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Die Presseschau zeigt, welche wirtschaftspolitischen Weichen derzeit gestellt werden: Sachsen und Tschechien vertiefen ihre Partnerschaft, Hessen will Unternehmen von Bürokratie entlasten, während Deutschland und Frankreich über den richtigen Schutz der europäischen Industrie streiten. Zugleich wächst der Reformdruck beim Datenschutz, Bitcoin bleibt volatil und die Börse richtet ihren Blick auf Künstliche Intelligenz.
Sachsen und Tschechien wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen
Ministerpräsident Michael Kretschmer reist am 1. und 2. Oktober nach Prag. Nach Angaben von n-tv.de nimmt der CDU-Politiker dort am Empfang der Deutschen Botschaft zum Tag der Deutschen Einheit teil und trifft unter anderem den tschechischen Handelsminister Karel Havlicek.
Im Mittelpunkt der Reise steht die Vertiefung der sächsisch-tschechischen Zusammenarbeit, insbesondere in der Wirtschaft. Geplant sind ein Wirtschaftsgespräch in der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer, ein Austausch mit Vertretern des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds sowie ein Treffen mit dem Hauptmann der Nachbarregion Ústí nad Labem, Richard Brabec.
Kretschmer bezeichnete Sachsen und Tschechien als enge Nachbarn und gute Partner. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssten beide Seiten ihre Kräfte bei Forschung und Innovation, Energie und Infrastruktur bündeln, erklärte der Ministerpräsident laut Mitteilung.
Sachsen ist in diesem Jahr Gastland beim Empfang der Deutschen Botschaft in Prag. Den Freistaat repräsentieren unter anderem die Porzellanmanufaktur Meißen, Glashütte Original, die Kulturhauptstadt Chemnitz, erzgebirgische Kunsthandwerker und Spielzeughersteller sowie die Montanregion Erzgebirge. Auch die Standortkampagne „So geht sächsisch“ und die Stadt Plauen als Ausrichter des Tages der Sachsen 2027 sind beteiligt.
„Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir unsere Kräfte bündeln – bei Forschung und Innovation, bei Energie und Infrastruktur und überall dort, wo wir gemeinsam stärker sind als allein.“
Infobox: Kretschmers Prag-Reise findet am 1. und 2. Oktober statt. Im Fokus stehen die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Forschung und Innovation, Energie sowie Infrastruktur.
Hessische Grüne legen Vorschlag gegen Bürokratie vor
Die hessische Landtagsfraktion der Grünen will sämtliche Berichtspflichten auf den Prüfstand stellen. Wie STERN.de berichtet, stellte Fraktionschef Mathias Wagner in Wiesbaden den Entwurf für ein Effizienzgesetz vor.
Nach dem Vorschlag sollen nur jene Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bestehen bleiben, die sich bei einer Überprüfung bis zum 31. Dezember 2027 als sinnvoll erweisen. Der Ansatz sei umfassend, im Mittelpunkt stehe jedoch vor allem die Entlastung der Wirtschaft.
Unternehmen sollten nach den Vorstellungen der Grünen künftig nicht mehr für die Abschaffung jeder einzelnen Regelung kämpfen müssen. Stattdessen müsse grundsätzlich gefragt werden, ob eine Regelung notwendige Bürokratie darstelle oder entfallen könne.
„Ist das notwendige Bürokratie oder kann das weg?“
Wagner verwies darauf, dass in Nordrhein-Westfalen bereits ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht worden sei und ein solches Vorhaben in Baden-Württemberg vorbereitet werde. Daraus leitet der Grünen-Fraktionschef ab, dass ein vergleichbarer Ansatz auch in Hessen möglich sein sollte.
- Überprüfung sämtlicher Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten
- Entscheidung über den Fortbestand bis zum 31. Dezember 2027
- Schwerpunkt auf der Entlastung der Wirtschaft
- Verweis auf Vorhaben in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Infobox: Die hessischen Grünen wollen Berichtspflichten grundsätzlich überprüfen lassen. Nur als sinnvoll bewertete Pflichten sollen nach dem Entwurf bestehen bleiben.
