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title: Enteignungsstreit, Niedrigwasser und steigende regionale Kosten im Fokus
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author: Wirtschaft-Ratgeber Redaktion
published: 2026-08-16
updated: 2026-08-16
language: de
category: Nachrichten
description: Der Pressespiegel zeigt, wie Enteignungsdebatten, Sabotage im Ukrainekrieg, Niedrigwasser und regionale Energiekosten Wirtschaft und Alltag belasten.
source: Provimedia GmbH
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# Enteignungsstreit, Niedrigwasser und steigende regionale Kosten im Fokus

> **Autor:** Wirtschaft-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-08-16

**Zusammenfassung:** Der Pressespiegel zeigt, wie Enteignungsdebatten, Sabotage im Ukrainekrieg, Niedrigwasser und regionale Energiekosten Wirtschaft und Alltag belasten.

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Enteignungsforderungen, Sabotage im Ukrainekrieg, Niedrigwasser und regionale Energiekosten: Der Pressespiegel zeigt, wie politische Entscheidungen, geopolitische Konflikte und klimatische Entwicklungen Wirtschaft und Alltag prägen. Im Mittelpunkt stehen die Folgen für Immobilienmarkt, Logistik, Verkehr und private Haushalte.

## Pressespiegel: Enteignungsdebatte, Niedrigwasser und regionale Kostenunterschiede

## Ökonomin Grimm warnt vor „Enteignungsfantasien“ in Berlin

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor schwerwiegenden Folgen einer möglichen Enteignung großer Immobilienkonzerne. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte sie laut *n-tv.de*, dass bei einer Ausbreitung von „Enteignungsfantasien“ Unternehmen, Unternehmer und Hochqualifizierte ihre Tätigkeiten ins Ausland verlagern könnten.

In Berlin macht die Linkspartei die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat hat sich im Wahlkampf gegen die umstrittenen Enteignungen ausgesprochen. Grimm bezeichnet die Vorstellung, gesellschaftliche Probleme ließen sich durch den Zugriff auf Vermögen lösen, als Illusion und als nicht vereinbar mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die Debatte knüpft an frühere wohnungspolitische Entscheidungen an. 2004 stimmte der rot-rote Senat aus SPD und PDS dem Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft GSW mit rund 65.000 Wohnungen an ein privates Finanzkonsortium zu. 2021 votierte eine Mehrheit für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, der die Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin fordert.

Eine vom rot-grün-roten Senat eingesetzte Expertenkommission kam 2023 zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei. Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete bislang jedoch nur ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen allgemein. Anfang Juli kündigte die Bundesregierung außerdem an, die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände künftig bundesweit zu verbieten.

> „Gerade in Berlin sollten die Erfahrungen mit dem Sozialismus doch noch nicht völlig verblasst sein“, sagte Veronika Grimm laut n-tv.de.

**Infobox:** Die Linkspartei verbindet eine mögliche Regierungsbeteiligung in Berlin mit der Enteignung großer Immobilienkonzerne. Grimm warnt vor wirtschaftlichen Abwanderungseffekten und verweist auf die rechtlichen und ordnungspolitischen Grenzen des Vorhabens.

## Russisches Untergrundnetzwerk „Black Spark“ unterstützt Angriffe auf Putins Kriegsmaschinerie

Das Untergrundnetzwerk „Black Spark“ soll ukrainische Streitkräfte mit Informationen über russische Militär- und Energieziele unterstützen. Nach Angaben der *Frankfurter Rundschau* kommen die Mitglieder ausschließlich aus Russland und verstehen sich selbst als Teil der Mittelschicht.

Das Netzwerk erklärt den friedlichen Dialog mit dem Putin-Regime für gescheitert. Als öffentliches Gesicht tritt Igor Wolobujew auf, ein ehemaliger Top-Manager der Gazprombank, der 2022 in die Ukraine überlief und inzwischen in der ukrainischen Armee dient. Laut dem Bericht soll Wolobujew mit seiner Person dafür bürgen, dass es sich bei „Black Spark“ nicht um ein Projekt des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB handelt.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht demnach die russische Ölindustrie, die Wolobujew in einem von Meduza zitierten BBC-Interview als „Lebensader“ des Putin-Regimes bezeichnete. Die Gruppe soll kritische und zugleich verwundbare Bereiche russischer Raffinerien identifizieren und Koordinaten an das ukrainische Militär weitergeben.

Seit September 2025 habe „Black Spark“ nach eigenen Angaben Angriffe auf mindestens neun russische Raffinerien unterstützt. Dazu soll auch die landesweit größte Anlage in Omsk gehören. Weitere Berichte nennen eine Infiltration der Rüstungsproduktion in der Sonderwirtschaftszone Alabuga, wo sich Mitglieder als verdeckte Mitarbeiter in die Herstellung von Shahed-Drohnen eingeschleust haben sollen.

