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    Koalition startet Investitionsoffensive, EU greift russische Gelder, US-Wirtschaft schrumpft

    05.05.2025 126 mal gelesen 3 Kommentare

    Investitionsoffensive in Deutschland, milliardenschwere Sanktionen gegen Russland, Flugausfälle im Nahen Osten und ein drohender Sturm über der US-Wirtschaft: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet, wie politische Entscheidungen und globale Krisen die wirtschaftliche Lage in Europa und den USA prägen – und welche Risiken und Chancen sich daraus für Unternehmen und Verbraucher ergeben.

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    Neustart mit Risiko: Die Koalition setzt auf Investitionen

    Die neue schwarz-rote Koalition in Deutschland plant eine umfassende Investitionsoffensive, um die Infrastruktur und Wirtschaft zu stärken. Der künftige Finanzminister Lars Klingbeil kündigt an, dass Milliarden in eine moderne Infrastruktur fließen sollen – von Kitas bis zur Bahn. Ziel ist es, die Energiepreise zu senken und die wirtschaftliche Stimmung im Land zu verbessern. Die Koalition verspricht unter anderem einen „Wohnungsbau-Turbo“, eine „WG-Garantie“ und setzt beim Wehrdienst „zunächst“ auf Freiwilligkeit.

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    Im Bereich Migration ist ein Kurswechsel beim Asyl vorgesehen, jedoch ohne generelle Zurückweisungen. Familien sollen durch ein höheres Elterngeld und härtere Strafen für Unterhaltschuldner entlastet werden. Steuerliche Entlastungen sind geplant, ebenso wie eine Senkung der Energie-Steuer, um Strom günstiger zu machen. Die Koalition plant zudem, dass Kinder ein eigenes Depot vom Staat erhalten, das monatlich mit 10 Euro bespart wird. Beim Bürgergeld wird es Sanktionen für wiederholte Jobablehnungen geben. Die Gesetzgebung soll künftig besser durchdacht und weniger von plötzlichen Kehrtwendungen geprägt sein, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.

    • Investitionsoffensive für Infrastruktur und Wirtschaft
    • Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise
    • Steuerliche Entlastungen und neue Familienleistungen
    • Plan für mehr Berechenbarkeit in der Wirtschaftspolitik
    „Gut durchdacht bleibt auch künftig besser als schnell gemacht.“ (Berliner Morgenpost)
    Maßnahme Details
    Elterngeld Steigt
    Depot für Kinder 10 Euro/Monat vom Staat
    Unterstützung Ukraine Große Zusagen, Kehrtwende

    Infobox: Die Koalition setzt auf gezielte Investitionen und plant zahlreiche Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Die Umsetzung soll schrittweise und mit klaren Prioritäten erfolgen. (Quelle: Berliner Morgenpost)

    Eskalation gegen Putin – EU greift erstmals bei russischen Milliarden zu

    Die Europäische Union hat im Zuge des Ukraine-Kriegs viele Milliarden an russischen Geldern eingefroren. Nun soll erstmals das belgische Finanzdienstleistungsunternehmen Euroclear drei Milliarden Euro aus beschlagnahmtem russischem Vermögen an westliche Investoren auszahlen. Insgesamt befinden sich zehn Milliarden Euro an russischen Geldern bei Euroclear, die durch EU-Sanktionen eingefroren wurden. Dieser Schritt gilt als Kompensation für Investoren, deren Mittel von Moskau konfisziert wurden, und als direkte Reaktion auf Maßnahmen des Kremls.

    Bisher hatte die EU lediglich die Zinsgewinne aus den eingefrorenen Geldern abgeschöpft. Nun fließt erstmals direkt Geld aus russischem Vermögen an westliche Akteure. Die 200 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank bleiben jedoch unangetastet. Die Ukraine erhält im Rahmen der sogenannten Ukraine-Fazilität bis zu 50 Milliarden Euro Unterstützung von der EU, verteilt auf die Jahre 2024 bis 2027. Die Auszahlung ist an Bedingungen wie Demokratie, Gesetzgebung und Menschenrechte geknüpft. Einzelne EU-Länder wie Estland haben bereits eigene Gesetze zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen erlassen, jedoch in deutlich geringerem Umfang.