Deutschland und Frankreich streiten über Bedingungen für EU-Industrieförderung
Deutschland und Frankreich verfolgen unterschiedliche Ansätze bei der geplanten Förderung der europäischen Industrie mit öffentlichen Geldern. Die Badische Zeitung berichtet, dass die EU-Kommission staatliche Förderungen und öffentliche Aufträge in kritischen Sektoren künftig an die Produktion in Europa koppeln will.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plädierte in Brüssel dafür, auch Handelspartner einzubeziehen. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin betonte dagegen, dass die Förderung vor allem den 27 EU-Staaten zugutekommen müsse.
Die Pläne betreffen unter anderem Autos, Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen sowie wichtige Baustoffe wie Zement und Aluminium. Ziel ist es, die Industrieproduktion trotz der Konkurrenz aus China und den USA in Europa zu halten.
Vor einer Umsetzung des im März vorgelegten Vorschlags müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zustimmen. Besonders umstritten ist, unter welchen Bedingungen Produkte als „europäisch“ gelten oder gleichwertig behandelt werden. Dabei geht es um Produktionsanteile und um die Frage, für welche Länder dieselben Bedingungen wie für EU-Staaten gelten sollen.
„Made with Europe“
Mit diesem Prinzip beschrieb Reiche den deutschen Ansatz. Produziert werden solle in Europa, jedoch mit Handelspartnern wie Norwegen, der Schweiz und Kanada.
Frankreich möchte den Kreis der begünstigten Unternehmen enger fassen. Martin erklärte, unter „Made in Europe“ seien die 27 EU-Mitgliedstaaten zu verstehen. Öffentliche Gelder müssten den europäischen Arbeitern und Fabriken zugutekommen.
Gleichzeitig räumte der französische Minister ein, dass bestimmte Industrien weiterhin auf Teile aus anderen Ländern angewiesen seien. Diese Möglichkeit solle bestehen bleiben, sofern die Produktion in Europa erfolge. Das Vorhaben richte sich laut Martin nicht gegen Abschottung; Vereinbarungen mit bestimmten Ländern über einen Zugang seien möglich, Priorität habe jedoch die Einigung unter den 27 EU-Staaten.
| Thema | Deutsche Position | Französische Position |
|---|---|---|
| Definition von „europäisch“ | Produktion in Europa mit Einbeziehung von Handelspartnern | Vorrang für die 27 EU-Mitgliedstaaten |
| Genannte Partner | Norwegen, Schweiz und Kanada | 27 EU-Staaten |
| Betroffene Bereiche | Autos, Wärmepumpen, Photovoltaik-Anlagen, Zement und Aluminium | Unter anderem die Autoindustrie |
Infobox: Der zentrale Streit betrifft die Reichweite der geplanten EU-Industrieförderung. Deutschland will Handelspartner einbeziehen, Frankreich setzt auf eine stärkere Konzentration auf die 27 EU-Staaten.
Wirtschaft fordert grundlegende Reform des Datenschutzes
Die deutsche Wirtschaft sieht sich durch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung zunehmend in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Nach einem von WELT veröffentlichten Bericht fordert eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 605 Unternehmen eine gezielte Reform der DSGVO und eine grundlegende Umgestaltung des deutschen Aufsichtssystems.
90 Prozent der befragten Betriebe verlangen eine gezielte Reform der DSGVO. 93 Prozent sprechen sich zudem für eine grundlegende Umgestaltung des deutschen Aufsichtssystems aus.
71 Prozent der Unternehmen geben an, dass der Datenschutz die Digitalisierung in Deutschland hemme. 92 Prozent bewerten den administrativen Aufwand als hoch; als größte Belastung werden die Dokumentationspflichten bei der Verarbeitung von Daten genannt.
Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz ist betroffen. In 50 Prozent der Unternehmen behindert der Datenschutz nach den Angaben den Einsatz von KI. 42 Prozent der Unternehmen haben bereits auf Produkte oder Lösungen aus Ländern außerhalb der EU verzichtet, um datenschutzrechtliche Risiken zu vermeiden.