Darüber hinaus wird dem Netzwerk Unterstützung bei einem Angriff auf zwei russische Frachtschiffe im Kaspischen Meer zugeschrieben. Die ukrainischen Spezialeinheiten sollen im Dezember 2025 die Schiffe „Kompozitor Rakhmaninov“ und „Askar-Sarydzha“ attackiert haben; „Black Spark“ habe dabei Routen- und Frachtdaten geliefert. Die *Frankfurter Rundschau* nennt als weitere Quellen Meduza, The Moscow Times, Militarnyi und Ukrainska Pravda.

Meduza berichtete außerdem über mutmaßliche Sprengstoffanschläge auf Gaspipelines nahe St. Petersburg und in Tatarstan sowie über Brandanschläge auf Lokomotiven. Diese konkreten Vorfälle ließen sich laut dem Bericht jedoch nicht unabhängig verifizieren. Die Gruppe betont zugleich ihre Eigenständigkeit: Die Ukraine habe sie weder gegründet noch die Befehlsgewalt über sie.

> „Wir haben erkannt, dass die Gerechtigkeit unter einer Diktatur keine andere Wahl hat, als ‚Molotowcocktails‘ zu tragen“, heißt es laut Frankfurter Rundschau in einem Manifest der Gruppe.

**Infobox:** „Black Spark“ soll seit September 2025 Informationen für Angriffe auf mindestens neun russische Raffinerien geliefert haben. Berichte schreiben der Gruppe außerdem Spionage in der Rüstungsindustrie, Informationen zu Schiffsangriffen und eigenständige Sabotageakte zu; einzelne Angaben sind nicht unabhängig bestätigt.

## Niedrigwasser zwingt Binnenschiffer zu langsamer Fahrt und geringerer Ladung

Auf dem Oberrhein beeinträchtigt das Niedrigwasser den Schiffsverkehr erheblich. Der Binnenschiffer Patrick Mnich steuert laut *SZ.de* die 80 Meter lange GMS Kallisto und berichtet, dass die Schiffsschraube wegen der geringen Wassertiefe nicht ausreichend arbeiten könne.

Stellenweise liegen zwischen Flussgrund und Schiff nur 30 bis 40 Zentimeter. Wenn die Schraube Kies aufwirbelt, muss Mnich die Geschwindigkeit weiter reduzieren, weil das Schiff sonst aufsetzen und liegen bleiben könnte. Bei stärkerem Gasgeben könne sich das Schiff am Grund festsaugen und dadurch langsamer werden.

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Oberrhein führt die seit Anfang Juni vergleichsweise niedrigen Pegelstände auf fehlendes Schmelzwasser aus den Bergen und ausbleibenden Regen zurück. Eine kurzfristige Besserung sei nicht in Sicht. Mnich ist rheinaufwärts nach Kehl unterwegs und transportiert Maschinenteile für Windkraftanlagen.

Für die Strecke von Mannheim nach Kehl benötigt er voraussichtlich 14 statt sonst 9 Stunden. Von sechs möglichen Maschinenteilen hat er lediglich drei geladen. Das Schiff kann eigentlich 1.570 Tonnen transportieren, fährt derzeit aber mit 150 Tonnen, also rund zehn Prozent seiner Kapazität.

Je sieben Tonnen Ladung sinkt die MS Kallisto um einen Zentimeter tiefer ins Wasser. Nach Angaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums müssen derzeit nahezu alle Transporte mit reduzierter Ladung durchgeführt werden. Die maximale Auslastung der Binnenschiffe liege aktuell bei 20 Prozent.

| Angabe | Wert | 

| Wassertiefe zwischen Schiff und Grund | 30 bis 40 Zentimeter | 

| Übliche Fahrzeit Mannheim–Kehl | 9 Stunden | 

| Voraussichtliche Fahrzeit Mannheim–Kehl | 14 Stunden | 

| Eigentliche Ladekapazität | 1.570 Tonnen | 

| Derzeitige Ladung | 150 Tonnen | 

| Maximale aktuelle Auslastung laut Verkehrsministerium | 20 Prozent | 

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nennt keine feste Grenze, ab der Schiffe bei Niedrigwasser nicht mehr fahren dürfen. Die Entscheidung über Fahrt und Ladungsmenge liegt beim Schiffsführer. Mnich rechnet damit, die Menge an Tierfutter für den nächsten Auftrag kurzfristig anhand der Prognosen festlegen zu müssen.

