionsdruck auf Russland und dessen Handelspartner – mit spürbaren Folgen für globale Märkte.

CDU stellt neues Kabinett vor: Überraschungen und erfahrene Köpfe

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Liste der designierten CDU-Ministerinnen und -Minister vorgestellt. Besonders überraschend ist die Nominierung von Karsten Wildberger, Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und MediaMarktSaturn-Gruppe, als Digitalminister. Wildberger, promovierter Physiker, war zuvor im Vorstand von Eon, Telstra, Vodafone und der Deutschen Telekom sowie Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group.

Katherina Reiche, Chefin der Eon-Tochter Westenergie und ehemalige Bundestagsabgeordnete, soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Reiche ist 51 Jahre alt, Diplom-Chemikerin und war von 1998 bis 2015 Mitglied des Bundestages, unter anderem als Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium.

Johann Wadephul, 62 Jahre alt und seit 2009 Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, ist als neuer Außenminister vorgesehen. Er war zuletzt Fraktionsvize für Außen- und Sicherheitspolitik und ist Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht.

Weitere wichtige Personalien: Patrick Schnieder (56, Jurist, seit 2009 im Bundestag) wird Verkehrsminister, Thorsten Frei (51, Jurist, bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) wird Kanzleramtschef, Nina Warken (45, Juristin, seit 2018 im Bundestag) übernimmt das Gesundheitsministerium, Karin Prien (59, Juristin, seit 2017 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein) wird Bildungs- und Familienministerin.

Auch die Staatsministerposten sind besetzt: Christiane Schenderlein (43, Politikwissenschaftlerin) für Sport und Ehrenamt, Wolfram Weimer (60, Publizist) für Kultur und Medien, Michael Meister (63, Diplom-Mathematiker) für Bund-Länder-Zusammenarbeit, Serap Güler (44, Kommunikationswissenschaftlerin) und Gunther Krichbaum (60, Jurist) im Außenministerium.

Die Zustimmung des kleinen Parteitags in Berlin gilt als sicher. Die SPD will ihre Kabinettsmitglieder erst nach dem Mitgliederentscheid und vor dem 5. Mai bekannt geben. Am 6. Mai soll Merz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Infobox: Die CDU setzt auf eine Mischung aus erfahrenen Politikern und Quereinsteigern aus der Wirtschaft. Die Zustimmung zum Kabinett gilt als sicher. (Quelle: N-TV)

Stimmung in der deutschen Wirtschaft: Leichte Verbesserung, aber kein Aufschwung

Die Unternehmen in Deutschland bewerten ihre Lage laut aktueller IW-Konjunkturumfrage nicht mehr ganz so schlecht wie im vergangenen Herbst. Während damals 49 Prozent der Firmen eine Verschlechterung ihrer Geschäftslage meldeten, sind es nun 40 Prozent. Dennoch bleibt der Saldo zwischen Unternehmen mit schlechterer und besserer Geschäftslage bei 22 Prozentpunkten im Minus.

Für 2025 erwarten 29 Prozent der Unternehmen schlechtere Geschäfte als im Vorjahr, 26 Prozent rechnen mit einem Zuwachs. Besonders in der Industrie und im Baugewerbe überwiegt weiterhin die Skepsis, während im Dienstleistungssektor die Zuversicht dominiert. 38 Prozent der Industrieunternehmen erwarten einen Produktionsrückgang, nur 27 Prozent einen Anstieg. Im Baugewerbe rechnen 38 Prozent mit sinkenden Investitionen, lediglich 17 Prozent mit einem Zuwachs.

Im Dienstleistungssektor erwarten 29 Prozent der Unternehmen bessere Geschäfte, nur 20 Prozent einen Rückgang. 36 Prozent der Dienstleister planen, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, während 21 Prozent mit Personalabbau rechnen. In der Industrie wollen mehr als 40 Prozent der Betriebe Personal abbauen, nur 20 Prozent planen Neueinstellungen.

• Industrie und Baugewerbe bleiben skeptisch.
• Dienstleister erwarten positive Impulse für den Arbeitsmarkt.
• Investitionserwartungen haben sich aufgehellt: Saldo -7 Prozentpunkte (Frühjahr 2025), zuvor -17 Punkte (Herbst 2024).

