Bund investiert mehr in Infrastruktur: Warum Bahn und Wirtschaft leiden

Das deutsche Wirtschaftsmodell steht an mehreren Fronten unter Druck: Trotz höherer Investitionen bleibt das Schienennetz marode, die Autoindustrie ringt um ihre Zukunft und der Maschinenbau fordert eine härtere China-Strategie. Gleichzeitig belasten steigende Lebensmittelpreise die Verbraucher, während neue Naturschutzregeln den Ausbau von Infrastruktur erschweren könnten. Der Pressespiegel zeigt die zentralen Konfliktlinien zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Kosten und politischer Regulierung.

Bund investiert mehr in das Schienennetz – Zustand bleibt problematisch

Der Bund hat im Jahr 2025 rechnerisch 222 Euro pro Einwohner in das deutsche Schienennetz investiert. Nach Angaben von ntv.de lagen die Pro-Kopf-Ausgaben im Jahr 2024 noch bei 198 Euro.

Die Zahlen stammen aus einer Auswertung der Allianz Pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr. Der Verband fordert, das hohe Investitionsniveau dauerhaft zu sichern und langfristig zusätzliche Mittel für den Ausbau der Kapazitäten bereitzustellen.

„Investitionen ins Schienennetz dürfen nicht Jahr für Jahr davon abhängig gemacht werden, wie viel im Bundeshaushalt übrig bleibt“, sagte Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege laut ntv.de.

Trotz der Milliardeninvestitionen bleibt die Infrastruktur laut dem Bericht in schlechtem Zustand. Die Bahn-Tochter DB InfraGo setzte 2025 rund 26.000 Baustellen um; die Zustandsnote des Netzes blieb dennoch bei 3,0. Anlagen mit einer Note von 4 oder schlechter gelten in dem von der Bahn erstellten Bericht als erneuerungsbedürftig.

Zusätzlichen Druck verursacht die mutwillige Zerstörung von Bahninfrastruktur. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wurde die Deutsche Bahn in diesem Jahr bereits in 2200 Fällen Ziel von Sabotage. Das seien sieben Prozent mehr Vorfälle als im Vorjahreszeitraum.

Ab 2028 plant außerdem der italienische Bahnkonzern Italo, der Deutschen Bahn im Fernverkehr Konkurrenz zu machen. Vorgesehen sind zunächst die Strecken München-Frankfurt-Köln-Dortmund im Stundentakt sowie München-Berlin-Hamburg alle zwei Stunden. Italo will dafür 30 Hochgeschwindigkeitszüge für 56 tägliche Zugverbindungen ab dem Frühjahr 2028 einsetzen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bewertet mehr Wettbewerb im Bahn-Fernverkehr grundsätzlich positiv, mahnt aber an, dass die Anbindung in der Fläche nicht leiden dürfe. Er warnte davor, dass ein Unternehmen ausschließlich lukrative Strecken bediene und dadurch andere Verbindungen problematisch würden.

Zusammenfassung: 2025 flossen 222 Euro pro Einwohner in das Schienennetz, doch die Zustandsnote blieb bei 3,0. Rund 26.000 Baustellen, 2200 Sabotagefälle und die geplante Konkurrenz durch Italo prägen die Debatte.

IG Metall fordert strukturelle Neuausrichtung der Autobranche

Die IG Metall Küste hält Deutschland trotz der Krise in der Automobilindustrie weiterhin für einen wettbewerbsfähigen Standort. Bezirks-Chef Daniel Friedrich sagte der Deutschen Presse-Agentur, höhere Lohnkosten könnten durch Qualität und Produktivität ausgeglichen werden, wie die SZ.de berichtet.

Gleichzeitig räumte Friedrich erhebliche Probleme bei Volkswagen und anderen Unternehmen ein. Die Zeiten, in denen sich Produkte teuer nach Asien verkaufen und Zulieferungen günstig gestalten ließen, seien vorbei. Deshalb sei eine strukturelle Neuausrichtung der Branche notwendig.

Für die Autobaustandorte in Hamburg, Bremen und Emden ist Friedrich als Chef der IG Metall Küste zuständig. In den Werken von Volkswagen und Mercedes-Benz arbeiten dort zusammen mehr als 20.000 Beschäftigte.