    • Erstmals direkte Auszahlung von 3 Milliarden Euro aus russischem Vermögen an westliche Investoren
    • 10 Milliarden Euro russische Gelder bei Euroclear eingefroren
    • 200 Milliarden Euro Zentralbankvermögen bleiben unangetastet
    • EU-Unterstützung für die Ukraine: bis zu 50 Milliarden Euro (2024–2027)
    Geldbetrag Empfänger Zweck
    3 Mrd. Euro Westliche Investoren Kompensation für konfisziertes Vermögen
    10 Mrd. Euro Euroclear Eingefrorene russische Gelder
    50 Mrd. Euro Ukraine Wiederaufbau, Modernisierung (2024–2027)

    Infobox: Die EU verschärft den finanziellen Druck auf Russland und nutzt erstmals eingefrorene Gelder für westliche Investoren. Die Ukraine erhält weiterhin umfangreiche Unterstützung, während das Zentralbankvermögen Russlands vorerst unangetastet bleibt. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

    Lufthansa setzt Flüge nach Tel Aviv aus

    Die Lufthansa hat ihre Flüge nach Tel Aviv ausgesetzt. Die Entscheidung wurde am 4. Mai 2025 bekannt gegeben. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in der Region. Der Flughafen Frankfurt ist von dieser Maßnahme betroffen.

    Weitere Details zu den Auswirkungen auf den Flugverkehr oder die Dauer der Aussetzung wurden nicht genannt. Die Maßnahme betrifft alle Lufthansa-Flüge auf der Strecke nach Tel Aviv.

    • Flüge nach Tel Aviv ausgesetzt
    • Betroffen: Flughafen Frankfurt

    Infobox: Lufthansa reagiert auf die angespannte Sicherheitslage und setzt alle Flüge nach Tel Aviv bis auf Weiteres aus. (Quelle: hessenschau.de)

    US-Wirtschaft auf Schrumpfkurs?

    Die US-amerikanische Wirtschaft ist von Januar bis März im Jahresvergleich um 0,3 Prozent geschrumpft. Im Quartal zuvor war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch um 2,4 Prozent gewachsen. Hauptgrund für den Rückgang ist der Handelsstreit mit China, der laut Kiel-Institut für Weltwirtschaft die Inflation um über fünf Prozent steigen und die Exporte um fast 17 Prozent einbrechen lassen dürfte.

    Die Politik von Präsident Donald Trump, der seit dem 20. Januar im Amt ist, sorgt für Verunsicherung an den Finanzmärkten. Im April angekündigte Zölle trafen die Technologiebranche besonders hart. Die Börsenwerte brachen ein, woraufhin Trump einige Handelsschranken für 90 Tage aussetzte. Trotz der aktuellen Schrumpfung sehen Ökonomen bislang kein klares Indiz für einen dauerhaften Einbruch. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung ist vor allem auf einen Anstieg der Importe zurückzuführen, da Unternehmen und Verbraucher aus Angst vor steigenden Preisen Vorräte anlegten.

    „Es mag durchaus zu einer Trump-Rezession kommen, aber diese Daten geben keinen Aufschluss darüber, ob eine solche tatsächlich bevorsteht.“ (Paul Krugman, nd-aktuell.de)
    Zeitraum BIP-Veränderung USA BIP-Veränderung Euroraum BIP-Veränderung Deutschland
    Jan–März 2025 -0,3 % +1,2 % -0,2 %
    Vorquartal +2,4 % - -
    • Handelsstreit mit China belastet US-Wirtschaft
    • Inflation könnte um über 5 % steigen
    • Exporteinbruch um fast 17 % erwartet
    • Deutsche Wirtschaft schrumpft um 0,2 %

    Infobox: Die US-Wirtschaft verzeichnet erstmals seit längerer Zeit einen Rückgang, ausgelöst durch Handelskonflikte und politische Unsicherheiten. Die Auswirkungen auf Europa sind bislang begrenzt, doch die Wachstumsraten großer Volkswirtschaften sinken insgesamt. (Quelle: nd-aktuell.de)

    US-Wirtschaft steht vor einem dreifachen Sturm – entfacht von Trump

    Mit dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar erlitten die Börsen deutliche Verluste. Die US-Wirtschaft wurde von seinem Vorgänger Joe Biden in einem sehr soliden Zustand übergeben: starkes Wachstum, geringe Arbeitslosigkeit und eine Inflation, die sich wieder der Zwei-Prozent-Marke annähert.

