Bund-Länder-Gipfel: Entlastungspaket, Investitionen und Klimaförderung im Fokus

Steigende Investitionen, milliardenschwere Entlastungspakete und neue Förderprogramme prägen die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland. Während Bund und Länder um die Ausgestaltung von Steuererleichterungen und die Verteilung von Sondervermögen ringen, setzt Nordrhein-Westfalen auf gezielte Anreize für klimafreundliches Heizen. Parallel dazu entsteht in Hannover ein innovatives Start-up-Ökosystem, das Gründungsgeist und unternehmerische Kompetenz fördert. Der Pressespiegel beleuchtet die zentralen Streitpunkte, Maßnahmen und Impulse, die den wirtschaftlichen Kurs der kommenden Monate bestimmen werden.

Bund-Länder-Gipfel: Entlastungspaket für die Wirtschaft im Fokus

Am 18. Juni beraten Bund und Länder über das geplante Entlastungspaket für die Wirtschaft sowie über Milliardeninvestitionen. Die Bundesregierung plant, bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen einzuführen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Die Länder fordern einen "Investitionsbooster" und einen finanziellen Ausgleich für Kommunen, da die geplanten Maßnahmen zu Einnahmeausfällen führen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden.

Die letzte planmäßige Plenarsitzung des Bundesrats vor der Sommerpause ist für den 11. Juli vorgesehen. Ziel ist es, bis dahin eine Entscheidung herbeizuführen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betonten, dass ein "Stimmungswechsel" in Deutschland notwendig sei. Lies erklärte: "Die Zeit ist sehr knapp. Wir werden also sofort anfangen müssen." Kretschmer ergänzte, dass die Summen für den finanziellen Ausgleich so gewaltig seien, dass man sie nicht einfach einsparen könne. (Quelle: Zeit Online, stuttgarter-nachrichten.de)

Infobox: Das Entlastungspaket soll die Wirtschaft ankurbeln, Kommunen fordern jedoch einen finanziellen Ausgleich. Die Entscheidung soll vor der Sommerpause fallen.

Streit um Verteilung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz

Mit Blick auf das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz melden die Länder zusätzliche Ansprüche an. Bislang ist vorgesehen, dass sie ein Fünftel, also 100 Milliarden Euro, erhalten. Weitere 100 Milliarden Euro des Sondervermögens sind für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft eingeplant. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fordern nun, dass ihnen "ein angemessener Anteil" der Klimaschutz-Mittel zuteilwird, und zwar "ohne Anrechnung auf Mittel der Länder".

Für Mittel aus dem Sondervermögen dürfe es zudem keine Kofinanzierungspflichten für Länder und Kommunen geben. Kofinanzierung hieße, dass die Länder Geld des Bundes nicht isoliert ausgeben könnten, sondern mit eigenen Mitteln aufstocken müssten. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de)

• 500 Milliarden Euro Sondervermögen insgesamt
• 100 Milliarden Euro für Länder
• 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und klimafreundlichen Umbau

Infobox: Die Länder fordern einen größeren und flexibleren Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz.

NRW erhöht Förderung für klimafreundliches Heizen

Nordrhein-Westfalen hat die Förderung für klimafreundliches Heizen deutlich erhöht. Für eine Erdwärmebohrung gibt es bei Neubauten statt 5 Euro zukünftig 35 Euro pro Bohrmeter. Bei Bestandsbauten steigt die Förderung von 10 Euro auf 50 Euro pro Bohrmeter. Auch die Installation von Erdwärme-Kollektoren wird stärker unterstützt. Das Land hat dazu sein Förderprogramm progres.nrw – Klimaschutztechnik überarbeitet.

Im Jahr 2024 hat das Land Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen mit knapp 20 Millionen Euro unterstützt. Gefördert wurden 1.250 Anlagen zur Nutzung von Erdwärme, mehr als 4.400 Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung sowie über 900 Wärmeübergabestationen zum Anschluss an ein Fernwärmenetz. (Quelle: Wirtschaft NRW)

Infobox: Die Landesregierung NRW fördert klimafreundliches Heizen mit deutlich höheren Zuschüssen und hat 2024 knapp 20 Millionen Euro investiert.

Start-up-Ökosystem in Hannover: Unterstützung für Gründer

Die Leibniz Universität Hannover (LUH) hat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und weiteren Akteuren ein Start-up-Ökosystem aufgebaut. Studierende sowie Absolventinnen und Absolventen erhalten Unterstützung durch Start-up-Workshops, die Nutzung von Räumen, Laboren und Netzwerken sowie den neuen ONE Tech Campus in Garbsen. Die Heranführung an EXIST-Gründerstipendien erleichtert den finanziellen Start.

Einzigartig ist der Ansatz, die Vermittlung von Gründungskompetenz verpflichtend in die Lehrpläne der Studiengänge einzubauen. Das Start-up-Ökosystem wird von Gründungsforschung begleitet, die sowohl Rahmenbedingungen für Gründungen analysiert als auch direkte Unterstützung bietet. (Quelle: Hannover.de)

• Start-up-Workshops
• Nutzung von Räumen, Laboren und Netzwerken
• ONE Tech Campus in Garbsen
• EXIST-Gründerstipendien
• Verpflichtende Gründungskompetenz in Lehrplänen

Infobox: Die LUH fördert Gründungen durch ein umfassendes Unterstützungsangebot und innovative Lehrkonzepte.

Einschätzung der Redaktion

Die geplanten steuerlichen Entlastungen und Investitionsanreize für Unternehmen sind ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu stärken und dringend benötigte Investitionen in moderne Technologien sowie nachhaltige Mobilität zu fördern. Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 setzt ein Signal für langfristige Planungssicherheit, kommt jedoch erst mittelfristig zum Tragen. Die Forderungen der Länder nach einem finanziellen Ausgleich für die Kommunen sind nachvollziehbar, da die Umsetzung der Maßnahmen ohne ausreichende Kompensation zu erheblichen Belastungen auf kommunaler Ebene führen könnte. Die enge zeitliche Taktung bis zur Sommerpause erhöht den Handlungsdruck und erfordert eine schnelle, aber ausgewogene Einigung, um sowohl die wirtschaftlichen Impulse als auch die finanzielle Stabilität der öffentlichen Hand sicherzustellen.

Infobox: Die geplanten Entlastungen bieten Chancen für Wachstum und Innovation, erfordern aber eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Quellen:

• Konjunktur: Steht die deutsche Wirtschaft vor dem Comeback?
• Wirtschaft vor acht
• "Zeit ist knapp": Auch Länder wollen Tempo bei Entlastungen
• Entlastungspaket für die Wirtschaft: Bund-Länder-Gipfel mit Merz wird am 18. Juni nachgeholt
• Land erhöht Förderung für klimafreundliches Heizen – Jetzt digitalen Antrag stellen
• Überblick über das Start-up-Ökosystem