Großbritannien verstaatlicht Bahnsektor, Trump droht EU mit Zöllen, Spanien legalisiert Migranten

Großbritanniens Regierung setzt ein markantes Zeichen: Mit der Rückführung von South Western Railway in staatlichen Besitz beginnt eine umfassende Verstaatlichungswelle im britischen Bahnsektor. Die Labour-Partei will damit die Fehler der Privatisierung korrigieren und den Service für Fahrgäste verbessern. Parallel dazu spitzen sich die transatlantischen Handelskonflikte zu: US-Präsident Trump droht der EU mit massiven Zöllen, während Brüssel um Zeit und eine gemeinsame Strategie ringt. Spaniens Regierung wiederum geht in der Migrationspolitik einen Sonderweg und legalisiert Hunderttausende Einwanderer, um die Wirtschaft zu stärken. Der Pressespiegel beleuchtet die wirtschaftlichen und politischen Folgen dieser Entwicklungen für Europa.

Großbritannien startet mit der Wiederverstaatlichung der Eisenbahn

Rund dreißig Jahre nach der umstrittenen Privatisierung der britischen Bahn ist am Sonntag das Zugunternehmen South Western Railway wieder in staatlichen Besitz übergegangen. Premierminister Keir Starmer erklärte, dies sei nur der Anfang: Die britische Regierung plant, innerhalb der nächsten zwei Jahre alle Eisenbahnbetreiber zu verstaatlichen. South Western Railway betrieb Züge in Teilen Südenglands, darunter auch in London.

Starmer betonte, dass mit der Verstaatlichung die Interessen der Zugreisenden wieder an die erste Stelle gestellt würden. Er versprach ein besseres Angebot, ein einfacheres Ticketsystem und komfortablere Züge. Die britische Bahn war in den 1990er Jahren privatisiert worden, wobei das Gleisnetz in öffentlicher Hand blieb. Viele private Betreiber gerieten jedoch wegen schlechter Leistung und hoher Betriebskosten in Schwierigkeiten, sodass bereits vier von 14 Zugbetreibern in den vergangenen Jahren wieder unter staatliche Kontrolle kamen.

„30 Jahre der Zersplitterung gingen zu Ende“, sagte Verkehrsministerin Heidi Alexander. Sie warnte jedoch, dass Veränderungen nicht über Nacht passieren würden und Staatsbesitz keine Wunderwaffe sei.

• Die Labour-Partei hatte die Verstaatlichung im Wahlkampf angekündigt.
• In den vergangenen Jahren kam es angesichts hoher Lebenshaltungskosten zu zahlreichen Streiks im Bahnsektor.

Infobox: Die britische Regierung setzt auf eine umfassende Rückführung der Bahn in staatliche Hand, um Service und Zuverlässigkeit zu verbessern. (Quelle: Spiegel)

Trumps Zölle auf EU-Importe erhöhen den Druck

US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union mit Zöllen von 50 Prozent auf Importe, falls die EU im Handelskonflikt nicht einlenkt. Die Europäer zeigen sich bislang unbeeindruckt, doch die Situation könnte sich rasch ändern. Die EU hat vorerst mehr Zeit, da die Sonderzölle zunächst für 90 Tage bis in den Juli hinein ausgesetzt wurden.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, ist für die Handelspolitik der EU verantwortlich und versucht, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu entschärfen. Die EU setzt auf Verhandlungen, um eine Eskalation zu vermeiden. Die USA waren lange Deutschlands wichtigster Handelspartner, doch Trumps Politik stellt diese Beziehung auf die Probe.

• Trump droht mit 50 Prozent Zöllen ab Juni.
• Die EU bleibt bislang bei ihrer zurückhaltenden Haltung.
• Die Verhandlungen laufen auf höchster diplomatischer Ebene.

Infobox: Die EU steht unter erheblichem Druck, eine Lösung im Handelsstreit mit den USA zu finden, um massive wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. (Quelle: SZ.de)

Spaniens Sonderweg: Legalisierung von Migranten geplant

Spanien verfolgt in der Migrationspolitik einen eigenen Kurs und will mehr als eine Million Einwanderer legalisieren. Am vergangenen Dienstag trat eine Reform des Ausländerrechts in Kraft, die es bis 2027 insgesamt 900.000 Zuwanderern ermöglichen soll, ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren. Die spanische Wirtschaft profitiert maßgeblich von Einwanderern aus Südamerika.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, die auf Abschiebungen setzen, geht Spanien einen integrativen Weg. Die Regierung sieht in der Legalisierung einen wichtigen Schritt, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern.

• Reform des Ausländerrechts trat am Dienstag in Kraft.
• Bis 2027 sollen 900.000 Zuwanderer legalisiert werden.
• Die Wirtschaft profitiert besonders von südamerikanischen Einwanderern.

Infobox: Spanien setzt auf Integration und Legalisierung von Migranten, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern. (Quelle: FAZ.NET)

Verhandlungen um Zoll-Deal: Von der Leyen fordert Zeit bis 9. Juli

Im Zollstreit mit den USA setzt die EU auf weitere Verhandlungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, dass für eine gute Einigung die Zeit bis zum 9. Juli benötigt werde. Trump hatte im April die Sonderzölle für die EU zunächst für 90 Tage ausgesetzt, droht aber mit Strafzöllen ab dem 1. Juni.