„Standortschließungen und Tarifvertrag infrage stellen ist keine Antwort auf die Frage: Wie bauen wir gemeinsam eigentlich das Auto der Zukunft?“, sagte Daniel Friedrich laut SZ.de.

Reine Sparprogramme reichten nach Einschätzung der Gewerkschaft nicht aus, um die Strukturkrise zu bewältigen. In Regionen wie Emden oder Bremen führten die Diskussionen über die Zukunft der Werke bereits zu großer Unsicherheit. Auch Zulieferbetriebe gerieten dadurch unter Druck.

Zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen müsse die Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Friedrich nennt effizientere Produktionsprozesse und den Abbau von Doppelstrukturen in den Konzernen als wichtige Schritte. Der Wandel müsse gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden.

Effizientere Produktionsprozesse sollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Doppelstrukturen in den Konzernen sollen abgebaut werden.
Standortschließungen und reine Sparprogramme werden von der IG Metall nicht als ausreichende Antwort gesehen.
Die Beschäftigten sollen in die Gestaltung des Wandels einbezogen werden.

Zusammenfassung: Die IG Metall Küste sieht Deutschland weiterhin als wettbewerbsfähig an, fordert aber eine strukturelle Neuausrichtung. In den norddeutschen Werken von Volkswagen und Mercedes-Benz arbeiten zusammen mehr als 20.000 Beschäftigte.

VDMA verlangt schärfere EU-Strategie gegenüber China

Der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Bertram Kawlath, fordert von der Europäischen Union einen härteren Kurs gegenüber China. Im Gespräch mit der FAZ verlangt er unter anderem eine Beweislastumkehr bei Anti-Subventionsverfahren und Instrumente, die schneller wirken.

Kawlath wirft China eine breite Anwendung unfairer Handelspraktiken vor. Dazu zählt er die Subventionierung von Überkapazitäten sowie Exportbeschränkungen bei Materialien, die nur dort erhältlich seien. Die deutschen Exporte nach China seien im vergangenen Jahr um acht Prozent gesunken, während die Importe chinesischer Maschinen nach Deutschland um 15 Prozent gestiegen seien.

Der VDMA-Präsident betont zugleich, dass chinesische Maschinenbauer gut seien, kurze Entwicklungszyklen hätten und schnell Marktreife erreichten. Diesem Wettbewerb wolle sich der deutsche Maschinenbau stellen, sofern die Wettbewerbsbedingungen stimmten.

„Die EU muss uns helfen, einen Schild vor die anfliegenden Pfeile zu halten“, sagte Bertram Kawlath laut FAZ.

Nach Kawlaths Einschätzung sind bestehende EU-Instrumente entweder zu groß oder zu kleinteilig. Das Anti-Erpressungs-Instrument funktioniere in der Praxis nicht ausreichend, während klassische Anti-Dumping-Verfahren langwierig und für mittelständische Unternehmen teuer seien.

Der VDMA fordert deshalb Gegenzölle auf größere Produktgruppen und nicht nur auf einzelne Produkte. Als Beispiel nennt Kawlath Baumaschinen insgesamt statt einzelner Ausführungen mobiler Arbeitsbühnen oder mobiler Kräne.

Eine mögliche Beweislastumkehr soll greifen, wenn hinreichende Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen, Dumping oder Währungsmanipulation vorliegen. In diesem Fall könnten Ausgleichszölle festgesetzt werden. Chinesische Exporteure müssten dann innerhalb von drei Monaten nachweisen, dass sie nicht oder weniger von wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen profitieren.

Kawlath schlägt außerdem vor, Zolleinnahmen in Technologiefonds fließen zu lassen, mit denen Unternehmen aus betroffenen Branchen in der EU gefördert werden könnten. Zugleich warnt er vor einem breiten Einsatz von Zöllen, weil dadurch auch Länder getroffen werden könnten, die nach den Regeln spielten.

Im Mittelpunkt müsse daher die Verbesserung der europäischen Standortbedingungen stehen. Kawlath nennt die Vollendung des Binnenmarktes, eine Kapitalmarktunion und die Senkung der Bürokratiekosten. Die EU beschäftige weiterhin mehr als drei Millionen Arbeitnehmer und exportiere Maschinen.