Für die Logistik wird die Situation zunehmend problematisch. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Oberrhein erklärt, Transporte mit zu geringer Fracht würden irgendwann unwirtschaftlich. Unternehmen müssten deshalb auf andere Verkehrsmittel ausweichen oder Waren einlagern. Baden-Württemberg hob zur Entlastung das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen auf.

Mnich berichtet außerdem von einem stornierten Auftrag, weil ein Kunde die Lage als zu unsicher einschätzte. Seine Hoffnung richtet sich auf mehr Wasser, damit die Kundschaft wieder auf den Rhein zurückkehrt.

> „Also, wenn wir einen halben Meter mehr Wasser hätten, wäre ich schon sehr dankbar. Nicht für mich, sondern damit die Kundschaft wieder aufs Wasser zurückkommt“, sagte Mnich laut SZ.de.

**Infobox:** Niedrigwasser verlängert die Fahrt von Mannheim nach Kehl von 9 auf 14 Stunden und reduziert die Ladung der GMS Kallisto von 1.570 Tonnen auf 150 Tonnen. Die Binnenschifffahrt arbeitet damit unter erheblichen wirtschaftlichen und logistischen Einschränkungen.

## Lockerung des Sonntagsfahrverbots soll Folgen des Niedrigwassers abfedern

Die zeitweise Lockerung beziehungsweise Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen wird angesichts des Niedrigwassers als pragmatische Maßnahme bewertet. *PZ-news* berichtet, dass zusätzliche Transportmengen kurzfristig von der Binnenschifffahrt auf die Straße verlagert werden könnten.

Andreas Kempf, Geschäftsführer der Friolzheimer Spedition Benzinger, hält die Maßnahme grundsätzlich für sinnvoll. Wenn Binnenschiffe ihre Ladekapazitäten reduzieren oder Transporte nicht mehr im vorgesehenen Umfang durchführen könnten, entstünden zusätzliche Anforderungen an die Straßenlogistik.

Gleichzeitig warnen Kritiker laut *PZ-news* vor einer deutlich steigenden Verkehrsbelastung. Fahrzeuge, Fahrer und Dispositionskapazitäten seien weitgehend verplant. Die Niedrigwassersituation mache damit auch einen Fachkräftemangel am Steuer sichtbar.

**Infobox:** Die Verlagerung von Transporten auf die Straße soll die eingeschränkte Binnenschifffahrt ausgleichen. Der Maßnahme stehen eine angespannte Personalsituation und die Sorge vor zusätzlicher Verkehrsbelastung gegenüber.

## 24-Jähriger verursacht mit 2,27 Promille S-Bahn-Streckensperrung

Ein 24-Jähriger hat in Hamburg eine kurzzeitige Sperrung des S-Bahn-Verkehrs ausgelöst. Nach Angaben von *SZ.de* hielt er sich am Bahnhof Berliner Tor betrunken auf den Gleisen auf.

Ein Zugfahrer bemerkte den Mann und informierte die Bundespolizei. Die Beamten ließen den Strom kurzzeitig abschalten und sperrten die Strecke. Der Mann war beim Eintreffen der Einsatzkräfte nicht in der Lage, den Bahnhof allein zu verlassen.

Ein Atemalkoholtest ergab einen Promillewert von 2,27. Nach einem Präventionsgespräch und der Ausnüchterung im Polizeigewahrsam wurde der 24-Jährige wieder entlassen.

**Infobox:** Der Vorfall am Berliner Tor führte wegen eines Mannes auf den Gleisen zu einer kurzzeitigen Stromabschaltung und Streckensperrung. Der Atemalkoholtest ergab 2,27 Promille.

## Ostdeutsche Haushalte laut n-tv.de stärker durch Energiekosten belastet

*n-tv.de* berichtet über höhere Belastungen ostdeutscher Haushalte durch Energiekosten. Der Beitrag verweist bereits in der Überschrift auf einen Unterschied von „Hunderten Euro“.

Weitere nutzbare Zahlen, Daten oder konkrete Vergleichswerte enthält der übermittelte Quellenauszug nicht. Deshalb lassen sich aus dem vorliegenden Material keine zusätzlichen Angaben zu Haushalten, Regionen oder Kostenhöhen ableiten.

**Infobox:** Der Bericht stellt eine stärkere Belastung ostdeutscher Haushalte durch Energiekosten heraus. Konkrete Vergleichswerte sind im übermittelten Inhalt nicht enthalten.

## Einschätzung der Redaktion

Die Enteignungsdebatte ist vor allem ein ordnungspolitisches Signal: Sie kann kurzfristig mobilisieren, droht aber langfristig Vertrauen in Eigentumsschutz, Investitionen und den Berliner Wohnungsmarkt zu schwächen. Nachhaltiger wäre eine Politik, die Wohnungsbau, Genehmigungen und sozialen Ausgleich zugleich verbessert.