    Den USA droht laut derStandard.de eine Stagnation wie in den 1970er-Jahren, gestörte Lieferketten wie in der Pandemie und eine Finanzkrise wie 2008 – ein „perfect storm“. Die aktuelle Entwicklung an den Börsen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden als kritisch bewertet.

    • Börsenverluste nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar
    • Wirtschaftliche Ausgangslage: starkes Wachstum, geringe Arbeitslosigkeit, sinkende Inflation
    • Gefahr eines „perfect storm“ aus Stagnation, Lieferkettenproblemen und Finanzkrise

    Infobox: Die US-Wirtschaft steht vor erheblichen Herausforderungen, die durch politische Veränderungen und externe Schocks verstärkt werden. Die solide Ausgangslage könnte durch einen „dreifachen Sturm“ gefährdet werden. (Quelle: derStandard.de)

    Einschätzung der Redaktion

    Die angekündigte Investitionsoffensive der neuen Koalition ist ein mutiges Signal in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit. Die geplanten Maßnahmen adressieren zentrale Herausforderungen wie Infrastruktur, Energiepreise und soziale Entlastung und setzen damit wichtige Impulse für Wachstum und Modernisierung. Entscheidend wird sein, ob die Umsetzung tatsächlich mit der angekündigten Sorgfalt und Priorisierung erfolgt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik nachhaltig zu stärken. Die Balance zwischen ambitionierten Investitionen und fiskalischer Solidität bleibt dabei eine der größten Herausforderungen, insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage und der globalen wirtschaftlichen Risiken.

    • Investitionen können Konjunktur und Standort stärken
    • Erfolgreiche Umsetzung erfordert klare Prioritäten und effiziente Verwaltung
    • Vertrauensaufbau durch Verlässlichkeit und Planbarkeit ist zentral

    Quellen:

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    Also ich kapier das nicht ganz mit diese Euroclear, ob das jetzt russiches Geld is das an Investoren ausm Westen geht, is ja schohn irgendwie ein bischen schräg. Hatten die das üebrhaupt recht dazu einfach so die Kohle umzuschieben? Hab mal wo gelsesen sone Strafen bringe nichts weil Russland dann einfach mehr Gas teuer macht oder so, stimmt das? Am ende zahlen wir in D dann doch alles selber oder??
    Ich find ja am spannendsten wie die deutsche Koalition jetzt diesen Investitionsschub anstoßen will. Klingt auf dem Papier ja alles ganz nett, aber mal ehrlich, wie oft wurde nicht schon von besseren Straßen, Bahnen oder Kitas geredet und dann passiert nachher doch nur ein Flickenteppich. Und jetzt so viel auf einmal versprechen – ich frag mich, ob das dann am Ende wirklich für die Leute ankommt, gerade bei Wohnraum und Energie. Von dieser „WG-Garantie“ hab ich ehrlich gesagt das erste Mal gehört, was ist das eigentlich genau? Klingt ja irgendwie nach Wahlkampf-Gag.

    Beim Bürgergeld fand ich ganz interessant, dass da jetzt wirklich härter durchgegriffen werden soll, wenn man wiederholt Jobs ablehnt. Da werden bestimmt viele sagen: Endlich!, aber ehrlich gesagt seh ich da auch gleich wieder Streit wegen Bürokratie und wer entscheidet was „zumutbar“ ist… Am Ende wieder endlose Diskussionen, Bürokratiewahnsinn und keiner ist richtig zufrieden.

    Und noch zum Kinderdepot – die Idee ist süß, aber 10 € im Monat… Damit kauft sich in 18 Jahren vermutlich keiner mal eben ein Auto oder zahlt eine Kaution. Naja, besser als nix, aber da muss schon mehr her, wenn es wirklich was bringen soll. Wird interessant, ob das alles überhaupt umzusetzen ist oder ob wieder nach ein, zwei Jahren alles zurückgedreht wird, so wie’s ja die letzten Jahre irgendwie öfter passiert ist. Bin jedenfalls noch skeptisch, ob das diesmal klappt.
    Ich finds ja schon krass das mit Lufthansa, wenn die jetzt Tel Aviv gar nicht mehr anfliegen wie kommen da dann die ganzen Touris und so hin, das müsst ja n riesen Chaos am Frankfurter Flughafen geben. Da steht im Artikel nix dazu, aber vlt dürfen andre Airlines doch noch fliegen oder man nimt halt nen Umweg? is doch irgendwie nich so richtig durchdacht die Info hier also.

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