Gefordert werden Gegenzölle auf größere Produktgruppen.
Eine Beweislastumkehr soll Verfahren gegen wettbewerbsverzerrende Praktiken beschleunigen.
Zolleinnahmen könnten nach dem Vorschlag in Technologiefonds fließen.
Der Binnenmarkt, die Kapitalmarktunion und geringere Bürokratiekosten sollen den Standort stärken.

Zusammenfassung: Der VDMA fordert schnelle und wirksamere Instrumente gegen unfaire chinesische Handelspraktiken. Die deutsche Maschinenbauindustrie lehnt einen breiten Einsatz von Zöllen ab, verlangt aber glaubwürdige Möglichkeiten zur Abschreckung.

Lebensmittelpreise seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 um 36,3 Prozent gestiegen. Damit verteuerten sich Lebensmittel deutlich stärker als das allgemeine Preisniveau, für das im selben Zeitraum eine Inflation von 22 Prozent ausgewiesen wurde, berichtet t-online.

Die Angaben gehen aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Über die Antwort berichtete die „Rheinische Post“.

Besonders stark stiegen die Preise für Geflügelfleisch, viele Milchprodukte, Eier, Speisefette und Speiseöle sowie Zucker. Weniger stark verteuerten sich Obst, Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte sowie Getränke und Fertiggerichte.

Zeitraum	Preisentwicklung
Anfang 2020 bis Mitte 2025	Lebensmittel: 36,3 Prozent
Anfang 2020 bis Mitte 2025	Allgemeine Inflation: 22 Prozent

Die Linken-Politikerin Ina Latendorf fordert angesichts der Entwicklung politische Maßnahmen. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung nicht in die Marktmacht der vier Supermarkt-Riesen eingreife und keine regulatorische Maßnahme ergreife.

„Gerade jetzt brauchen wir eine Preisbeobachtungsstelle und eine Begrenzung der Gewinnmargen der Lebensmittelkonzerne, um einer neuen Preisspirale frühzeitig die Anreize zu entziehen“, sagte Ina Latendorf laut t-online.

Latendorf spricht sich für eine Preisbeobachtungsstelle und eine Begrenzung der Gewinnmargen von Lebensmittelkonzernen aus. Aus sozialen Gründen fordert sie zudem die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Zusammenfassung: Lebensmittel wurden von Anfang 2020 bis Mitte 2025 um 36,3 Prozent teurer, während die allgemeine Inflation 22 Prozent betrug. Besonders betroffen waren unter anderem Geflügelfleisch, Milchprodukte, Eier, Speisefette, Speiseöle und Zucker.

Wirtschaft warnt vor möglichen Verzögerungen durch neues Naturschutzgesetz

Die deutsche Wirtschaft warnt vor Folgen eines Gesetzentwurfs von Bundesumweltminister Carsten Schneider zum besseren Schutz von Naturflächen. Nach Angaben der RP Online befürchtet die Deutsche Industrie- und Handelskammer, dass Infrastrukturprojekte dadurch erheblich verzögert oder gestoppt werden könnten.

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov kritisiert ein künstliches Gegeneinander von Natur und Wirtschaft. Ihrer Einschätzung nach könnten unter anderem Straßenprojekte in ländlichen Regionen, Ortsumgehungen, Brückenbauten und die Rohstoffgewinnung betroffen sein.

Der Gesetzentwurf soll Naturschutzgebiete, die Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore in das überragende öffentliche Interesse stellen. Diese Flächen wären dadurch besser vor Straßen- und anderen Bauprojekten geschützt.

Umweltminister Schneider begründet die Pläne mit der Bedeutung von Mooren, Wäldern und Auen für Klimaschutz und Klimaanpassung. Sie dämpften die Folgen von Hochwasser, Hitze und Dürre und seien ein Puffer bei Extremwetterereignissen.