Kritik richtet sich zudem an die Datenschutzbehörden. Unternehmen beklagen eine mangelnde Beratung und eine uneinheitliche Auslegung der Vorgaben. 37 Prozent der Unternehmen, die in den vergangenen zwei Jahren Unterstützung bei einer Aufsichtsbehörde angefragt haben, erhielten laut Umfrage keine Rückmeldung.
Von den Unternehmen, die Reformbedarf sehen, plädieren 85 Prozent für eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht in Deutschland. 80 Prozent wünschen sich eine Bündelung auf EU-Ebene.
„Eine gute Reform würde den Datenschutz nicht schwächen, sondern seine Wirkung und Akzeptanz stärken.“
Der Bitkom fordert keine generelle Deregulierung, sondern mehr Verhältnismäßigkeit. Als konkrete Maßnahmen werden die Streichung von Dokumentationspflichten bei risikoarmen Verarbeitungen und eine einheitliche Auslegung durch die Behörden genannt.
Der Verband veranstaltet am 29. und 30. September die „Privacy Conference“ in Berlin. Dort soll unter anderem diskutiert werden, wie der „Digital Omnibus“, ein aktueller EU-Vorschlag zur Reform der DSGVO, für spürbare Entlastungen sorgen kann.
| Forderung beziehungsweise Einschätzung | Anteil |
|---|---|
| Gezielte Reform der DSGVO | 90 Prozent |
| Grundlegende Umgestaltung des deutschen Aufsichtssystems | 93 Prozent |
| Datenschutz hemmt die Digitalisierung | 71 Prozent |
| Administrativer Aufwand wird als hoch bewertet | 92 Prozent |
| Datenschutz behindert den Einsatz von KI | 50 Prozent |
| Verzicht auf Produkte oder Lösungen außerhalb der EU | 42 Prozent |
| Keine Rückmeldung einer angefragten Aufsichtsbehörde | 37 Prozent |
| Bevorzugung einer Zentralisierung in Deutschland | 85 Prozent |
| Bevorzugung einer Bündelung auf EU-Ebene | 80 Prozent |
Infobox: Die Bitkom-Umfrage unter 605 Unternehmen zeigt breite Unterstützung für eine Reform der DSGVO und der Datenschutzaufsicht. Besonders kritisiert werden Dokumentationspflichten, Rechtsunsicherheit und fehlende Rückmeldungen von Behörden.
Bitcoin nähert sich nach Verlusten der 90.000-Dollar-Marke
Der Bitcoin befindet sich nach einem Jahr mit Verlusten wieder in einem Aufwärtstrend. derStandard.de berichtet zugleich, dass die weitere Entwicklung angesichts der schwierigen Weltlage unsicher bleibt.
Zu Jahresbeginn verlor die Kryptowährung innerhalb von vier Monaten die Hälfte ihres Wertes. Trotz einer leichten Erholung liegt der Bitcoin weiterhin deutlich unter dem Rekord vom Oktober 2025.
Das Allzeithoch lag im Oktober des vergangenen Jahres bei über 124.752 Dollar. Der Bericht verweist auf die für Bitcoin typischen starken Schwankungen zwischen Hoch- und Tiefphasen.
| Angabe | Wert |
|---|---|
| Aktuelle Zielmarke | 90.000 Dollar |
| Verlust zu Jahresbeginn | Hälfte seines Wertes innerhalb von vier Monaten |
| Allzeithoch im Oktober 2025 | über 124.752 Dollar |
Infobox: Der Bitcoin erholt sich nach einem Verlust von der Hälfte seines Wertes innerhalb von vier Monaten. Der Kurs bleibt jedoch unter dem Allzeithoch von über 124.752 Dollar aus dem Oktober 2025.
Wirtschaftsupdate: Börse und Künstliche Intelligenz im Fokus
tagesschau.de veröffentlichte am 24.09.2026 ein Wirtschaftsupdate. Die Sendung behandelt die Themen Wirtschaft, Börse und Künstliche Intelligenz.