**Zusammenfassung:** Politische Symbolik ersetzt keine wirksame Wohnungspolitik und kann wirtschaftliche Folgekosten erzeugen.

Ein russisches Untergrundnetzwerk, das militärische Ziele unterstützt, hätte strategische Bedeutung, bleibt aber wegen fehlender unabhängiger Bestätigung einzelner Angaben schwer einzuordnen. Unabhängig davon zeigt der Fall, dass der Krieg zunehmend auch durch verdeckte Netzwerke und Sabotage im russischen Hinterland geprägt wird.

**Zusammenfassung:** Derartige Aktivitäten können Russlands Kriegsfähigkeit belasten, erhöhen aber zugleich das Eskalations- und Vergeltungsrisiko.

Das Niedrigwasser ist kein vorübergehendes Logistikproblem, sondern ein Belastungstest für die Abhängigkeit der Industrie vom Rhein. Wenn Transporte wiederholt nur eingeschränkt möglich sind, werden Lieferketten teurer, unzuverlässiger und anfälliger. Unternehmen brauchen deshalb dauerhaft belastbare Ausweichkonzepte.

**Zusammenfassung:** Niedrige Pegelstände machen die Verwundbarkeit zentraler Verkehrswege unmittelbar sichtbar.

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots ist als kurzfristige Notmaßnahme nachvollziehbar, kann die strukturellen Engpässe aber nicht lösen. Sie verlagert die Belastung lediglich auf Straßen, Personal und Umwelt. Entscheidend ist, ob daraus ein koordiniertes Konzept für multimodale Transporte entsteht.

**Zusammenfassung:** Die Maßnahme schafft kurzfristig Spielraum, ersetzt aber keine resilientere Logistik.

Der Vorfall verdeutlicht, wie schnell individuelles Fehlverhalten im Bahnverkehr erhebliche Auswirkungen auf viele Menschen haben kann. Neben konsequenter Gefahrenabwehr bleibt Prävention wichtig, insbesondere an stark frequentierten Verkehrsknotenpunkten.

**Zusammenfassung:** Kleine Einzelhandlungen können kritische Infrastruktur unverhältnismäßig stark beeinträchtigen.

Die höhere Energiekostenbelastung ostdeutscher Haushalte verweist auf ein Verteilungsproblem, das politisch nicht mit pauschalen Entlastungen beantwortet werden sollte. Notwendig sind gezielte Hilfen für besonders betroffene Haushalte sowie Investitionen in Gebäudeeffizienz und bezahlbare Wärmeversorgung.

**Zusammenfassung:** Regionale Kostenunterschiede erhöhen den Bedarf an präziser und sozial zielgerichteter Energiepolitik.

Quellen:
- [Linke gegen Immobilienkonzerne: Ökonomin Grimm warnt vor Berlin-Wahl vor "Enteignungsfantasien"](https://www.n-tv.de/wirtschaft/Oekonomin-Grimm-warnt-vor-Berlin-Wahl-vor-Enteignungsfantasien-id31198079.html)
- [„Gerechtigkeit muss ‚Molotowcocktails‘ tragen“: Russische Partisanen sabotieren Putins Kriegsmaschinerie](https://www.fr.de/politik/partisanen-black-spark-im-ukraine-krieg-putins-saboteure-zr-94445332.html)
- [„Kein Wasser da“: Binnenschiffer trotzt dem Niedrigwasser](https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schifffahrt-auf-oberrhein-kein-wasser-da-binnenschiffer-trotzt-dem-niedrigwasser-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260816-930-535963)
- [Lockerung des Sonntagsfahrverbots: Niedrigwasser deckt Fachkräftemangel am Steuer auf](https://www.pz-news.de/wirtschaft_artikel,-Lockerung-des-Sonntagsfahrverbots-Niedrigwasser-deckt-Fachkraeftemangel-am-Steuer-auf-_arid,2364258.html)
- [Verkehr - Mit 2,27 Promille: Mann sorgt für S-Bahn-Streckensperrung - Wirtschaft](https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-mit-2-27-promille-mann-sorgt-fuer-s-bahn-streckensperrung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260816-930-536501)
- [Hunderte Euro Unterschied: Ostdeutsche Haushalte stärker durch Energiekosten belastet](https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ostdeutsche-Haushalte-staerker-durch-Energiekosten-belastet-id31198386.html)

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*Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [wirtschaft-ratgeber.de](https://wirtschaft-ratgeber.de/enteignungsstreit-niedrigwasser-und-steigende-regionale-kosten-im-fokus/)*
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