Von der Leyen sprach von einem guten Gespräch mit Trump und hob hervor, dass zwischen der EU und den USA die wichtigsten und engsten Handelsbeziehungen der Welt bestehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden kann.

• Trump droht mit 50 Prozent Strafzöllen ab 1. Juni.
• EU will bis 9. Juli Zeit für Verhandlungen.
• Klingbeil ist vorsichtig optimistisch bezüglich einer Einigung.

Infobox: Die EU setzt auf Verhandlungen und bittet um mehr Zeit, um einen drohenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden. (Quelle: SZ.de)

50 Prozent Zölle: Braucht die EU jetzt eine neue Trump-Strategie?

Die von US-Präsident Trump angedrohten Zölle von 50 Prozent auf fast alle EU-Importe könnten die deutsche Wirtschaft hart treffen. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel würden die Preise in den USA um 6,6 Prozent steigen und die Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent sinken, falls die Zölle umgesetzt werden. Für Deutschland würde der Export in die USA um 24 Prozent zurückgehen, die Wirtschaftsleistung würde kurzfristig um 0,8 Prozent schrumpfen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt, dass ein 50-Prozent-Zoll die deutsche Wirtschaft bis Ende 2028 etwa 200 Milliarden Euro kosten würde. Im Falle von Gegenzöllen der EU könnte der Schaden sogar 250 Milliarden Euro betragen. Besonders betroffen wäre die Automobilbranche. Im Europaparlament werden Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber den USA laut.

„Es handelt sich um ein vorhersehbares Scheitern: Trump interpretiert Europas Zaudern, Zögern und Nachgeben als Schwäche, was es auch tatsächlich ist.“ (Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung)

• Die EU hat Gegenmaßnahmen vorbereitet, aber noch nicht umgesetzt.
• Ein zweites Zollpaket auf US-Importe von 95 Milliarden Euro befindet sich in der Konsultationsphase.

Infobox: Die wirtschaftlichen Folgen der angedrohten US-Zölle wären für Deutschland und die EU gravierend. Experten fordern eine härtere Verhandlungsstrategie. (Quelle: FAZ.NET)

Zollstreit mit USA: Klingbeil wirbt für Geschlossenheit in der EU

US-Präsident Trump droht der EU mit Einfuhrzöllen von 50 Prozent ab Juni. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert im Bericht aus Berlin, dass die EU nun geschlossen auftreten müsse. Er betonte, dass es schnell eine gemeinsame Lösung geben müsse und dass Provokationen vermieden werden sollten.

Klingbeil führte zuletzt Gespräche mit US-Finanzminister Scott Bessent und bezeichnete diese als „gut und vertrauensvoll“. Dennoch bleibt die Lage angespannt, da die Ankündigung der US-Regierung, die Strafzölle zu erhöhen, kurz nach dem Treffen erfolgte.

• Trump droht mit 50 Prozent Zöllen ab 1. Juni.
• Klingbeil setzt auf Geschlossenheit und eine gemeinsame Lösung der EU.
• Die Verhandlungen befinden sich in einer entscheidenden Phase.

Infobox: Die EU steht vor der Herausforderung, im Zollstreit mit den USA geschlossen und entschlossen zu handeln, um wirtschaftliche Schäden abzuwenden. (Quelle: tagesschau.de)

Einschätzung der Redaktion

Die Wiederverstaatlichung der britischen Eisenbahn markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik Großbritanniens. Die Entscheidung, sämtliche Eisenbahnbetreiber innerhalb von zwei Jahren in staatliche Hand zu überführen, ist ein klares Signal für eine stärkere staatliche Steuerung zentraler Infrastrukturen. Angesichts der anhaltenden Probleme privater Betreiber, wie unzuverlässige Leistungen und hohe Betriebskosten, erscheint dieser Schritt als konsequente Reaktion auf die Defizite der vergangenen Jahrzehnte. Die Regierung setzt damit auf eine nachhaltige Verbesserung von Service, Zuverlässigkeit und Kundenorientierung im öffentlichen Verkehr. Die Herausforderung wird darin bestehen, die Erwartungen an ein besseres Angebot und ein einfacheres Ticketsystem tatsächlich zu erfüllen und die Bahn als Rückgrat einer modernen, klimafreundlichen Mobilität zu etablieren. Die Rückführung in staatliche Verantwortung birgt die Chance, das Vertrauen der Bevölkerung in die Bahn zurückzugewinnen und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.

• Staatliche Steuerung soll Service und Zuverlässigkeit verbessern.
• Erwartungen an nachhaltige Modernisierung und Kundenorientierung sind hoch.
• Die Bahn könnte wieder zum Rückgrat der Mobilität werden.

Quellen:

• Großbritannien beginnt mit Wiederverstaatlichung der Eisenbahn
• Trumps Zölle auf EU-Importe erhöhen den Druck
• Spaniens Sonderweg: Legalisierung von Migranten geplant
• Verhandlungen - Von der Leyen: Brauchen bis 9. Juli für Zoll-Deal - Wirtschaft
• 50 Prozent Zölle: Braucht die EU jetzt eine neue Trump-Strategie?
• Zollstreit mit USA: Klingbeil wirbt für Geschlossenheit in der EU