Die Wirtschaft befürchtet, dass Projekte, die bislang nicht in das überragende öffentliche Interesse eingestuft wurden, durch den Vorrang des Naturschutzes behindert werden. In der DIHK-Stellungnahme werden insbesondere regional wichtige Projekte wie Umgehungsstraßen, Gewerbegebiete, Häfen und der Rohstoffabbau genannt.

Nach Angaben der DIHK stehen rund 80 Prozent aller Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan nicht im überragenden öffentlichen Interesse. Diese Projekte könnten nach Darstellung des Verbands durch den Vorrang des Naturschutzes beeinträchtigt werden. Rund die Hälfte der Bruttowertschöpfung entstehe auf dem Land.

Als konkrete Beispiele in Nordrhein-Westfalen nennt die DIHK die Schließung von Leistungsdefiziten bei der Autobahn 565 zwischen Bonn und Hardtberg durch das Naturschutzgebiet Siegmündung, die Ortsumgehungen in Kierspe und Lemgo sowie den achtstreifigen Ausbau der A3 zwischen Leverkusen und Oberhausen wegen des Schutzgebietes Ohligser Heide.

Auch der Ausbau der nichtbundeseigenen NE-Bahn oder Reviergüterbahn im Rheinischen Revier wird als gefährdet eingestuft. Diese soll die Häfen Neuss und Düsseldorf mit dem Hafen Antwerpen verbinden.

Innerhalb der Koalition gibt es seit Monaten Auseinandersetzungen über die Pläne. Der Entwurf soll nach dem Willen der SPD als Gegenstück zum bereits verabschiedeten Infrastrukturbeschleunigungsgesetz dienen. Ob er am 15. Juli ins Kabinett kommt, war laut RP Online offen; nach dem Willen des Ministers soll er vor Beginn der Sommerpause der Regierung Ende Juli ins Kabinett.

Naturschutzverbände unterstützen den Gesetzentwurf grundsätzlich, bewerten seine konkrete Ausgestaltung jedoch unterschiedlich. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger bezeichnete ihn als wichtigen Schritt, weil Natur erstmals gesetzlich als Teil der gemeinsamen Infrastruktur anerkannt werde.

„Deutschland braucht nicht nur Straßen, Brücken und Schienen, sondern ebenso intakte Wälder, Moore, Flussauen und andere leistungsfähige Landschaften“, sagte Jörg-Andreas Krüger laut RP Online.

Der BUND-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Holger Sticht, kritisiert dagegen, dass das überwiegende öffentliche Interesse des Naturschutzes nur gelten solle, wenn es keine anderen überwiegenden öffentlichen Interessen gebe. Er bezeichnete den Entwurf als „reinen Etikettenschwindel“ und forderte Korrekturen.

Auch BUND-Geschäftsführerin Verena Graichen hält den Entwurf für nicht ausreichend. Der BUND unterstütze ihn zwar, die aktuelle Ausgestaltung müsse jedoch dringend nachgebessert werden.

Die DIHK warnt vor Verzögerungen oder Stopps bei regional wichtigen Infrastrukturprojekten.
Rund 80 Prozent der Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan stehen laut DIHK nicht im überragenden öffentlichen Interesse.
Moore, Wälder und Auen sollen stärker vor Eingriffen geschützt werden.
Naturschutzverbände unterstützen den Ansatz, fordern teilweise aber deutliche Nachbesserungen.

Zusammenfassung: Der Gesetzentwurf zum Schutz von Naturschutzgebieten und Mooren führt zu einem Konflikt zwischen Infrastrukturinteressen und Naturschutz. Die Wirtschaft warnt vor Investitionshemmnissen, während Naturschutzverbände den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen als Bestandteil der Infrastruktur verteidigen.

Einschätzung der Redaktion

Die Meldungen zeigen ein gemeinsames Muster: Deutschland erhöht den finanziellen und politischen Einsatz, erzielt aber noch keine ausreichende strukturelle Wirkung. Entscheidend sind deshalb langfristige Planungssicherheit, schnellere Umsetzung und klare Prioritäten statt weiterer Einzelmaßnahmen.

Infobox: Mehr Mittel allein lösen die Probleme nicht. Nachhaltige Verbesserungen erfordern Reformen, verlässliche Rahmenbedingungen und eine konsequente Umsetzung.

Quellen: