Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey appelliert an die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands zur obersten Priorität zu machen. In einem eindringlichen Aufruf fordert sie konkrete Maßnahmen gegen Unternehmensabwanderung und eine dringend notwendige Entlastung bei den Energiekosten. Mit dem Ziel, Deutschland im globalen Wettbewerb nicht nur konkurrenzfähig, sondern führend zu positionieren, setzt sich Giffey für steuerliche Anreize ein und warnt vor unumkehrbaren Entwicklungen in der Automobilbranche.
Berlin & Brandenburg: Giffey fordert Wirtschaft als Priorität
Laut einem Bericht von n-tv NACHRICHTEN hat Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaft zur obersten Priorität zu machen. Sie betonte, dass das kommende Jahr ein "Jahr für die Industrie" sein müsse und forderte Maßnahmen gegen Unternehmensabwanderung sowie Unterstützung beim notwendigen Wandel. Besonders wichtig sei eine schnelle Entlastung bei den Energiekosten.
Giffey hob hervor, dass Deutschland im globalen Wettbewerb nicht nur mithalten, sondern auch führend sein sollte. Dazu seien einfache steuerliche Anreize notwendig, um Investitionen in Produktionsstätten und Arbeitsplätze zu fördern. Die Senatorin warnte vor unumkehrbaren Entwicklungen insbesondere in der Automobilbranche und plädierte für einen konsequenten Ausbau der Elektromobilität.
Cum-Ex-Deals bleiben weiterhin möglich
In einem Interview mit hessenschau.de äußerte sich eine frühere Chefermittlerin skeptisch über ein Ende der Cum-Ex-Geschäfte. Trotz intensiver Ermittlungen sind diese illegalen Aktiengeschäfte nach wie vor möglich. Der Artikel beleuchtet die anhaltenden Herausforderungen im Kampf gegen Steuerbetrug durch solche Deals.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass es keine schnellen Lösungen gibt und weitere gesetzgeberische Schritte erforderlich sind, um diesen Praktiken endgültig Einhalt zu gebieten.
"Trauerspiel": Deutsche Industrie auf Talfahrt
T-online - Finanzen berichtet über die andauernde Krise in der deutschen Industrie. Der Einkaufsmanagerindex fiel erneut unter 50 Punkte – ein klares Zeichen dafür, dass das Wachstum ausbleibt. Chefökonom Cyrus de la Rubia bezeichnete die Lage des verarbeitenden Gewerbes als "Trauerspiel". Er sieht erst ab Mitte 2025 Chancen auf Besserung aufgrund einer möglichen neuen Regierung nach den Bundestagswahlen.
Betriebe kämpfen derzeit mit Personalabbau und sinkenden Aufträgen; geopolitische Unsicherheiten verstärken diese Probleme zusätzlich.
Scholz drängt EU-Kommission zum Handeln
Laut dem Deutschlandfunk hat Bundeskanzler Olaf Scholz EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgefordert, mehr Anstrengungen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft zu unternehmen. Scholz hebt hervor, dass viele Hürden nur gemeinsam europäisch überwunden werden können – etwa durch Bürokratieabbau oder Kaufanreize für E-Mobilität.
Er betont Deutschlands Vorbildrolle innerhalb Europas und ruft dazu auf, gemeinsame wirtschaftspolitische Initiativen stärker voranzutreiben.
IHK Stade kritisiert Funklöcher und Bürokratie
Einem Bericht von Tageblatt-online zufolge klagt die IHK Elbe-Weser über bestehende Infrastrukturprobleme im Kreis Stade wie Funklöcher sowie langwierige Verwaltungsverfahren. Diese Hindernisse beeinträchtigen laut IHK erheblich den Wirtschaftsstandort Stade. Die Kammer fordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung dieser Bedingungen – sowohl seitens lokaler Behörden als auch bundesweit politischer Entscheidungsträger –, damit Unternehmen effizienter arbeiten können.
Die Forderung von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die Wirtschaft als Priorität zu behandeln, spiegelt eine wachsende Besorgnis wider, die viele Teile der Politik und Wirtschaft in Deutschland teilen. In Zeiten zunehmender globaler Konkurrenz und wachsender Herausforderungen durch hohe Energiekosten ist es von entscheidender Bedeutung, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu optimieren, um sowohl Abwanderungen zu verhindern als auch Innovationen zu fördern. Die Betonung auf steuerliche Anreize und den Ausbau der Elektromobilität zeigt, dass der Fokus auf wachstumsfördernde und zukunftssichere Technologien liegen sollte. Dies könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern und stärken.
Die weiterhin möglichen Cum-Ex-Deals sind ein anschauliches Beispiel für die Schwierigkeiten der deutschen Rechts- und Finanzsysteme, aktuelle Herausforderungen im Bereich der Steuervermeidung effizient zu bewältigen. Trotz intensiver Ermittlungen und wachsender öffentlicher Sensibilisierung scheinen die juristischen und legislativen Reaktionen nicht ausreichend schnell oder durchdringend zu sein, um dieser Art von Steuerbetrug entgegenzuwirken. Das zeigt, dass es eines koordinierten und gezielten Ansatzes bedarf, um den gesetzlichen Rahmen zu stärken und solche Praktiken nachhaltig zu unterbinden.
Die Entwicklung in der deutschen Industrie, wie sie im Rückgang des Einkaufsmanagerindexes sichtbar wird, weist auf strukturelle Probleme hin, die seit einiger Zeit ungelöst sind. Die Bezeichnung als "Trauerspiel" spiegelt die Frustration und die Notwendigkeit wider, umfassende Reformen zu adressieren, die sowohl in der Industriepolitik als auch in der Arbeitsmarktstrategie greifen müssen. Die Aussicht auf mögliche Verbesserungen erst nach den nächsten Bundestagswahlen deutet darauf hin, dass politische Stabilität und vorausschauende Planung entscheidend für eine wirtschaftliche Erholung sind.
Die Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz betonen die Bedeutung einer koordinierten europäischen Wirtschaftsstrategie, um globale Herausforderungen effektiv zu begegnen. Sein Aufruf zur Reduzierung von Bürokratie und zur Förderung von Investitionen in innovative Bereiche der Mobilität unterstreicht die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Anstrengungen, um die wirtschaftlichen Barrieren innerhalb der EU zu überwinden. Dies ist vor allem im Hinblick auf die marktwirtschaftlichen Voraussetzungen innerhalb Europas von essenzieller Bedeutung.
Die Kritik der IHK Stade an Infrastrukturproblemen und Bürokratie zeigt, dass trotz nationaler und globaler Strategien stets auch lokale Gegebenheiten erheblichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen haben. Effiziente Verwaltungsprozesse und eine stabile Infrastruktur sind elementar, um sicherzustellen, dass wirtschaftliche Potenziale vor Ort nicht durch vermeidbare Hindernisse beeinträchtigt werden. Dies erfordert ein Zusammenspiel regionaler und übergeordneter politischer Maßnahmen.
Quellen:
- Deutsche Wirtschaft 2025: Wo Deutschland wieder wachsen kann
- Berlin & Brandenburg: Giffey: Wirtschaft muss Thema Nummer eins werden
- Frühere Chefermittlerin glaubt nicht an ein Ende der Cum-Ex-Deals
- "Trauerspiel": Deutsche Industrie weiter auf Talfahrt – was die Wahl damit zu tun hat
- Wirtschaft - Scholz fordert von der Leyen zu mehr Anstrengungen auf
- IHK: Wirtschaft im Kreis Stade klagt über Funklöcher und Bürokratie