Infobox: Die deutsche Wirtschaft sieht eine leichte Stimmungsaufhellung, aber keinen spürbaren Aufschwung. Besonders Dienstleister blicken optimistischer in die Zukunft. (Quelle: iwd.de)

USA verschärfen Sanktionsdruck auf Russland: Trumps Kurs gegen Putins Wirtschaft

US-Präsident Donald Trump bringt erneut schärfere Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft ins Spiel, um Kremlchef Wladimir Putin zum Ende des Ukraine-Kriegs zu bewegen. Nach anfänglichen Annäherungen und Diskussionen über Sanktionslockerungen droht Trump nun mit härteren Maßnahmen. Auch Putins Handelspartner geraten stärker ins Visier.

Der republikanische Senator Lindsey Graham kündigte einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf mit fast 60 Mitunterzeichnern an, der Sekundärzölle auf Länder erhebt, die russische Energieprodukte importieren. Graham reagierte damit auf einen Post von Trump, der Putin mit härteren Sanktionen drohte. Trump schrieb: „Es gab keinen Grund für Putin, in den letzten Tagen Raketen auf zivile Gebiete, Städte und Dörfer abzufeuern. Das lässt mich denken, dass er den Krieg vielleicht gar nicht beenden will, sondern mich nur an der Nase herumführt und dass man anders mit ihm umgehen muss, durch ‚Banking‘ oder ‚Sekundärsanktionen‘? Es sterben zu viele Menschen!!!“

„Es gab keinen Grund für Putin, in den letzten Tagen Raketen auf zivile Gebiete, Städte und Dörfer abzufeuern. Das lässt mich denken, dass er den Krieg vielleicht gar nicht beenden will, sondern mich nur an der Nase herumführt und dass man anders mit ihm umgehen muss, durch ‚Banking‘ oder ‚Sekundärsanktionen‘? Es sterben zu viele Menschen!!!“ (Donald Trump, zitiert nach Frankfurter Rundschau)

Die Furcht vor Sekundärsanktionen hat bereits dazu geführt, dass wichtige Handelspartner wie Indien und China ihre Geschäfte mit Russland überdenken. Indien hat als Reaktion auf verschärfte Ölsanktionen weniger Öl aus Russland gekauft, China stellte nach strengeren Maßnahmen im Finanzsektor den Zahlungsverkehr mit russischen Banken ein. Russlands Wirtschaft ist vor allem im Energiesektor angreifbar, da Gewinne aus Öl- und Gasverkäufen eine zentrale Einnahmequelle für den Kreml sind.

• Trump droht mit härteren Sanktionen gegen Russland und dessen Handelspartner.
• Gesetzesentwurf für Sekundärzölle auf Länder, die russische Energieprodukte importieren.
• Indien und China haben bereits ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland angepasst.

Infobox: Die USA setzen unter Trump auf verschärfte Sanktionen gegen Russland und dessen Handelspartner, insbesondere im Energiesektor. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft bleiben abzuwarten. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Einschätzung der Redaktion

Die Besetzung des CDU-Kabinetts mit einer Mischung aus erfahrenen Politikern und Quereinsteigern aus der Wirtschaft signalisiert einen klaren Willen zur Modernisierung und zur stärkeren Einbindung von Fachkompetenz außerhalb der klassischen Politik. Die Nominierung von Karsten Wildberger als Digitalminister ist ein deutliches Zeichen für die Priorisierung digitaler Transformation und wirtschaftlicher Innovationskraft. Gleichzeitig unterstreicht die Auswahl profilierter Persönlichkeiten wie Katherina Reiche und Johann Wadephul die Absicht, Stabilität und Sachverstand in zentralen Ressorts zu gewährleisten. Die personelle Aufstellung könnte die Handlungsfähigkeit der Regierung stärken und neue Impulse für die Bewältigung aktueller Herausforderungen setzen.

Infobox: Die Kabinettsbesetzung steht für einen strategischen Neuanfang mit Fokus auf Digitalisierung, Wirtschaftskompetenz und politischer Erfahrung.

Quellen:

• Jetzt offiziell: Wadephul wird Außenminister, Reiche übernimmt Wirtschaft, Top-Manager überraschend Digitalminister
• Marcel Fratzscher: DIW-Präsident fordert höheres Renteneintrittsalter
• Update Wirtschaft vom 28.04.2025
• Stimmung in der deutschen Wirtschaft nur leicht verbessert
• Neue Sanktionswelle gegen Putin: Trumps Ziel ist Russlands Wirtschaft
• Weitere Verkehrsbehinderungen auf der A5