Als weiteres Thema wird der DAX genannt. Konkrete Kurswerte oder zusätzliche Daten enthält die vorliegende Meldung nicht.
Infobox: Das Wirtschaftsupdate vom 24.09.2026 konzentriert sich auf Wirtschaft, Börse, KI und den DAX.
Einschätzung der Redaktion
Die geplante Vertiefung der Zusammenarbeit ist strategisch sinnvoll, weil Sachsen und Tschechien bei Energie, Infrastruktur und Innovation unmittelbar voneinander abhängig sind. Entscheidend wird jedoch sein, ob aus politischen Absichtserklärungen konkrete gemeinsame Projekte und belastbare Investitionen entstehen.
Zusammenfassung: Die Kooperation besitzt wirtschaftliches Potenzial, ihr Erfolg hängt von messbaren Ergebnissen ab.
Einschätzung der Redaktion
Der Vorschlag setzt an einem realen Problem an, birgt aber erhebliche Umsetzungsrisiken. Eine pauschale Überprüfung kann entlasten, darf jedoch nicht dazu führen, dass wichtige Nachweise für Sicherheit, Umwelt oder Verbraucherschutz ohne klare Folgenabschätzung entfallen.
Zusammenfassung: Bürokratieabbau ist sinnvoll, braucht aber transparente Kriterien und Schutz vor Regelungslücken.
Einschätzung der Redaktion
Der Streit zeigt, dass europäische Industriepolitik ohne eine gemeinsame Definition strategischer Interessen an Wirkung verliert. Ein zu enger Ansatz könnte Lieferketten verteuern, ein zu weiter Ansatz die europäische Förderlogik verwässern. Notwendig ist daher ein abgestuftes Modell, das europäische Produktion stärkt und verlässliche Partner einbindet.
Zusammenfassung: Europas Wettbewerbsfähigkeit verlangt Schutz strategischer Industrien ohne wirtschaftliche Abschottung.
Einschätzung der Redaktion
Die breite Kritik deutet weniger auf eine Ablehnung des Datenschutzes als auf ein Versagen bei Verhältnismäßigkeit, Beratung und einheitlicher Rechtsanwendung hin. Eine Reform sollte risikoarme Prozesse entlasten und zugleich klare Verantwortlichkeiten schaffen. Gerade bei Künstlicher Intelligenz würde mehr Rechtssicherheit Innovation fördern.
Zusammenfassung: Ein praxistauglicher Datenschutz könnte zugleich Grundrechte sichern und digitale Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Einschätzung der Redaktion
Die Annäherung an die 90.000-Dollar-Marke ist kein verlässlicher Beleg für eine nachhaltige Stabilisierung. Die hohe Schwankungsanfälligkeit macht Bitcoin weiterhin zu einem spekulativen Vermögenswert, dessen Kurs stark von Liquidität, Marktstimmung und globalen Risiken abhängt.
Zusammenfassung: Die Erholung bleibt fragil und rechtfertigt keine Bewertung als stabiler Wertspeicher.
Einschätzung der Redaktion
Die Themenauswahl unterstreicht, wie eng Börsenentwicklung und Künstliche Intelligenz inzwischen mit der Gesamtwirtschaft verbunden sind. Ohne konkrete Kurs- oder Marktdaten bleibt die Einordnung jedoch begrenzt; für eine belastbare Bewertung wären zusätzliche Informationen zur Marktbewegung und zu den wirtschaftlichen Auswirkungen erforderlich.
Zusammenfassung: Das Update setzt relevante Schwerpunkte, liefert in der vorliegenden Form aber noch keine ausreichende Datengrundlage für eine tiefere Bewertung.
Quellen:
- Sachsen: Kretschmer reist nach Prag – Wirtschaft im Fokus
- Grüne wollen Wirtschaft von Bürokratie entlasten
- Deutschland und Frankreich ringen um EU-Industrieförderung
- Wirtschaft fordert radikale Datenschutz-Reform
- Krisengebeutelter Bitcoin nähert sich der 90.000-Dollar-Marke
- Update Wirtschaft vom 24.09.2026
