Brandenburgs Kommunen vor Finanzkrise: 350 Millionen Euro Einsparungen nötig

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    30.03.2025 141 mal gelesen 6 Kommentare

    Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Brandenburg spitzt sich zu: Mit einem Defizit von über 350 Millionen Euro stehen die Kommunen vor drastischen Einsparungen. Der Städte- und Gemeindebund fordert Nachbesserungen am Haushaltsentwurf, um die Infrastruktur und kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Wie tiefgreifend die Einschnitte sein könnten und welche Lösungen diskutiert werden, erfahren Sie hier.

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    Brandenburgs Gemeinden warnen vor finanziellen Einschnitten

    Die Städte und Gemeinden in Brandenburg stehen vor einer finanziellen Herausforderung. Der kürzlich beschlossene Doppelhaushalt des Landes für 2025 und 2026 wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes die angespannte Finanzlage weiter verschärfen. Laut Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, fehlen den Kommunen mehr als 350 Millionen Euro, was etwa 140 Euro pro Einwohner entspricht. Diese Summe muss nun zusätzlich eingespart werden.

    Positiv bewertet wurde jedoch, dass der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes mit 22,4 Prozent konstant bleibt. Dennoch fordert der Städte- und Gemeindebund Korrekturen am Haushaltsentwurf und eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Infrastruktur in künftigen Sondervermögen des Bundes.

    „Städte und Gemeinden sind schon jetzt einer kommunalen Finanzkrise ausgesetzt“, so Jens Graf.

    Zusammenfassung: Brandenburgs Kommunen müssen 350 Millionen Euro einsparen. Der Städte- und Gemeindebund fordert Korrekturen am Haushaltsentwurf und mehr Unterstützung für kommunale Infrastruktur.

    Grüne Geldanlagen: Ein Trend mit Herausforderungen

    Grüne Geldanlagen, die auf Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung setzen, stehen vor neuen Herausforderungen. Während in Europa die Nachfrage nach nachhaltigen Finanzprodukten stabil bleibt, zeigt sich in den USA eine Gegenbewegung. Unternehmen wie Meta reduzieren ihre Nachhaltigkeitsziele, und die Bedeutung von Klimarisiken wird zunehmend diskutiert.

    Ingo Speich von Deka Investment betont, dass die Bedeutung des Klimas für die Finanzmärkte weiter zunehmen wird. Dennoch wird auch in Europa weniger in grüne Projekte investiert, was auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten zurückzuführen ist.

    „Die Bedeutung des Klimas und der Klimarisiken werden weiter deutlich zunehmen, auch für die Finanzmärkte“, so Ingo Speich.

    Zusammenfassung: Grüne Geldanlagen bleiben ein wichtiges Thema, stehen jedoch vor Herausforderungen durch wirtschaftliche Unsicherheiten und eine Gegenbewegung in den USA.

    EU reagiert auf US-Autozölle

    Die EU plant harte Gegenmaßnahmen gegen die von Donald Trump angekündigten Autozölle. Eine 99 Seiten lange Liste mit potenziellen Gegenzöllen umfasst Konsumgüter, landwirtschaftliche Maschinen und Technologieprodukte. Ziel ist es, den politischen Druck auf die US-Regierung zu erhöhen, insbesondere in republikanisch geprägten Bundesstaaten.

    Zusätzlich erwägt die EU eine Digitalsteuer für US-Technologieunternehmen wie Google und Apple. Auch Elon Musk könnte mit seinen Unternehmen Tesla und SpaceX ins Visier geraten, da diese stark von internationalen Märkten abhängig sind. Die Tesla-Verkaufszahlen in Europa sind bereits um fast 50 Prozent gesunken.

    Zusammenfassung: Die EU plant Gegenzölle und eine mögliche Digitalsteuer als Antwort auf Trumps Autozölle. Ziel ist es, politischen Druck auf die USA auszuüben.

    Hamburg wächst, Bayern schrumpft

    Hamburg verzeichnete im vergangenen Jahr das stärkste Wirtschaftswachstum unter den Bundesländern, während Bayern aufgrund von Problemen im verarbeitenden Gewerbe schrumpfte. Die Industrie in Hamburg profitiert von einer stabilen Nachfrage, während in Bayern die Kapazitätsauslastung zurückgeht.

    Die Unterschiede zwischen den beiden Bundesländern verdeutlichen die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft, die stark von regionalen und branchenspezifischen Faktoren abhängt.

    Zusammenfassung: Hamburgs Wirtschaft wächst dank starker Industrie, während Bayern durch Probleme im verarbeitenden Gewerbe Rückgänge verzeichnet.

    Hochlauf der E-Busflotten im ÖPNV gefährdet

    Der Ausbau von E-Busflotten im öffentlichen Nahverkehr droht ins Stocken zu geraten. Seit 2020 hat sich die Zahl der emissionsfreien Busse in Deutschland auf 3.400 verdoppelt, doch der Wegfall der Bundesförderung könnte den weiteren Ausbau bremsen. Für 2026 werden nur noch 1.200 neue Elektrobusse erwartet, ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den geplanten 2.000 für 2025.

    Die hohen Anschaffungskosten für Elektrobusse bleiben ein Problem. Ein Batteriebus kostet über seinen Lebenszyklus etwa 30 Prozent mehr als ein Dieselbus. Ohne neue Förderinstrumente könnte der Umstieg auf E-Busse das Angebot im ÖPNV gefährden.

    Zusammenfassung: Der Hochlauf der E-Busflotten wird durch den Wegfall der Bundesförderung gebremst. Hohe Kosten und fehlende Unterstützung gefährden den Ausbau.

    Österreichs Wirtschaft: Herausforderungen und Erholung

    Die österreichische Wirtschaft bleibt 2025 unter Druck. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird voraussichtlich um 0,3 Prozent sinken, bevor 2026 ein Wachstum von 1,2 Prozent erwartet wird. Die Bauwirtschaft zeigt erste Anzeichen einer Erholung, unterstützt durch eine Wohnbauinitiative. Die Arbeitslosenquote wird 2025 auf 7,3 Prozent steigen, bevor sie 2026 leicht sinkt.

    Die Inflationsrate wird 2025 bei 2,7 Prozent liegen und 2026 auf 2,1 Prozent sinken. Trotz der Herausforderungen bleibt der Arbeitsmarkt relativ stabil, und die Sparquote der Haushalte könnte den privaten Konsum leicht ankurbeln.

    Zusammenfassung: Österreichs Wirtschaft kämpft mit einer Rezession, zeigt jedoch erste Anzeichen einer Erholung, insbesondere in der Bauwirtschaft.

    Einschätzung der Redaktion

    Die finanzielle Lage der Brandenburger Kommunen verdeutlicht die strukturellen Herausforderungen, mit denen viele deutsche Gemeinden konfrontiert sind. Die Einsparungen von 350 Millionen Euro könnten erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur und Dienstleistungen haben, insbesondere wenn keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. Der konstante Anteil an den Steuereinnahmen ist zwar ein stabilisierender Faktor, reicht jedoch nicht aus, um die bestehenden Defizite auszugleichen. Ohne Korrekturen am Haushaltsentwurf drohen langfristige Einschränkungen in der Daseinsvorsorge, was die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigen könnte. Die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung kommunaler Belange in Sondervermögen des Bundes ist daher nicht nur berechtigt, sondern dringend notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.

    Quellen:

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    Ich frage mich, warum der Städte- und Gemeindebund nicht klarer Druck bei Bund und Ländern macht – das klingt alles nach halben Maßnahmen, die keine echten Lösungen bringen.
    Also erstmal muss ich mal loswerden, dass mich die Summe von 350 Millionen Euro wirklich erschlagen hat. Das ist ja ne Wahnsinnssumme, und wenn man das wie im Artikel auf die Einwohner runterbricht, merkt man erst, wie krass das eigentlich für jede/n Einzelne/n ist. Wenn mir jemand jetzt einfach sagen würde: "Hey, 140 Euro weniger in deinem Jahresbudget – arrangier dich mal", dann wäre das schon ein ziemlicher Einschnitt.

    Was ich aber echt nicht verstehe: Warum wird immer wieder so getan, als hätten die Kommunen selbst einfach nur "schlechter gewirtschaftet"? Das ist doch Quatsch. Die Einnahmenstrukturen sind doch schon ewig nicht mehr zeitgemäß, gerade wenn man sich mal anschaut, was in Sachen Investitionen alles auf den Kommunen lastet. Straßen, Kitas, Büchereien oder Kultureinrichtungen – das sind alles Sachen, auf die wir doch alle täglich angewiesen sind. Was davon soll denn jetzt bitte der Rotstift erwischen? Ich hab das ungute Gefühl, dass am Ende genau wieder bei den Einrichtungen gespart wird, die die kleinen Städte und Dörfer lebenswert machen. Das passiert doch genau da, wo die Menschen direkt merken würden, was wegfällt, und nicht bei einem Posten, den keiner so richtig greifen kann.

    Ich find, was "Geldsorgen_Gandalf" oben gesagt hat, hat schon was Wahres: Warum macht der Städte- und Gemeindebund nicht mehr Druck? Aber vielleicht liegt das ja auch daran, dass die hohen Entscheidungsebenen – also Landes- und Bundespolitik – sich seit Jahren irgendwie nur noch in kurzfristigen Budgets und Krisenhilfe verlieren, anstatt das Problem von Grund auf anzugehen? Es fehlt doch ein nachhaltiger Plan, wie Kommunen langfristig aus dieser Finanzmisere kommen, ohne dass bei jeder, ich sag mal, politischen "Schieflage" wieder die Axt an die öffentliche Daseinsvorsorge gelegt wird.

    Ich merke, ich rege mich gerade selber immer mehr auf, aber irgendwie brennt mir das echt auf der Seele. Viel zu oft leidet nämlich die Lebensqualität der Menschen vor Ort unter diesen ewigen Sparzwängen. Mal ehrlich, das ist doch immer der Anfang von so ’nem Teufelskreis: weniger Mittel für Infrastruktur heißt, die Kommune wird unattraktiver, dann ziehen die Leute weg, und dann fehlen noch mehr Einnahmen. Und zack, tanzt man auf genau derselben Stelle wie jetzt. Da frage ich mich echt: Wie lange soll das noch so weitergehen?
    Also 140 Euro pro Kopf sparen is echt krass, aber warum wird dann immer gesagt, dass die Steuereinnahmen so stabil sind, das ergibt doch überhaupt keinen Sinn?
    Also bin kein spezialist aber 350mio is ja MEGA viel kohle!!1 Wieso kann man nit einfach diese Gelder aus den Steuern woanders nehmen oder von den Firmen mehr abgreifen?! Die Städte sollen mal mehr druck machen beim statt, das ganze kürzen verurschacht doch nur Chaos für die leuts die da leben ://
    Also mit 140 Euro pro Kopf, das is ja echt nich viel, wieso reicht das nich aus wenn so viele Leute Steuern zahlen???!
    Also wenn man liest, dass hier jeder Brandenburger quasi 140 Euro einsparen soll, damit das Defizit gedeckt wird – da frage ich mich echt, ob Länder und Bund die Probleme der Kommunen überhaupt ernst nehmen. Ich meine, wo sollen 350 Millionen „einfach mal so“ eingespart werden? Das klingt für mich total realitätsfern. Klar, Jens Graf argumentiert, dass der Anteil an den Steuereinnahmen stabil bleibt, aber das hilft ja wenig, wenn die Kosten weiter explodieren.

    Ich kann mich da nur „Geldsorgen_Gandalf“ anschließen: Der Städte- und Gemeindebund müsste echt viel energischer auftreten, aber auf Landesebene und auch direkt in Berlin. Ich habe langsam das Gefühl, Kommunen sitzen immer am längeren Hebel bei den Problemen, aber am kürzeren bei den Lösungen. Und keiner scheint die Folgen davon zu sehen – ob’s um Schulsanierungen, Busse oder Kitas geht, am Ende wird wieder an den falschen Ecken gespart und wir Bürger kriegen es ab.

    Und mal ehrlich, was zur Hölle macht eigentlich ein Sondervermögen aus, wenn da nicht auch mal was für die Infrastruktur vor Ort bei rumkommt? Ist das nicht auch wieder Geld, das an den Bedürfnissen vorbeigeht? Ich lese immer von Milliarden für Energiewende und Digitalisierung, aber wenn dann der Spielplatz vor der Tür verfällt oder die Straßenlampe monatelang kaputt ist, gibt’s keine Kohle mehr. Es ist doch kein Wunder, dass die Stimmung gerade in kleinen Gemeinden so gereizt wird – die Leute verlieren das Vertrauen, weil die Politik nicht mehr greifbar ist, oder was meint ihr?

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